Bundesrat billigt Reform des Aufenthaltsrechts
Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigen neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen.
Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigen neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen.
Für einen gezielten Anschlag auf das Berliner Aquarium gibt es laut Polizei bislang keine Hinweise. Ursache könnte stattdessen eine Materialermüdung sein. Eine Augenzeugin berichtet, überall lägen tote Fische.
Bei einem illegalen Rennen hatte der Mann im Februar 2016 einen anderen Wagen gerammt, der Fahrer starb. Gegen eine Verurteilung wegen Mordes legte der Raser eine Verfassungsbeschwerde ein – allerdings erfolglos.
Warschauer Reparationsforderungen +++ Gendern +++ Kampf gegen Fachkräftemangel +++ Steigende Kreditrisiken +++ Jesus ist nicht das „Christkind“
Am Freitag ist das Großaquarium Sea Life in Berlin geplatzt und läuft weiterhin aus. Vor fast 20 Jahren wurde es eröffnet. Unser Bericht von 2004.
Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen. Patientenschützer sind dagegen.
An manchen Stationen ließ er die Türen geschlossen, an anderen fuhr er gleich ganz vorbei: In Stuttgart hat die Bundespolizei einen S-Bahn-Fahrer aus dem Verkehr ziehen müssen. Zuvor hatte er per Durchsage erklärt, was er von seinem Job und Arbeitgeber hält.
Israel hat sechs palästinensischen NGOs als terroristisch eingestuft. Seitdem versucht die Regierung, andere Länder auf ihre Linie einzuschwören. Berlin zog lange nicht mit – doch die Ablehnung bröckelt.
Mit 56 Jahren lässt Heiko Maas die Politik hinter sich und wagt einen Neustart. Ab Januar 2023 wird er Partner der Großkanzlei GSK Stockmann.
Die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten legen die Arbeit nieder. Sie fordern einen um 6,8 Prozent höheren Lohn.
Eine erste Studie liefert Daten über die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Aus welchen Regionen kommen sie? Wie sind sie untergebracht? Wie fühlen sie sich?
In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist. Es bleiben allerdings noch offene Fragen.
Die Parteispitze um Robert Habeck rüttelt an einem weiteren Tabu: der Lagerung von Kohlenstoffdioxid. Am besten soll das in Norwegen geschehen, aber noch ist der Export nicht erlaubt.
Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Frau Bundestagspräsidentin. Am selben Tag zog CDU-Mann Wolfgang Schäuble ins Parlament ein, wo er bis heute sitzt. Beides würdigt jetzt der Bundestag.
Mindestens 1056 Gefangene, die rund um den Jahreswechsel entlassen worden wären, dürfen bereits zu Weihnachten in die Freiheit. An der Weihnachtsamnestie hat sich nur ein Bundesland nicht beteiligt.
In Hessen fallen pro Kopf immer mehr Bioabfälle an. Aus diesem Müll möchte die Landesregierung zunehmend Energie gewonnen sehen.
Mit 56 Jahren lässt Heiko Maas die Politik nach drei Jahrzehnten hinter sich und wagt einen Neustart. Ab Januar 2023 wird er Partner der Großkanzlei GSK Stockmann.
Nach politischer Verärgerung über das Schweizer Veto gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine reagiert Rheinmetall. Die Produktion soll im Juni 2023 starten.
Verhindern kann Berlin den Gaspreisdeckel wohl nicht mehr. Umso mehr muss die Bundesregierung nun alles daransetzen, dass er nur im Ausnahmefall aktiviert wird.
Die Grünen sehen nach der „Reichsbürger“-Razzia gute Gründe für ein Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz hält davon nichts.
Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit fast zweieinhalb Jahren die Justiz. Nun kommt ein weiterer Zeuge zu Wort – dem die Einreise nach Deutschland verwehrt wird.
Der Erfolg der Mysteryserie „Wednesday“ scheint grenzenlos zu sein. Nun ist den Machern gelungen, was bisher nur zwei Serien bei Netflix schafften.
Im Berliner Abgeodnetenhaus erläutert der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, was es mit seiner Grundsatzrede im Hamburger Übersee-Club auf sich hat. Er sieht die ARD auf einem guten Weg, sagt aber auch, was möglich sei und was nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein strengeres Waffenrecht. Justizminister Marco Buschmann widerspricht. Es reiche, die geltenden Gesetze entschiedener anzuwenden.
Die Ausstellung „Roads not Taken“ im Deutschen Historischen Museum zeigt an vierzehn Wendepunkten deutscher Geschichte zwischen 1848 und 1989, was möglich war – und nicht wirklich wurde. Was hält der Historiker Dan Diner davon?
Anti-Geldwäsche-Gesetze +++ ENBW kooperiert mit Nio +++ Zukunft des ÖPNV +++ Ehemaliges Ostpreußen +++ Kampf um die Sprache
Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt vor bewaffneten Eindringlingen im Parlament. Justizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Bei der Jahrespressekonferenz des Goethe-Instituts in Berlin präsentierte sich die Führung selbstbewusst: Der Kurs stimmt, nur die Krisen werden schlimmer.
Wer einen kalifornischen Stararchitekten anruft, weil er sein Haus bei Berlin wie dessen Wohnhaus bauen will, ist vielleicht etwas irre. Aber das ist die Art Luxus, die Lars Triesch mag.
Jacob Taubes faszinierte die Umdeutung des Christentums und mit der Wahrheit stand er in lockerem Kontakt: Jerry Z. Muller hat eine Biographie über den schillernden Religionsphilosophen geschrieben.
Überraschung für Fernsehzuschauer am Dienstagmorgen: Statt des ZDF-Morgenmagazins läuft im Zweiten Deutschen Fernsehen nur Ersatzprogramm. Grund dafür ist ein Warnstreik der ZDF-Mitarbeiter.
„Der Feind kann jederzeit zuschlagen“, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kanzler Olaf Scholz will die Beziehungen zu Russland nach Kriegsende wieder aufnehmen. Der Überblick.
Bei einem Besuch in Berlin zeigt sich der polnische Präsident versöhnlich. Zwischendurch hatte Polen die Stationierung der Luftabwehrraketen abgelehnt.
Steinmeier und Duda wollen Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland bleiben. Einem dritten Präsidenten gefällt das sicher nicht: Putin.
Bei seinem Besuch in Berlin demonstriert der polnische Staatspräsident Einigkeit mit Bundespräsident Steinmeier. Von der rechtskonservativen Regierung in Warschau distanziert er sich.