EU-Parlamentspräsident Schulz hat Angela Merkel gegen Kritik aus Frankreich in Schutz genommen. Die Kanzlerin dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Hollande.
Die Isländer haben eine Mitterechts-Regierung mit klarem Kurs gegen die schon beantragte EU-Mitgliedschaft gewählt. Der konservative Wahlsieger Bjarni Benediktsson will die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen.
Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert.
Die spanische Regierung hat ein Programm vorgelegt, das die Wirtschaft stärken soll. Das Etatdefizit soll abgebaut werden – aber erst bis 2016. Keine Entwarnung gibt es für den Arbeitsmarkt.
Der Brief von Bundesinnenminister Friedrich zur Armutseinwanderung ist in der EU-Kommission auf Zurückhaltung gestoßen. Man verlange konkrete Belege, sagte Sozialkommissar Andor.
Europas Bürger dürfen in jedem der 27 EU-Staaten arbeiten - eigentlich. Doch trotz Rekordarbeitslosigkeit in manchen Ländern wandern nur wenige Arbeitnehmer. In der Praxis stoßen sie oft an Hindernisse, beklagt die EU-Kommission.
Aus Washington wird heute das Bruttoinlandprodukt für das erste Jahresviertel bekanntgegeben. Außerdem veröffentlicht die Universität Michigan ihren Index zur Verbraucherstimmung. Die japanische Regierung berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen halben Jahr und der geldpolitische Rat der Bank of Japan stellt das Ergebnis seiner Sitzung vor. BASF, Bayer, Dürr und Merck laden zur Hauptversammlung und SGL Carbon stellt die Geschäftszahlen zum ersten Quartal vor.
Angesichts neuer Hinweise auf einen syrischen Einsatz von Chemiewaffen hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von Damaskus abermals verlangt, Inspektoren ins Land zu lassen. Auch die EU fordert eine Untersuchung.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung kämpfen will, warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vor hoher Armutseinwanderung. Ein Blick auf den Städtetag in Frankfurt.
Gipfeltreffen sind anstrengend: In Paris berichteten nun einige Zeitungen unter Berufung auf Augenzeugen, dass Frankreichs Finanzminister Moscovici während der schwierigen Zypern-Verhandlungen Ende März ein „langes Nickerchen“ gehalten habe. Der Beschuldigte wehrt sich per Twitter.
Das EU-Parlament will die Industrie stärker in die Pflicht nehmen. Neuwagen sollen künftig nur noch drei Liter Benzin auf 100 Kilometern verbrauchen - halb so viel wie heute.
Die Schweiz hat für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern begrenzt. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen.
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy will am Freitag ein weiteres Reformprogramm vorlegen. Das Land steht unter Druck aus Brüssel. Doch die Einschnitte sollen weniger hart ausfallen als vor einem Jahr.
Sparkassen und Volksbanken warnen vor einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung, China eröffnet ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die EU. Die neuen Commerzbank-Aktien kommen wohl mit einem Abschlag von 35 Prozent.
Der kosovarische Außenminister Hoxhaj sieht das Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien als Durchbruch für ganz Südosteuropa. Vereinzelte Kräfte, die gegen das Abkommen sind, seien kein Hindernis.
Veröffentlicht werden die neuen Arbeitsmarktzahlen, die Empfehlungen für die EU-Defizitverfahren und die Geldmengendaten. Solarworld legt Quartalszahlen vor.
Nicht oft sind sich die Aktionäre so unsicher über die Konjunktur wie in diesen Tagen. Unternehmenszahlen zählen wenig, dafür finden auch kleine Konjunkturindizes viel Beachtung. Heute kommt neues Futter.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.
Serbien und die frühere serbische Provinz Kosovo haben sich auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von einem wichtigen Schritt „näher heran an Europa“.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung.
Politiker sagen der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen den Kampf an. Dieser lässt sich aber nur gewinnen, wenn die Staaten dieser Welt es untereinander ernst meinen mit der Koordination ihrer Besteuerungsansprüche.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.
Am Sonntag will sich die „Alternative für Deutschland“ als Bundespartei gründen. Schon jetzt glaubt manch enttäuschter Konservativer, in der AfD eine neue Heimat gefunden zu haben.
Trotz aller Umverteilung leidet diese Republik noch immer unter einer Asymmetrie des Mitgefühls. Oder hat man schon jemals einen Politiker sagen hören, er habe Mitleid mit seinen Wählern?
Katrin Göring-Eckardt rührt die Werbetrommel für Rot-Grün in Brüssel. Geht es nach ihr, wollen selbst konservative Politiker in Brüssel einen Regierungswechsel in Deutschland.
In Brüssel geht die Angst um, dass die Regierung in Ljubljana auf Zeit spielt. Das kann schwere Folgen haben - denn im Juni muss das Euroland Anleihen von über einer Milliarde Euro tilgen.
Auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande entwickeln sich nach Ansicht der EU-Kommission ungesund. Es drohen Sanktionen.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche fordert Amerikas Finanzminister die Europäer auf, mehr für Beschäftigung zu tun. Und Spanien will weitere Befugnisse für die EZB.
Nachdem Luxemburg signalisiert hat, eventuell das Bankgeheimnis zu lockern, steht nun Österreich im Blickpunkt. Der EU-Steuerkommissar warnt das Land vor einer „einsamen unhaltbaren Position“.
Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gerät das hochverschuldete Portugal immer stärker unter Druck. Finanzminister Schäuble hat ebenso wie die EU-Kommission Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.
Kurz vor der Landtagswahl in Tirol versinkt das Team Stronach im Chaos. Die Partei ist zerstritten, die falschen Listen zur Wahl eingereicht.
Sein Bau war sehr umstritten, heute nimmt der kleine Flughafen Kassel-Calden seinen Betrieb auf. Die Tarifverhandlungen am Bau gehen in eine neue Runde, und in Brüssel treffen sich Politik und Wirtschaft zum internationalen Öl-Gipfel.
Vom statistischen Bundesamt kommen Zahlen zu den Gesundheitsausgaben 2011, in Frankfurt trifft sich die Europäische Zentralbank zu ihrer Ratssitzung und aus Brüssel gibt es Daten zum Einkaufsmanagerindex für das nicht-verarbeitende Gewerbe.
Europäische Konjunkturdaten stehen heute im Fokus: Aus Brüssel kommen Schätzungen zur Inflation und zum Bruttoinlandsprodukt in der EU. Das Statistische Bundesamt gibt außerdem Daten zum Personenverkehr mit Bussen und Bahnen bekannt.
Wegen der Wirtschaftskrise in Europa will die EU-Kommission offenbar drei Staaten mehr Zeit einräumen, um die Defizitgrenze von drei Prozent wieder einzuhalten: Frankreich, Spanien und Portugal.