Giffey begrüßt Pläne in der CDU
Nun hofft die SPD-Familienministerin, dass sich Frauen in der Union auch durchsetzen werden. Die JU in Baden-Württemberg will gegen die Frauenquote kämpfen.
Nun hofft die SPD-Familienministerin, dass sich Frauen in der Union auch durchsetzen werden. Die JU in Baden-Württemberg will gegen die Frauenquote kämpfen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das umstrittene Gestaltungsmodell keine Steuerhinterziehung war. Ist damit auch die Wende im Augsburger Mammutprozess perfekt?
Zweisprachigkeit fördern im Elsass und in Baden-Württemberg +++ An der deutschen Grenze in Corona-Zeiten +++ Edo Reents’ Diskursfalle +++ klare Worte von Marlene Grunert zum Lübcke-Mord +++ Lessings Nathan im Chat +++ Modellrechnungen in der Corona-Krise
Das Staatsministerium in Baden-Württemberg hat die Facebook-Seite von Winfried Kretschmann schließen müssen. Es seien ständig unter anderem Falschaussagen und Verschwörungserzählungen eingegangen, weshalb normale Anfragen nicht mehr beantwortet werden konnten.
Beherbergungsverbot, Quarantänepflicht, Bitte um Urlaubsverschiebung: Zu Beginn der Sommerferien reagieren einzelne Bundesländer auf regionale Corona-Hotspots. Auch Österreich verfolgt das Infektionsgeschehen aufmerksam. Ein Überblick.
Urlauber aus Kreisen mit erhöhter Zahl Corona-Infektionen sollen in Baden-Württemberg nicht in Beherbergungsbetrieben übernachten dürfen. Außer Menschen mit einem bestätigten negativen Testergebnis.
Die grün-schwarze Landesregierung macht einen Vorschlag, wie das Ende des Soli aussehen könnte: Sie will dafür die Einkommensteuer verändern.
In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof die Richtgröße von 20 Quadratmetern je Kunde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Kaffeerösters Tchibo statt.
Einige Länder planen schon die Rückkehr zum Regelbetrieb in Grundschulen, in anderen haben noch nicht alle Schüler Präsenzunterricht erhalten – wie ist die Situation in den einzelnen Ländern? Ein Überblick.
Die Mehrwertsteuer-Senkung kann den Kauf von Autos fördern – aber der Anreiz ist ein anderer als erhofft, sagt der IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg.
Seit Monaten rätselt die Wissenschaft, wie ansteckend das Coronavirus bei Kindern ist. Alle Welt fordert mehr Tests, doch in der Praxis ist das alles andere als einfach. Ein neues Verfahren könnte nun helfen.
Dazu kamen noch andere Waffen sowie Munition. Außerdem stellten die Behörden Rauschgift, Dokumente und Stempel sicher – und 10.000 Silberschillinge.
Erst zeigten Studien-Zwischenergebnisse: Kinder infizieren sich anscheinend seltener mit Corona. Jetzt will Baden-Württemberg ein Konzept für vollständige Schulöffnungen machen. Und die FDP fordert das für ganz Deutschland.
Der Riss hatte sich schon lange angedeutet: Die Länder gehen bei den Lockerungen eigene Wege, eine neue Abstimmungsrunde auf höchster Ebene wird es vorerst nicht geben. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis 29. Juni verlängert werden – doch auch hier soll es Sonderregeln geben.
Ein Radiologe wertet Hunderte computertomographische Aufnahmen von Covid-19-Patienten aus. Was er sieht, stellt bisherige Erkenntnisse in Frage. Auch andere Mediziner ziehen erste Bilanzen: Warum das Virus immer noch so schwer einzuschätzen ist.
In einer Reihe von Unterkünften kam es bereits zu Corona-Ausbrüchen. Manche Behörden versuchen, die Bewohner räumlich zu trennen. Andere riegeln lieber gleich das ganze Heim ab.
Viele Länder halten den Grenzwert von fünfzig wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern eines Landkreises für zu hoch. Müssen vorher Einschränkungen angeordnet werden? Ein Überblick.
Die Marine soll mit ihren Schiffen nun nicht mehr nur helfen können, sondern auch kämpfen. Aber bleibt angesichts von Corona noch genug Geld dafür?
Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württember hat ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die SPD befürchtet einen schweren Rückschlag für die Bürgerbeteiligung in dem Land auch in künftigen Verfahren.
In Corona-Zeiten sollte eine freiheitliche Partei eigentlich gefragt sein. Zu hören ist sie aber kaum – außer es gibt Ärger.
Die CDU in Stuttgart stimmt einem Einstieg in eine Solardach-Pflicht zu – und darf sich dafür mit einem anderen Projekt als Klimaschutzpartei präsentieren. Den Grünen gefällt das nicht.
Die Verschwörungstheorien zum Ursprung des Coronavirus würden immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden, warnt die Bundesjustizministerin Lambrecht. Dennoch soll die gezielte Verbreitung von Falschinformationen auch künftig nicht belangt werden.
Die Krise überstehen, aber die nächste Wahl verlieren? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt die Kanzlerin sowie zaghafte Lockerungen – und kritisiert seine eigene Partei.
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weiten ihre Untersuchung aus. In Baden-Württemberg, wo es die ersten Fälle gab, wird schon über die Kosten der Quarantäne gestritten. Die Branche hingegen verteidigt sich.
Auch an diesem Montag treten in einigen Bundesländern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft. Aber längst nicht jede Landesregierung fährt den gleichen Kurs. Ein Überblick.
Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Jedes Bundesland entscheidet für sich, wie es die Lockerungen gestaltet. Die Ergebnisse sind ganz unterschiedlich. Ein Blick auf drei Länder zeigt die Bandbreite.
In NRW ist schon bald erstaunlich viel Sport möglich: Sogar Freibadbetreiber können das Wasser vorwärmen. In anderen Bundesländern wird Hobbysportlern mehr Geduld abverlangt. Und manche Maßnahme mutet originell an.
Die Autobranche fordert schnell Klarheit, ob es Kaufprämien gibt. Sie muss sich aber noch gedulden. Die Länderchefs haben schon konkrete Prämien vorgeschlagen.
Vier deutsche Unikliniken untersuchen gerade, ob sich Kinder an Corona weniger anstecken als ihre Eltern. Das Ergebnis hat große Auswirkungen auf Schulen und Kitas. Interview mit dem Leiter der Studie.
Die Testkapazitäten für das Coronavirus sollen in Baden-Württemberg verdoppelt werden. Dadurch sollen unentdeckte Cluster entdeckt werden – in Einzelfällen ist das schon gelungen.
In fast allen Ländern müssen im Nahverkehr und in Geschäften Mund- und Nasenschutz getragen werden. Wo die Pflicht noch nicht gilt und wie hoch die Bußgelder im Vergleich sind.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen, dass jetzt vor allem über Corona-Lockerungen gesprochen wird. Gemeinsam setzen sie einen Kontrapunkt – zu Laschet in Düsseldorf.
In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Ellwangen wurden alle Bewohner getestet – eine Ausnahme in ganz Baden-Württemberg. Das Ergebnis lässt vermuten, dass es auch in anderen Unterkünften viele unentdeckte Infektionen gibt.
Die Autobranche ist wichtig für die deutsche Wirtschaft. Deswegen kann sie auf Unterstützung aus der Politik hoffen. Derzeit überbietet diese sich mit Vorschlägen.
Vielen Studenten sind wegen der Pandemie Nebenjobs weggebrochen. Damit das Semester, etwa online, trotzdem fortgesetzt werden kann, fordern die Grünen mehr Unterstützung vom Bund. Ohne viel Bürokratie.