Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Während des gemeinsamen Gipfels der Europäischen Union und der Arabischen Liga kam Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf die Lage im Jemen zu sprechen. Sie erkenne einen ersten Hoffnungsschimmer.
Berlin blockiert Rüstungsexporte und gefährdet europäische Großprojekte. Europa fragt sich, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Partner ist. Manche macht die deutsche Haltung sogar „wahnsinnig“.
Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
In Deutschland und Frankreich sinkt das Interesse an der Sprache des Nachbarn, weil Spanisch vielen Schülern und Eltern attraktiver erscheint. Der neue Freundschaftsvertrag soll das ändern.
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen „WerteUnion“ beigetreten. Sie solle Politiker täglich daran erinnern, „sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen“, sagte Maaßen FAZ.NET.
Zeichnen mochte Karl Lagerfeld schon immer. Doch erst in seinen späten Jahren ist er auch als Karikaturist bekannt geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel fand das nicht so witzig.
Die Spitzen der Republik gehen mit der großen Koalition scharf ins Gericht. Dem Diesel hingegen geben die Führungskräfte wieder eine Zukunft. Das neue F.A.Z.-Elite-Panel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Empfang von Karnevalsdelegationen im Kanzleramt für ein kleines Wortspiel. Das war jedoch zu Beginn etwas holprig.
Auf einer Tech-Konferenz mit Kanzlerin Merkel in Berlin wird klar: Europas Industrie muss sich mehr trauen.
Während überall in Europa Schüler für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, wird hierzulande das Klimaschutzgesetz vertagt – und eine unter Ökonomen und Umweltpolitikern beliebte Idee komplett begraben.
Die Kanzlerin empfängt Karnevalisten, Frankreich beschließt ein umstrittenes Gesetz – und die Parteien läuten den Europawahlkampf ein. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Über die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ verschaffen sich Jugendliche Gehör und schwänzen dafür Schule. Das ist neu und ungewöhnlich. Unterstützung kommt von Angela Merkel.
Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.
Der baden-württembergische Montagekonzern Würth hat Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsprodukten in das Königreich eingelegt. Er steht damit offenbar nicht allein.
Donald Trump will deutsche Autos offenbar als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen, um so Zölle zu rechtfertigen. Jetzt melden sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit einer klaren Antwort dazu.
Ungeachtet internationaler Kritik an Saudi-Arabien will ein französischer Konzern ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer saudiarabischen Rüstungsfirma gründen. Thyssen-Krupp sind die Franzosen nicht unbekannt.
Prinz Philip macht ernst und gibt seinen Führerschein ab, Stephanie Stumph steht nicht auf Familienväter – und wenn Menschen Jürgen Klopp googeln, dann suchen sie nur nach drei Dingen. Die Herzblatt-Geschichten.
Der amerikanische Vizepräsident schildert in München Trumps angeblich welthistorische Erfolge im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel und gegenüber China. Die Kanzlerin weist dessen Alleingänge entschieden zurück – ebenso wie Strafzölle.
Berlin rechnet fest damit, dass Amerika Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Die Industrie kann die Entscheidung nicht nachvollziehen – und Trump spricht besorgniserregende Worte.
Siemens-Chef Joe Kaeser übernimmt den Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Ein ehrenvolles Amt – das sein Vorgänger mit kritischen Worten in Richtung China abgibt.
Die Kanzlerin beschwört in München zu Recht die transatlantische Partnerschaft und die Bedeutung der Nato. Denn bei allem Dissens zwischen Amerika und Deutschland – die Gemeinschaft des Westens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ein Kommentar.
Einer der letzten Auftritte der Kanzlerin in München wird zu ihrem größten Triumph. Selbstbewusst und bescheiden zugleich hält sie ein flammendes Plädoyer für Multilateralismus. Viele zollen ihr stehend Applaus. Doch eine bleibt sitzen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Kanzlerin Merkel das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence reagiert sofort – mit einer Warnung.
Seit Tagen kursieren Gerüchte, jetzt hat Kanzlerin Merkel sie höchstpersönlich bestätigt: Das amerikanische Handelsministerium sieht in Autos aus der EU eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Das bedeutet freie Fahrt für Trump.
Die Kanzlerin ruft Peking dazu auf, nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags an den internationalen Abrüstungsbemühungen mitzuwirken. Sie würde sich über entsprechende Signale aus China „freuen“, sagt Merkel.
Die Kündigung des INF-Vertrags ist gerade für die Sicherheit Europas bedenklich, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag, wirbt sie für weitere Abrüstungsschritte.
Bittere Nachricht für Deutschland: Amerikas Handelsministerium sieht Autoimporte als Sicherheitsrisiko an. Nun ist Präsident Trump am Zug. Wird er sich gegen seine republikanischen Kollegen stellen?
Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Die Bundeskanzlerin soll der dortigen CDU allerdings offenbar nicht im Wahlkampf helfen.
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, will sich laut Medienberichten für die Präsidentschaftskandidatur 2020 bewerben. Denn Trump hätte zu sehr „sein eigenes Interesse im Auge“.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz.