Allzu gute Bekannte
Die EU bleibt nach der Wahl in Griechenland skeptisch. Schließlich machte Wahlsieger Samaras bis vor einem Jahr noch Stimmung gegen jeden Sparbeschluss. Auch Pasok-Chef Venizelos hat in Brüssel nicht den besten Ruf.
Die EU bleibt nach der Wahl in Griechenland skeptisch. Schließlich machte Wahlsieger Samaras bis vor einem Jahr noch Stimmung gegen jeden Sparbeschluss. Auch Pasok-Chef Venizelos hat in Brüssel nicht den besten Ruf.
Obwohl das Wahlergebnis aus Athen für verhalten optimistische Reaktionen in Berlin sorgt, werden in der Bundesregierung Differenzen über den Umgang mit der künftigen griechischen Regierung sichtbar. Außenminister Westerwelle deutet Zugeständnisse „beim Zeitplan“ an.
In Griechenland haben die Reformparteien die Wahl gewonnen. Doch die Schuldenkrise ist damit noch lange nicht gelöst. Eine Analyse.
Kurzfristige Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bills, gelten in Brüssel und bei der EZB als möglicher Kompromiss, weil vor allem Deutschland gravierende Bedenken gegen Eurobonds, also lang laufende Anleihen, hegt.
Die EU arbeitet einem Pressebericht zufolge an Eurobonds in einer abgespeckten Version, sogenannten Euro-Bills. Die Bundesregierung hat sich bisher gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen vehement gewehrt.
An diesem Sonntag wählen die Griechen. Gewinnt die radikale Linke, könnte das Land den Euro verlieren. Darauf sind alle vorbereitet. Unsere Korrespondenten berichten aus Berlin, Frankfurt, Paris, Brüssel, Washington und Athen.
Der EU-Verkehrskommissar macht sich anscheinend dafür stark, dass künftig ältere Autos jedes Jahr zum Tüv müssen, anstatt wie bisher nur alle zwei Jahre. Der Grund: Ältere Fahrzeuge litten häufiger unter technischen Mängeln.
Der Unfall eines belgischen Schülerbusses mit 28 Toten vor drei Monaten in der Schweiz gibt den Ermittlern weiter Rätsel auf. Ursache könnten menschliches Versagen oder Krankheit des Busfahrers sein.
Die Europäische Zentralbank könnte bald die Bankenaufsicht in der Europäischen Union übernehmen. Dabei wurde erst im vergangenen Jahr die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in London geschaffen - doch sie scheint vielen zu schwach.
Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen.
EU-Kommissarin Viviane Reding will im Oktober einen Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Frauenquote in börsennotierten Unternehmen vorlegen. Demnach sollen die Firmen bis zum Jahr 2020 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen
Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
Hat die Bahn von Wettbewerbern auf der Schiene zu hohe Preise für den Bahnstrom verlangt? Die EU-Kommission vermutet Behinderung des Wettbewerbs und ermittelt.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos war die spanische Schlüsselfigur, als es um die halbe Rettung des Landes ging. Am Ende bekam der erfahrene Politiker die geforderten „günstigen“ Konditionen.
In Griechenland ist es den Linksradikalen gelungen, ihren Anhängern die Angst vor einem Ausschluss des Landes aus der Eurozone zu nehmen. Ihre Argumente finden auch in anderen Parteien Widerhall.
Lange hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy europäische Hilfen für die maroden Banken seines Landes ausgeschlossen. Auch nachdem es anders kam, vermied er es, von „Rettung“ zu sprechen.
Spanien ist am Boden. Griechenland will nicht mehr sparen. Europa steht vor der Grundsatzfrage: Mehr Macht für Brüssel - oder weg mit dem Euro.
Es gibt Griechen, die haben ihre Firma bis jetzt erfolgreich durch die Krise manövriert. Doch vor der Wahl packt sie Angst: Was, wenn bald alle Mühe umsonst war?
In der Eurogruppe verstärkt sich der Druck auf die Regierung in Madrid, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Krisenfonds zu stellen. Es gab sogar Gerüchte, der Antrag werde bereits an diesem Samstag eingereicht und erörtert.
Spanien hat die Entscheidung über einen Hilfsantrag beim Krisenfonds EFSF zur Rettung seiner Banken aufgeschoben. Solange wollte die Ratingagentur Fitch nicht warten und stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab.
In künftigen Bankenkrisen sollen die Banken selbst und ihre Gläubiger zur Kasse gebeten werden. So will es jedenfalls ein Gesetzentwurf der EU, den der Binnenmarktkommissar Michel Barnier heute vorgelegt hat.
Im Ringen um die Rettung Spaniens zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Neben dem Rettungsfonds erwägt die EU offenbar Alternativen. Neue Konjunkturdaten zeigen unterdessen: Die Krise hat in Spanien längst nicht nur die Banken erfasst.
Führende Vertreter der EU-Länder wollen durchsetzen, dass der Spritverbrauch von Autos künftig realistischer ausgewiesen wird. In einem Strategiepapier schlagen sie zudem Grenzen für die Lärmemission vor. Vor allem den Herstellern von Sportwagen dürfte das kaum passen.
Eine Bankenunion könnte eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken bedeuten. Die EU diskutiert über einen tiefgreifenden Umbau. Derweil drohen neue Rettungsaktionen.
Was geschieht nach der griechischen Parlamentswahl am 18. Juni? Erleichterung? Panik? Sollten sich jene Kräfte durchsetzen, die von Sparen und von Reformen nichts halten, droht mutmaßlich ein Staatsbankrott. Die Antwort in Brüssel, Berlin und Frankfurt lautet: Mehr Europa, vertiefte Integration.
Die Stromkosten steigen, die Versorgung wird unsicherer, Wettbewerb auf dem Strommarkt findet praktisch nicht mehr statt. Die deutsche Monopol-Kommission warnt in einem Gespräch mit der F.A.Z. vor einem „Kosten-Tsunami“ und fordert ein Umsteuern.
Die Europäische Kommission hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu Recht die Geduld verloren. Doch in Berlin wird die Drohung mit einer Geldstrafe nicht als Beschleuniger wirken.
Die Wirtschaft will weiblich werden. Wie wild befördern die Konzerne Frauen. Auf der Strecke bleibt eine Männergeneration, doch flüchten ist keine Option.
Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Ein Grund für die akuten Schwierigkeiten der spanischen Großbank Bankia sieht der EZB-Präsident auch in der undurchsichtigen Kompetenzverteilung der Aufsicht. Die Probleme würden immer nur häppchenweise bekannt.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will Spanien bis 2014 Zeit zu geben, sein Defizit unter Kontrolle zu bringen. Die EU-Kommission ist zudem offen für direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds. Deutschland lehnt dies vehement ab.
In Spanien sind so viele junge Leute arbeitslos wie nirgendwo sonst in der Eurozone. Das verändert das Land - aber nicht nur dieses. Ein Blick auf Barcelona.
Die Bundesregierung steht mit ihrer kritischen Haltung gegenüber Eurobonds nicht alleine: auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprach sich nur eine kleine Minderheit für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus.
Obwohl der neue Staatspräsident ohne konkretes Ergebnis von seinem ersten informellen EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrt ist, erntet François Hollande in der Heimat Lob für seine Standfestigkeit.