Im Fall Anis Amri könnte es heute eine neue Entscheidung geben und Armin Laschet nimmt zum ersten Mal als CDU-Chef an einem Treffen der Koalitionsspitzen teil. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Gleich mehrere SPD-Granden fordern vor dem Koalitionsausschuss mehr Geld für Familien, Geringverdiener und die Schwächsten der Gesellschaft.
Die SPD sieht in den Impfproblemen eine Chance zur Profilierung im Wahlkampf. Politiker aus ihren Reihen haben viel an der Regierungspolitik auszusetzen. Ein Angriff reiht sich an den anderen.
Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am 10. Februar hat Kanzlerin Angela Merkel vor vorschnellen Öffnungsschritten gewarnt. Trotzdem blickt sie optimistisch in die Zukunft.
Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für den Einsatz des russischen Impfstoffs. Lockerungen der Corona-Regeln lehnt sie ab – und warnt vor exponentiellem Wachstum und der Virusvariante.
Bund und Länder sind sich bei ihrem Gipfel einig: Im ersten Quartal bleibt es noch schwierig mit den Impfstoffen, dann wird es besser. Ein nationaler Impfplan soll mehr Berechenbarkeit bringen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprechen über den Stand der Pandemie. Sehen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Neue Hoffnung auf mehr Impfstoff: Der Mainzer Hersteller stellt den Europäern mehr Mittel in Aussicht – wenige Stunden vor dem Impfgipfel.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert als Mitinitiator des Impfgipfels am Montag verlässliche Angaben zu Lieferungen und Transparenz. Immer mehr schießt sich die SPD auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein.
Die Politik hat die Zielmarke einer Corona-Inzidenz von 50 gesetzt. Auch, weil sonst die Gesundheitsämter überfordert wären. Doch die Behörden sind längst für höhere Zahlen gerüstet – und wollen nicht länger die Deppen der Pandemie sein.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht im Interview unter anderem über mögliche Wege aus der Corona-Krise, das Impfdilemma, die Runden mit der Kanzlerin und die Frage, wie es in der CDU auf Bundesebene weitergehen könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag über die Probleme beim Impfen sprechen. Das verlautet aus Verhandlungskreisen.
Wer die Pandemie zum Wahlkampf nutzt, gerät im Corona-Winter leicht ins Rutschen; so wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seine CDU-Herausforderin Eisenmann.
Es sei alles viel zu bürokratisch, alles dauere viel zu lange, klagte die Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum. Was den Schutz der Pflegeheime angeht, kann Deutschland ein Lied davon singen.
Im Superwahljahr stehen die Grünen vor einer strategischen Herausforderung: Sie müssen sich von der Laschet-CDU abgrenzen und möglichst viele Merkel-Wähler zu sich holen. Brauns Vorstoß zur Schuldenbremse kommt da gerade recht.
Die einheitliche Digitalisierung der Gesundheitsämter scheint in weiter Ferne, wie eine F.A.Z.-Umfrage zeigt. Geld kommt teilweise nicht an. Und Mitarbeiter haben den Eindruck, in der Corona-Krise wie Sündenböcke behandelt zu werden.
Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte.
Joe Biden hat mit Frankreichs Präsident und mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Die außenpolitischen Herausforderungen sind enorm. Merkel versprach ein stärkeres Engagement Berlins.
Die Schuldenbremse ist schwer einzuhalten. Das rechtfertigt ihre voreilige Preisgabe nicht. Die „schwarze Null“ gehört zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der Union.
Die Bundeskanzlerin kritisiert auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum China für seinen Umgang mit der Pandemie. Zudem müssten globale Lieferketten wieder sicherer werden. Sonst entstehe Protektionismus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der virtuellen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Verfolgen Sie ihre Ansprache im Livestream.
Angela Merkel hat Joe Biden in einem ersten Telefonat zugesichert, dass Deutschland international Verantwortung übernehmen wird. Und die ersten Entscheidungen des neuen amerikanischen Präsidenten begrüßt.
Die Bundeskanzlerin verurteilt das harte Vorgehen von Sicherheitskräften bei den Protesten am Wochenende. Den Bau von Nord Stream 2 will sie nicht stoppen.
Die CDU nahm bewegt Abschied von Annegret Kramp-Karrenbauer. Nur die Kanzlerin richtete kein Wort des Dankes an sie. Was war da los?
Die Kanzlerin nennt es faszinierend, Politik nicht planen zu können und morgens nicht zu wissen, wie der Abend aussieht. Nur für ihren eigenen Weg hat das nie gegolten. Warum ihr geplanter Abgang funktionieren könnte.
Wegen Corona findet das Weltwirtschaftsforum nur digital statt. Ist das noch sinnvoll?
Armin Laschet gilt als perfekte Kopie der Kanzlerin. In Wirtschaftsfragen stimmt das nur bedingt. Das könnte nach der Bundestagswahl noch für manche Überraschung sorgen.
Thüringens Ministerpräsident hat in der neuen App Clubhouse Details über die Corona-Beratungen mit Angela Merkel verraten. Seine Äußerungen stoßen auf Kritik – auch bei seinem Innenminister.
Der Bundesgesundheitsminister wirbt dafür, dass der neue CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird. Spahn selbst will sich auf die Corona-Krise konzentrieren.
Viele Unternehmer hadern mit der Merkel-CDU. Ihr Held war Friedrich Merz. Der neue Parteichef Laschet muss nun schnell klären, wie es für den Verlierer und die Partei weitergeht.
Als CDU-Vorsitzende ist sie gescheitert. Als Verteidigungsministerin könnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch bewähren – wenn sie denn die Chance dazu bekommt.
Seit dem Wahlsieg von Joe Biden sprechen deutsche Politiker von einem Neuanfang im Verhältnis zu Washington. Wie der aussehen soll, ist unklar. Fest steht: Auch unter Biden wird es nicht nur Übereinstimmungen geben.
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte Angela Merkel gewarnt, Grenzkontrollen durchzuführen, sollten einige Länder nicht entschlossene Maßnahmen ergreifen. Künftig soll es in der Europäischen Union „dunkelrote Zonen“ bei besonders hohen Infektionszahlen geben
Da hilft auch keine dramatische Musik im Hintergrund: Die Diskussion über einen drohenden „Endlos-Shutdown“ und zu knappen Impfstoff verliert sich in Wiederholungsschlaufen. Muss das sein?
Die Grenzen im Binnenmarkt bleiben offen, doch sollen die Regeln noch strenger werden. Insbesondere für Menschen, die in Hochrisikogebieten leben. Genau dafür hatte sich Bundeskanzlerin Merkel stark gemacht.
Die Kanzlerin spricht über ihren Kurs in der Pandemie und lässt Einblicke in das zu, was sie am meisten erschüttert. Für Angela Merkel ist klar: „Wir haben das Menschenmögliche getan.“