Mietendeckel rückt wieder auf die Agenda
Was hilft gegen steigende Wohnungskosten? Die SPD will Länder über eine Öffnungsklausel ermächtigen, eigene Mietendeckel einzuführen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will arbeitende Asylbewerber vor Abschiebungen schützen. Der Vorstoß ist gut gemeint – stellt aber das gesamte Migrationsrecht auf den Kopf. Die Regierungskoalition muss jetzt Farbe bekennen.
Was hilft gegen steigende Wohnungskosten? Die SPD will Länder über eine Öffnungsklausel ermächtigen, eigene Mietendeckel einzuführen.
Friedrich Merz will mit der SPD erfolgreich sein. Aber die Zweifel scheinen zu wachsen, ob das dauerhaft möglich ist. Wie ginge es weiter, sollte das Bündnis zerbrechen?
Dass Friedrich Merz in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft lediglich eine „Basisabsicherung“ sieht, sorgt für viel Unmut. Was Kritiker bemängeln.
Die SPD verliert in Rheinland-Pfalz das Duell mit der CDU, der AfD gelingt ein Rekordergebnis. US-Präsident Trump stellt Iran ein Ultimatum und Italien stimmt über seine Justiz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Nach 35 Jahren der SPD-Herrschaft dürfte Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident in Mainz werden. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.
Die Bundesregierung hat sich eine Reformoffensive vorgenommen. Wie wirkt sich die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz auf die Koalition in Berlin aus?
Ein Desaster: Die SPD ist nur knapp im Landtag von Baden-Württemberg. Hat die Partei noch die Kraft, daraus Konsequenzen zu ziehen?
Die Außenminister von Dänemark und Grönland sind zu Besuch im Weißen Haus. Frankreichs Regierung muss sich zwei Misstrauensanträgen stellen. Und im Louvre in Paris zahlen Nicht-Europäer künftig mehr als Europäer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Zu sagen, dass es unbequeme Wahrheiten in politischen Konflikten gibt, ist nicht das gleiche, wie eine unbequeme Debatte darüber zu führen: Bei „Maybrit Illner“ wurden wieder Antworten auf die Rentenfrage gesucht.
Generalsekretär Tim Klüssendorf über die SPD in der Koalition, Schulden für die Infrastruktur und die Angst der Leute vor erstarkendem Rechtsextremismus.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Unionsfraktionschef in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Die SPD will über große Fragen nachdenken. Was das heißt, skizziert Generalsekretär Klüssendorf.
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?
Der Kanzler will der gereizten SPD gerade keine Rentendebatte zumuten. Doch in der Union erinnert man sich gerne an alte Sozialdemokraten, die ihre Partei auf Linie brachten.
Rente, Bürgergeld, hohe Einkommen: Die SPD grenzt sich von der Union ab, der Streit um die Zukunft des deutschen Sozialstaats ist längst ausgebrochen.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.
Die SPD stellt ihre Spitze neu auf, das Moratorium im Zollstreit erleichtert die Finanzwelt und in Cannes beginnt das Filmfest. Der F.A.Z. Frühdenker.
Tim Klüssendorf ist ein linker Sozialdemokrat – und soll die SPD jetzt auffrischen. Wer ist der Abgeordnete, den Lars Klingbeil zum Generalsekretär machen will?
Bärbel Bas verkörpert einen Typus, den es kaum noch gibt in ihrer Partei, deren Vorsitzende sie nun werden will. Sie passt zu Klingbeils Ziel, die SPD zu erneuern.
Die Linke in der SPD ist so präsent wie lange nicht. Das liegt auch an Tim Klüssendorf. Der junge Bundestagsabgeordnete fordert einen Plan B – und hat ein prominentes Vorbild.
Nach erheblichem Durcheinander vor der Wahl werden Miersch und Wiebke Esdar wieder an die Spitze der Parlamentarischen Linken in der SPD gewählt. Auf Sönke Rix folgt Tim Klüssendorf.