Die Verhandlungen der europäischen Länder über Corona-Hilfen gehen schon in die zweite Verlängerung. Doch Merkel, Macron und Kurz zeigen sich nun zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Einigung am vierten Tag des EU-Gipfels. „Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, so die Kanzlerin.
Es gibt Bewegung beim Sondergipfel, doch schon jetzt ist klar: Das Treffen hat tiefe Wunden gerissen, die Kräfte in der EU verschieben sich. Es geht um viel mehr als die Corona-Krise.
Das Feilschen um die Corona-Hilfefonds beim Gipfeltreffen der EU-Staaten hält an und die Krawallnacht auf dem Frankfurter Opernplatz sorgt für weitere Diskussionen. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Regierungschefs sind sich uneinig über den Milliardenfonds der EU. Die „sparsamen Vier“ beharren auf einer Kürzung. Auch Fragen des Rechtsstaats und der Rabatte sind offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt ein Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Hilfspaket und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt nicht aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds.
In einer Erklärung kündigen Merkel, Macron und Conte Sanktionen an, sollten weiterhin Waffen nach Libyen geliefert werden. Frankreich hatte zuvor der Türkei wiederholt vorgeworfen, gegen ein EU-Embargo zu verstoßen.
Angela Merkel hat laut eines Medienberichts im vergangenen Jahr mit dem damaligen Wirecard-Berater Karl-Theodor zu Guttenberg über die China-Expansion des Skandalkonzerns gesprochen. Das Kanzleramt sagte demnach seine Hilfe zu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will für eine Lösung im Asylstreit in Europa kämpfen. Im Interview spricht er zudem über den Kampf gegen Rechtsextremismus und seinen einstigen Rivalen.
Die Europäische Union debattiert über die Verteilung von viel Geld. Gelingt den Staaten die Einigung auf ein Wiederaufbaupaket? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Moment der Wahrheit“.
Die Anti-Corona-Maßnahmen fallen überall auf der Welt unterschiedlich aus. Forscher gehen der Frage nach, woran das liegt. Mit Pech hat es auch zu tun.
Sollen Staaten nur dann Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn ihre Gerichte unabhängig sind, Medien frei arbeiten können und Vorkehrungen gegen Korruption getroffen wurden? In Brüssel ist ein erbitterter Streit ausgebrochen.
In Italien wird die Berliner Politik italienisch interpretiert – also zwischen den Zeilen gelesen. Manchmal aber steht zwischen den Zeilen nicht viel. Trotzdem wittern Beobachter bei Merkel nun Intrigen und Machtmissbrauch.
Jens Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz, aber seine Beliebtheit wächst. Es könnte sein, dass das auch für seine Ambitionen gilt. Warum Nummer zwei sein, wenn man obenauf ist?
Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.
London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik. Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Ende dieser Woche sollen sich die EU-Chefs auf den 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds einigen. Erfolg oder Misserfolg könnte von einem einzigen Mann abhängen: dem niederländischen Premier Mark Rutte.
Sollen Bürger aus deutschen Corona-Hotspots reisen dürfen? Merkel und Söder neigen solchen Verboten zu. Doch viele Bundesländer sind dagegen. Gelingt am Donnerstag eine Einigung?
Bei ihrem Besuch am Chiemsee lässt sich die Kanzlerin von Markus Söder keine weiß-blaue Maske verpassen. Mit seinem doppeldeutigen Spiel rund um die Kanzlerfrage scheint Angela Merkel aber kein Problem zu haben.
Mit Schiff- und Kutschfahrt empfängt Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. Der symbolträchtige Besuch soll laut Merkel kein Hinweis für ihre Präferenz in der Kanzler-Frage andeuten.
Dass Angela Merkel einem bayerischen Kabinett die Aufwartung macht und das Schloss Herrenchiemsee die Kulisse ist, sollte als weiterer Meilenstein auf Markus Söders Weg in den politischen Olymp der Bundespolitik gelesen werden.
Angela Merkel besucht das bayerische Kabinett – zum ersten Mal in ihrer Amtszeit. Passend zum herrschaftlichen Besuch hat Markus Söder aufgefahren: Mit dem Schiff geht’s auf die Insel, mit der Kutsche zum Schloss. Eine Stilkritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will innerhalb der EU für Milliardenhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Länder kämpfen. Alle seien gleichermaßen verantwortlich dafür, dass alle EU-Länder „aus dieser Situation einen guten Ausweg finden“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Meseberg.
Vor dem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds seien zwischen den Mitgliedstaaten „noch Brücken zu bauen“, sagt die Kanzlerin. Die Beziehungen zu Peking sieht sie durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong an einem „schwierigen Punkt“.
Die Pandemie hat in der EU wieder zu Grenzschließungen geführt. Doch langfristig könnte sich die Begeisterung für das europäische Projekt neu beleben. Ein Gastbeitrag.
Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.
Die FDP findet sich wieder auf dem Boden der (hässlichen) Tatsachen wieder. Und in Stuttgart wird über Stammbäume gestritten – oder auch nicht. Der Newsletter für Deutschland am Montag.
Vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen stellt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Interview einige Bedingungen: Europa soll in Digitalisierung, Klimaschutz, Reformen investieren – und einen CO2-Zoll einführen.
Die Fraktionschefin der Grünen wirft der Bundesregierung vor, angesichts der Situation in Hongkong zu wenig Druck auf China zu machen. Sie verstehe nicht, weshalb die Kanzlerin in einer so dramatischen Lage schweige.
Angela Merkel und Markus Söder unterscheiden sich in ihrem politischen Habitus weniger, als es mitunter den Anschein hat. Beide können abrupt Positionen wechseln. Auch deswegen „können“ beide auch Krise.
Die überraschende Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Chef der Eurogruppe bringt in Europa vieles durcheinander. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gratuliert ihm nicht. Er hatte auf eine Spanierin gesetzt.
Ausgerechnet die CDU will die Frauenquote einführen. Die Gegner konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Am Ende könnte es aber sogar die Union sein, die das emotional aufgeheizte Thema von aller Ideologie befreit.
Ein Vertreter der „sparsamen Vier“ besucht die Kanzlerin: Bei dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem niederländischen Premier Rutte geht es vor allem um die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie.
Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben. Alle anderen Länder handelten vorschnell.
Die katastrophalen Zustände zu Beginn der Corona-Krise haben in manchen Ländern Zweifel am Nutzen der EU verstärkt. Das könnte der EU mehr helfen als ihren Gegnern. Ein Gastbeitrag zweier Politikwissenschaftler.
Die Kanzlerin hält im Europaparlament eine pro-europäische Rede und vergleicht den Kontinent mit Beethovens neunter Symphonie. AfD-Politiker Jörg Meuthen wird ausgebuht.