Die EU-Institutionen haben auf das Votum der Schweizer besonnen reagiert. Das ist gut so. Sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen und konkrete Hilfe anbieten.
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich „überrascht und betroffen“ über die wütenden Reaktionen auf seine Rede im israelischen Parlament gezeigt: „Ich habe eine pro-israelische Rede gehalten.“
Die Bundesregierung bekommt neuen Druck; Brüssel fordert eine harte Kappung der EEG-Umlage. Klimakommissarin Hedegaard sagte der F.A.Z.:„Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren.“
Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
Der Mais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und produziert ein eigenes Insektengift. Bei einer Abstimmung der EU-Staaten gab es keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis.
Die Wirtschaft kämpft für den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott.
Nach dem Volksentscheid macht die Schweiz nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Brüssel verhandelt werden. Unmittelbare Wirkung entfaltet das Ergebnis dennoch: Für die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Unsicherheit.
Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Auf dem Parteitag der Grünen entscheiden nicht politische Inhalte, sondern persönliche Animositäten über die Spitzenkandidatur für die Europawahlen. Am Ende aber wird auch Reinhard Bütikofer gegen Kritik verteidigt.
Brüssel schweigt: „Kein Kommentar“ zur Schmähung der EU durch eine amerikanische Diplomatin, nicht einmal inoffiziell. Die Äußerungen Victoria Nulands offenbaren, wie uneins der Westen beim Thema Ukraine ist.
Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen - und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.
In den Streit über die Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei hat sich die EU eingeschaltet. Das Gesetz müsse neugefasst werden, ließ Erweiterungskommissar Füle unumwunden mitteilen.
In einem beeindruckenden Tempo ist Sebastian Kurz von der Witzfigur zum Hoffnungsträger der ÖVP aufgestiegen. Als Außenminister hat der 27 Jahre alte Österreicher nun die Ernsthaftigkeit für sich entdeckt.
Seit den Unruhen im Gezi-Park hat sich Ankara nicht auf Brüssel zubewegt. Erdogans zunehmend autoritäre Politik macht die Türkei weniger Europa-kompatibel.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Berlin vor tausenden Türken sprechen - ein Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Das stößt in der Union auf Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) will die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
Berlin will die Dauer der Olympischen Spiele in Sotschi nutzen, um in der Ukraine eine friedliche Lösung zu vermitteln. Denn so lange muss sich Moskau in Kiew noch zurückhalten.
Wie viel dürfen Manager verdienen? Die Parteien in Deutschland hätten sich die Diskussion sparen können. Reguliert wird aus Brüssel.
Ein bekannter ukrainischer Aktivist ist entführt und mutmaßlich schwer gefoltert worden. Die EU-Außenbeauftragte kritisierte „Einschüchterung und Straflosigkeit“. In der Ukraine forderte das Militär eine Beendigung der Proteste.
Der französische Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron treffen sich in Oxfordshire zu ihrem ersten „bilateralen Gipfel“. Ihre Meinungsverschiedenheiten über Europa können sie nur mühsam verdecken.
Putin legt versprochene Kredite für die Ukraine auf Eis – und erhöht so den Druck auf Kiew. Russland kehrt zu seiner alten Strategie von Zuckerbrot und Peitsche zurück.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Januar, Amazon und Google veröffentlichen Quartalszahlen und aus Brüssel kommt der Geschäftsklimaindex für den Euroraum.
Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit.
Nach einer Selbstanzeige ist ein Kartell von Herstellern für Schaumstoffe in Möbeln und Autositzen aufgeflogen. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen sie nun insgesamt 114 Millionen Euro zahlen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Europas Ärger über die amerikanische Datenspionage als „Heuchelei“ bezeichnet. Reding forderte die europäischen Staaten auf, ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken.
Ungewöhnlich offene Beschuldigungen begleiteten in letzter Zeit den Zwist zwischen Moskau und Brüssel. Expertengespräche sollen den Streit über die Ukraine und andere EU-Nachbarn entschärfen.
Nach Lettland und Estland will auch der baltische Nachbar die Gemeinschaftswährung einführen. Deutschlands Finanzminister Schäuble denkt derweil über ein Euro-Parlament nach.
Die Euro-Finanzminister zögern damit, die nächste Kredittranche für Griechenland freizugeben. Die Troika ist unzufrieden, weil viele angekündigte Reformen nicht in Fahrt kommen.
Für die AfD ist das Subsidiaritätsprinzip gleichzeitig Segen und Fluch. Ideologischer Streit wird nicht geleugnet. Das ist womöglich kalkulierte Taktik des bekennenden Calvinisten und Eurokritikers Bernd Lucke.
In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber.
Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.
Vor 500 Mitgliedern warnt der eurokritische AfD-Gründer Lucke vor einer „undemokratischen“ EU. Die AfD nominiert ihn zum Spitzenkandidaten. Auf Platz zwei wählen die Delegierten Hans-Olaf Henkel.
Brüssel droht der Ukraine mit Sanktionen – doch die meisten Mitgliedstaaten sind dagegen. So bleibt der Europäischen Union fürs Erste nur die Vermittlerrolle. Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Der EU-Russland-Gipfel bekommt so eine besonders pikante Note.
Brüssel und Köln liegen nicht weit auseinander, räumlich und inhaltlich: Beide Städte setzen sich für den Künstlernachwuchs ein. Jetzt findet zum dritten Mal ein Galerienaustausch statt. Das Ganze nennt sich: BCC, Brussels Cologne Contemporaries.
In Berlin diskutieren Experten über die Zukunft der Pflege in Deutschland, in den Vereinigten Staaten stellen Mc Donald’s und Microsoft ihre aktuellen Quartalszahlen vor und aus Brüssel kommen Daten zum europäischen Verbrauchervertrauen.
Für Mariano Rajoy ist heute fraglos der bislang beste Tag des neuen Jahres. Denn um Mitternacht endete offiziell das europäische Hilfsprogramm für die spanischen Banken.