Wenn in einem Nachbarland der EU die Menschenrechte so brutal verletzt werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Landes nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat.
Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.
Olaf Scholz hat durchaus Chancen. Das liegt an der Wackel-Union nach Merkel und an der Stärke der Grünen.
Als sie an die Parteispitze kamen, wollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vieles anders machen als Olaf Scholz. Dass sie ihn jetzt doch zum Kanzlerkandidaten küren, folgt einem klaren Kalkül. Und das hat auch mit Angela Merkel zu tun.
Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.
Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.
Nach den Drohungen aus den Vereinigten Staaten gegen einen deutschen Hafen werden Rufe nach Gegenmaßnahmen lauter. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nennt die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran „absolut inakzeptabel“. Ein ehemaliger Bundesminister spricht gar von einer „wirtschaftlichen Kriegserklärung“.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?
Noch vor einem Jahr war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vielen unheimlich. Jetzt sieht es ganz anders aus. Er hat einige richtige Entscheidungen getroffen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident besucht griechische Flüchtlingslager – weil ihm das Thema am Herzen liegt. Und weil er im Rennen um den CDU-Vorsitz mit Europapolitik punkten will. Den Besuch muss er jedoch abbrechen.
Deutschland soll es wie Neuseeland machen, sagt die Präsidentin des Hamburger Giga-Instituts. Sie wirft auch der Bundeskanzlerin Fehler vor.
Krieg führt China nicht. Es sichert sich seinen Einfluss auf subtile Weise.
Mit dem Ja zu europäischen Schulden in der Corona-Krise folgt die Kanzlerin ihrem Muster. Mit dem Blick auf den Willen der Bevölkerung in wichtigen Fragen ist Angela Merkel bisher gut gefahren. Eine Bilanz.
Die Pandemie ist ein großer Einschnitt für Menschen und Wirtschaft. Der Staat ist zurück, Wissenschaft und Arbeit funktionieren anders. Ein Essay aus vier Perspektiven.
Wettbewerbsnachteile verhindern und den Wiederaufbau finanzieren: Die EU will mit einer neuen Steuer viel erreichen. Das wird schwierig.
Das Städtchen Nemi fordert von Deutschland Wiedergutmachung, um zwei 1944 zerstörte Schiffe des Kaisers Caligula mittels 3-D-Druck zu rekonstruieren. Die Kähne waren erst 1940 auf Betreiben Mussolinis entdeckt worden.
Die Kanzlerin und der Präsident sahen beim EU-Gipfel über enge nationale Interessen hinaus und behielten das Ganze im Blick. Sie leisten das, was schon Helmut Kohl und François Mitterand als ihre Aufgabe sahen. Und das ist gut so.
Das Kanzleramt hat sich einst für Wirecard eingesetzt. Bei Merkel hätten eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen, als ihr ehemaliger Verteidigungsminister sie um den Gefallen bat.
Je öfter der CSU-Chef seinen Vorsprung in den Umfragen mal demütig, mal selbstbewusst kommentiert, desto gereizter wird die CDU. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur treibt er die Schwesterpartei vor sich her.
EU-Gipfel +++ Moskau + Syrien +++ Stiftung Preußischer Kulturbesitz +++ Grözinger +++ Isaac Stern
Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin traten in Brüssel als Tandem auf. Ohne die beiden wäre der EU-Gipfel wohl misslungen. In der Beziehung zu Deutschland empfindet Frankreich nun eine neue Blütezeit.
Die Konfrontation im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu, denn Erdogan treibt dort die Suche nach Erdgas voran. Nun musste sogar Bundeskanzlerin Merkel eingreifen und zwischen Athen und Ankara schlichten.
Normalerweise wird wenig verraten aus Merkels Machtzentrum. Nun macht das Kanzleramt öffentlich, welche Rolle ein alter Bekannter im Fall Wirecard gespielt hat. Was also wusste die Kanzlerin?
Von Südafrika aus hatte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD scharf kritisiert. Nun klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – und beruft sich auf dessen jüngste Rechtsprechung.
„Kein Rechtsstaat, kein Euro.“ So soll Emmanuel Macron dem Ungarn Viktor Orbán in Brüssel gedroht haben. Am Ende gab es einen Kompromiss. Und vom Rechtsstaatsmechanismus blieb nicht mehr viel übrig.
Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Woher kommt das Geld? Wer kontrolliert es? Und was folgt für Deutschland? Ein Überblick.
Die ökonomische Ratio auf diesem Mammut-Gipfel wurde vom niederländischen Premierminister Mark Rutte vertreten. Geld allein löst die Probleme nicht.
Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
Die Sturheit des niederländischen Kollegen Rutte machte den französischen Präsidenten zornig. Auch dem Ungarn Orbán drohte er. Dafür genehmigte er sich nachts um drei einen Wein mit Merkel. Und jubelt nun: Man habe Geschichte geschrieben.
Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Damit seien die Weichen für die finanziellen Grundlagen für die nächsten sieben Jahre gestellt und mit dem Corona-Wiederaufbaufonds eine Antwort auf die „größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union“ gegeben worden.
Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“. Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Europa sei bereit gewesen, neue Wege zu gehen, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Erfolg für die „sparsamen Fünf“: Die Zuschüsse im Wiederaufbauplan werden auf 390 Milliarden Euro begrenzt. Außerdem bekommen sie höhere Rabatte. Am Rechtsstaatsmechanismus hält EU-Ratspräsident Michel aber fest.
Die europäischen Regierungschefs verhandeln immer noch über die Corona-Hilfen. Das liegt auch daran, dass dahinter ein grundsätzlicher Konflikt steckt, der über Europas Zukunft entscheidet.