Rutte und das Bonsai-Bäumchen
Weil viele Niederländer das Gefühl haben, die EU sei aufgebläht, will die Regierung in Brüssel für eine Verschlankung werben.
Weil viele Niederländer das Gefühl haben, die EU sei aufgebläht, will die Regierung in Brüssel für eine Verschlankung werben.
Deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission hat das Problem nun in Zweifel gezogen. Innenminister Friedrich widerspricht umgehend.
Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. Auch Deutschland.
Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten. Sie will jetzt prüfen, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen sind.
Nur eine Woche nach einer Grundsatzeinigung auf die Begrenzung von Banker-Boni gibt es neuen Streit in der EU. Die europäischen Finanzminister wollen auf Druck Großbritanniens in den kommenden Wochen noch weiter „technische Einzelheiten“ klären.
Zypern will Hilfskredite von den europäischen Nachbarländern. Um dafür die Voraussetztungen zu schaffen, lässt das Land nun zu, dass Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland die Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche-Gesetze prüfen.
Irland gilt eigentlich als Musterschüler unter den Euro-Krisenländern. Dank früher Reformen hat das Land verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen. Dennoch dringt das Land nun auf eine Verlängerung der Hilfskredite.
Die westlichen „Freunde Syriens“ wollen die Gegner des Assad-Regimes stärker unterstützen, allerdings ohne Waffen zu liefern. Der französische Präsident Hollande reiste derweil zu Gesprächen nach Moskau. Russlands Präsident Putin will die „interessanten“ Vorschläge Frankreichs bei Wein oder Wodka prüfen.
Bürger aus Drittstaaten sollen leichter in die EU einreisen können. Die Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Vielreisende per Fingerabdruck in die EU einreisen können.
Weil die Euro-Krise andauert, sucht Polen neue Absatzmärkte und macht sich für ein Freihandelsabkommen mit Amerika stark. Das Land investiert stark in Bildung und sieht sich in der Weltspitze angekommen. Ein Gespräch mit dem polnischen Wirtschaftsminister Janusz Piechociński.
Bei der Sanierung des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eng mit der EU zusammenarbeiten - und der Opposition wenig Angriffsfläche bieten.
Der verstaatlichte spanische Sparkassenverbund Bankia schreibt tiefrote Zahlen: 19 Milliarden Euro Verlust schlagen für das vergangene Jahr zu Buche - so viel wie noch nie.
Es war schon der dritte Versuch des Billigfliegers Ryanair, den Konkurrenten Aer Lingus zu übernehmen. Nun ist er an den EU-Wettbewerbshütern gescheitert. Ryanair wird vermutlich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Nach einer Sitzung der Nato-Verteidigungsminister herrscht Uneinigkeit über die künftige Truppenstärke in Afghanistan. Der Gesamtumfang der Nachfolgemission soll offenbar 8000 bis 12.000 Soldaten betragen.
Die EU-Kommission sieht schwarz: 2013 werde der Euroraum weiter tief in der Rezession stecken. Auch für die Staatshaushalte sieht es düster aus. Die deutsche Wirtschaft ist dagegen optimistisch, wie der stark gestiegene Ifo-Index zeigt.
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs zur Finanzplanung der EU als guten Kompromiss gelobt, um den Euro zu stabilisieren. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin Mitverantwortung für ein „Spardiktat“ in Europa vor.
Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara sorgt EU-Kommissar Oettinger mit Kritik am zögerlichen Umgang mit den EU-Beitrittsambitionen der Türkei für Wirbel.
Der Präsident der Edelsteinbörse Idar-Oberstein, Jochen Müller, glaubt nicht, dass die Diamantenräuber von Brüssel mit ihrer Beute glücklich werden. Die Diamanten seien nämlich schwer zu verkaufen, weil die Edelsteinbranche sehr klein sei.
Der in die Affäre um den ehemaligen CIA-Chef Petraeus verwickelte amerikanische General John Allen hat seine Kandidatur für den Posten des neuen Europa-Oberkommandeur der Nato „aus familiären Gründen“ zurückgezogen. Die Nato wartet nun auf einen neuen Vorschlag Amerikas für die mögliche Besetzung.
Bei einem Überfall am Brüsseler Flughafen haben Räuber 120 Päckchen mit Diamanten erbeutet. Innerhalb weniger Minuten durchbrachen die acht Männer mit Autos den Sicherheitszaun und raubten Edelsteine, die in ein Flugzeug geladen wurden. Der Wert soll bei 37 Millionen Euro liegen.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Raketenprogramm sowie den Finanzsektor des Landes.
Die Außenminister der Europäischen Union haben die Entsendung von Militärausbildern in Mali beschlossen. Deutschland will sich an der Mission mit rund 40 Ausbildern und Sanitätern beteiligen.
Die Energiewende ist für Peter Altmaier die größte Herausforderung „überhaupt“ - also ungefähr seit Bismarck.
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen, ist in Berlin und Brüssel auf breite Zustimmung gestoßen. Einem Erfolg stehen allerdings alte Streitpunkte im Wege.
Auf vielen Produkten steht es schon: Das Herkunftsland. Verpflichtend sind solche Angaben aber nicht. Das will die EU-Kommission ändern. Ziel sei mehr Sicherheit für den Verbraucher.
Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein solches Limit geben müsse, sagt Schäuble.
Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney will den Pferdefleischskandal zum EU-Thema machen. Unterdessen wurde auch in Spaghetti Bolognese der Supermarktkette Tesco Pferdefleisch gefunden.
Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben zum Handelsstart am Montag den Rückzug angetreten. Der Dax notierte mit einem Abschlag von 0,2 Prozent auf 7636,2 Zähler knapp im Minus. Auf Impulse aus Asien mussten die Anleger zu Wochenbeginn ebenfalls verzichten, da die Börsen aufgrund eines Feiertags geschlossen blieben.
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister, um über das schuldengeplagte Zypern zu beraten. Der Deutsche im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, drängt zu einem schnellen Hilfsprogramm.
Der britische Premierminister David Cameron ist in seiner Politik gegenüber Europa nicht frei. Noch immer liegt der lange Schatten Margret Thatchers auf allem, was mit „Brüssel“ zu tun hat. Freilich könnten auch die Befürworter einer britischen EU-Mitgliedschaft von der Eisernen Lady lernen: Mit Appeasement erreicht man nichts.
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler - weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.
Selten sind sämtliche Staats- und Regierungschefs in einer EU-Debatte so engagiert wie in der um den künftigen Finanzrahmen. Deshalb war es die längste aller Gipfelnächte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Die Haushaltsobergrenze soll 960 Milliarden Euro betragen. Der britische Premierminister Cameron sieht darin einen persönlichen Erfolg, die Kanzlerin spricht von einem „guten Ergebnis“. Widerstand kommt aus dem Europaparlament.
In Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.
Volker Kauder würde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gutheißen. Sie würde helfen, „das Problem aber auch nicht mehr lösen“.
In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.