Österreichs Regierungschef warnt vor Nachsicht mit Italien. Angela Merkel hat derweil ihren italienischen Amtskollegen zum vertraulichen Gespräch getroffen.
In einem halben Jahr tritt Großbritannien aus der EU aus. Noch fehlt es an einer offiziellen Vereinbarung. Laut der Bundeskanzlerin liegt das im Wesentlichen noch an einer Frage.
Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Im Fokus steht hierbei der EU-Gipfel zu den Brexit-Verhandlungen. Verfolgen Sie die Erklärung im Livestream.
Volker Bouffier gilt seit langem als loyaler Ratgeber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch der Einfluss des hessischen Ministerpräsidenten ist begrenzt. Hessen ist das Opfer einer äußerst ungünstigen Konstellation.
Wahl in Bayern? Davon wollen sie in der CDU schon am Montag nichts mehr wissen. Es gibt nur noch ein Thema: Wie kann ein ähnliches Debakel in Hessen verhindert werden?
Die Verlierer machen es auch nicht besser: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl offenbart einen messbaren Wähler-Überdruss an Schicksalsfragen.
Sie schreiben von einer „historischen Ohrfeige“, einem „Erdbeben“ und erwarten Merkels politisches Ende: Europäische und deutsche Zeitungen kommentieren die Bayernwahl. Eine Presseschau.
Die Parteien der großen Koalition scheinen das Ergebnis der Bayernwahl unterschiedlich zu verarbeiten. Während die Union Ruhe haben möchte, ist die SPD zumindest zu Diskussionen bereit – intern und mit den Koalitionspartnern.
Die bayerische Politik war immer besonders – und so wird es auch bleiben. Wenn auch anders, als es den Protagonisten recht sein kann.
Noch wollen viele in der CDU die Hessen-Wahl abwarten. Aber Wolfgang Schäuble spricht offen aus, was der Union bevorsteht: Eine Debatte über die Zukunft von Angela Merkel.
Für die einen schrumpft die CSU auf Normalmaß, für die anderen ist die Schlappe der Christsozialen schlichtweg eine „Katastrophe“. Der großen Koalition in Berlin und Bundeskanzlerin Merkel dürften unangenehme Wochen bevorstehen.
Lange galt Bouffier als Streitschlichter zwischen Seehofer und Merkel. Am Tag ihrer schwierigsten Wahl aber attackiert CDU-Vize Volker Bouffier die CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer scharf.
Heute wählt Bayern einen neuen Landtag – und könnte damit auch in Berlin für Turbulenzen sorgen. FAZ.NET hält Sie während der spannenden Stunden auf dem Laufenden. Unser Programm.
Ein Rückzug Seehofers, ein Abtritt Merkels – oder gar ein Ende der großen Koalition? Alles scheint möglich kurz vor der Bayern-Wahl. Klar ist nur: Die Sprengkraft des Wahlergebnisses wird bis nach Berlin reichen.
Die Dominanz der Protestanten in der CDU gehört der Vergangenheit an. Wo zu Beginn von Angela Merkels Amtszeit noch häufig evangelische Politiker den Takt vorgaben, besteht die neue Spitze der CDU nun fast ausschließlich aus Katholiken.
Der CSU droht am Sonntag ein Desaster. Gibt es danach ein „Gemetzel“, dem auch die Kanzlerin zum Opfer fallen könnte? Spätestens nach der Hessen-Wahl kommt für die CDU-Vorsitzende die Abrechnung.
Markus Söder reichte es im Wahlkampf nicht, als glaubwürdig wahrgenommen zu werden – er wollte ein Glaubwürdigkeitsprotz sein. Büßt der von Kontrolle Besessene dafür am Sonntag?
Der Bundestagspräsident will einen Rückzug der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz nicht ausschließen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen würden zu Diskussionen führen – und womöglich „größere Veränderungen“ auslösen, sagt Wolfgang Schäuble.
Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen bestätigt. Doch es fällt ein bemerkenswerter Satz des Richters. Der Streit ist in jedem Fall nicht beendet.
Der Wahlkampf in Bayern geht ins Finale, und der bayerische Ministerpräsident holt sich lieber Unterstützung aus Österreich als aus Berlin. Was sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Außenminister Jorge Arreaza verbittet sich jeden Kommentar der Bundesregierung zu dem vermeintlichen Selbstmord eines Politikers in Venezuela. Zudem sieht er Deutschland als Anhängsel Amerikas.
Hessens Justizministerin sah sich in den vergangenen Jahren vor allem mit den Folgen der Migration konfrontiert. Eva Kühne-Hörmann trat dabei vor allem für eine Verschärfung des Strafrechts ein.
Die SPD-Vorsitzende Nahles tadelt, dass der Sockel, auf dem Merkel steht, brüchig geworden ist – aber eigentlich muss ihr das ganz recht sein. Die Entwicklung hat für die SPD trotzdem einen Schönheitsfehler.
Die Autondustrie könne schneller abstürzen, als das den Deutschen lieb sei, warnt der VW-Chef vor den CO2-Grenzwerten. Das EU-Parlament willl dagegen noch viel strengere Grenzwerte durchsetzen.
Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Arbeit in der großen Koalition scharf – und droht indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Andrea Nahles will außerdem mit Sachen aufräumen, „die uns als SPD immer noch blockieren“.
Die SPD setzt Merkel und Scheuer unter Druck. Der Anwalt des Berliner Senats findet das Urteil ausgewogen. Und die Umwelthilfe spricht von einem „guten Tag für saubere Luft“ – und fordert zugleich den nächsten Dieselgipfel.
Schon die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef an Stelle von Kauder sorgte für Aufruhr. Jetzt muss sein Stellvertreter bestimmt werden – und auch diesmal kommt es zur Kampfabstimmung.
Der Verbund von CDU und CSU war immer spannungsgeladen. Doch der Dauerstreit der letzten Jahre hat der Union mehr geschadet, als es ein Gegner von außen je gekonnt hätte. Ist die Union als Modell am Ende?
In speziellen Kursen bringen Juristen in Hessen Flüchtlingen die Werte des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung näher. Nun hat Kanzlerin Merkel der Rechtsstaatsklasse einen Besuch abgestattet.
In der CDU gibt es viele potentielle Erben für das Vermächtnis der Bundeskanzlerin. Um den dramatischen Einbruch in der Wählergunst umzukehren, muss die Union allerdings erst zu zwei Dingen zurückkehren.
In der CSU wird sich schon munter die Verantwortung für die drohende Wahlschlappe zugeschoben. Die Schwesterpartei steht derweil vor einer Doppelpass-Debatte. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Seine Kandidatur sei ein Zeichen, dass die Partei nicht mehr zufrieden sei, mit dem „situativen Moderieren der schwierigen Situation“, sagt der Jurist Matthias Herdegen. Damit wollen nun drei Männer gegen Merkel antreten.
In der CSU brodelt es, diese Woche entlud sich der Zorn über Horst Seehofer im Parteivorstand. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft schon ganz eigene Vorkehrungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen Geschlossenheit der Union ein. Die Koalition sei mit verantwortlich für die schlechten Umfragewerte, da sie ihre Arbeit falsch darstelle.
Die absolute Mehrheit für die CSU sei trotz schlechter Umfragewerte weiterhin möglich, so Horst Seehofer. Auch nach einer möglichen Wahlschlappe werde er weitermachen, so der Parteivorsitzende.
Angela Merkel spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union über Zukunftsfragen, muss sich aber mit magerem Applaus begnügen. Eines kennt die Kanzlerin auch schon aus Berlin: direkte Angriffe aus Bayern.