Schwachstellen des Staates
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Die sicherheitspolitischen „Leitlinien“ von Bundesinnenminister de Maizière beschäftigen sich vor allem mit der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Migration, Kriminalität und Terror fordern die Autorität des Staates heraus.
Asylbewerber griffen unter der Angabe falscher Namen illegal Sozialleistungen ab. In einem Fall mit mindestens zwölf verschiedenen Identitäten.
Die Nachricht, dass die erste afghanische Luftwaffenpilotin Nilofar Rahmani einen Asylantrag in den Vereinigten Staaten gestellt habe, sorgte in ihrer Heimat für Empörung. Nach heftiger Kritik sagt Rahmani jetzt, sie sei missverstanden worden.
Sie wurde als Kämpferin für die Freiheit von Frauen in islamischen Ländern gefeiert. Nun hat die erste Pilotin der afghanischen Luftwaffe in Amerika um Asyl gebeten. In ihrem Land sind die Reaktionen darauf heftig.
Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei in Deutschland ist stark gestiegen, vor allem Kurden reisen ein. Einen Zusammenhang zu verstärkten Repressionen nach dem gescheiterten Putschversuch sieht die Bundesregierung aber nicht.
Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage.
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden.
Der nach dem Berlin-Anschlag gesuchte Tatverdächtige sollte eigentlich schon abgeschoben werden. Er blieb trotzdem, wie viele Antragsteller. Was tun? SPD und Union sind sich uneins auf der Suche nach Lösungen.
Nach Medienberichten hat ein ehemaliger Taliban-Minister versucht, mit einem gefälschten Pass nach Deutschland einzureisen. Als dieser Versuch am Frankfurter Flughafen scheiterte, stellte er einen Asylantrag.
Das erste Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern ist in Afghanistan gelandet. Bundesinnenminister De Maizière verteidigt die heftig kritisierte Maßnahme. Ein Drittel der Abgeschobenen sei kriminell gewesen.
Frankfurt-Kabul: 34 abgelehnte Asylbewerber sind auf dem Weg zurück nach Afghanistan. Dagegen protestierten zuvor mehrere Hundert Demonstranten. CSU-Politiker begrüßen die Sammelabschiebung.
Die ersten abgelehnten afghanischen Asylbewerber sollen am Mittwoch in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind empört.
Die russischen Behörden empfehlen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Heimatland. Dort drohe ihnen „keine besondere Gefahr“. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis.
Angela Merkel stellt sich gegen die Mehrheit der Partei. Sie halte den Parteitagsbeschluss, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einzuführen für falsch, sagt sie.
Auf dem CDU-Parteitag in Essen wird die Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema sein. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann, warum die Partei trotz viel Kritik wieder hinter Angela Merkel steht.
Die neue dänische Regierung ist erst seit Montag im Amt – und plant bereits eine Änderung des Asylverfahrens: Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen.
Allein im Oktober haben fast 500 Türken in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl ist in Folge von Präsident Erdogans Vorgehen gegen Oppositionelle sprunghaft gestiegen. Die CSU fordert Konsequenzen.
André Shepherd hatte Bedenken, im Irak Kriegsverbrechen begehen zu müssen und desertierte deshalb aus der amerikanischen Armee. In Deutschland bekommt er deshalb aber kein Asyl, entschied ein Gericht.
In Ramstein befindet sich das Hauptquartier der Nato-Luftstreitkräfte. Mehrere dort stationierte türkische Soldaten wollen nun Asyl in Deutschland bekommen. Drohen diplomatische Verwicklungen mit der Türkei?
Der Westen kann auf die Migrationskrise keine gemeinsame Antwort finden. Umso wichtiger ist gegenseitiges Verständnis. Eine transatlantische Perspektive.
Nicht sterben wollen - ein junger Afghane berichtet über seine Flucht aus dem Iran. Gestrandet ist er in Alzey, ohne Gewissheit, seine Familie je wiederzusehen
Die CDU will afrikanische Staaten wie Gambia zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dieser und weitere Vorschläge sollen nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl auf dem Parteitag im Dezember eingebracht werden.
Die französischen Behörden haben die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais am Dienstag fortgesetzt. Auch hierzulande rechnen die Behörden mit einer Rückkehr vieler Asylsuchender nach Deutschland.
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli haben 35 Diplomaten Asyl in Deutschland beantragt. Insgesamt ist die Anzahl der Asylanträge aus der Türkei laut Bundesinnenministerium „nicht signifikant“ gestiegen.
Mit seinem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert. Jetzt will er die Verfassung ändern. Was bezweckt er damit?
Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung angeblich die Gültigkeit der Pässe von acht in Deutschland tätigen Diplomaten widerrufen. Drei von ihnen wollen nun in Deutschland unterkommen.
Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können - sogar die Europäische Union.
Deutschland sollte die EU-Kommission beim Wort nehmen und Asylbewerber nach der Quote aufnehmen - aber die weitere Aufnahme begrenzen.
Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – behauptet zumindest die Bundesregierung. Doch es gibt zahlreiche Einzelfälle, in denen die Rückführung tatsächlich bedenklich ist.
In Sachsen steigt die Zahl von Gewalttaten und Drohungen gegen Parteien und Politiker sprunghaft. Verstärkt wird dieser Trend durch die Diskussion über Asyl und Einwanderung.
Heute trifft der dänische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Kristian Jensen, was er von der europäischen Flüchtlingspolitik hält.
Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen einen Mindestbedarf für die Dauer des Asylverfahrens decken. Und nicht als Migrationsanreiz wirken.
Mauricio Funes ist in seinem Heimatland wegen verschiedenster Delikte angeklagt worden. Nun hat der ehemalige Staatspräsident das Land verlassen – und in Nicaragua Asyl beantragt.
Fast eine Million Menschen haben 2015 Asylbewerberleistungen erhalten. Das ist ein Anstieg von 169 Prozent. Die Bezieher stammen vor allem aus einer Region.
Jeder Flüchtling soll dort leben, wo sein Asylverfahren abgeschlossen wurde. Rückwirkend ab 1. Januar. So steht es im Integrationsgesetz. Bei Kommunen und Städten wirft die Umsetzung Fragen auf.
Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, sie spaltet Europa. Nun, da sich mit sinkender Flüchtlingszahl die Emotionen etwas gelegt haben, ist eine Inventur der Argumente angebracht, um die gesellschaftliche Atmosphäre etwas zu entgiften.