Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel letzte Hürden für den künftigen Finanzrahmen der Union überwunden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
„Merkels teure Wahlversprechen - Wie viel Wahrheit will der Wähler?“ wollte Maybrit Illner wissen. Die Frage ist gut, nur beantwortet hat sie niemand.
Die EU-Staaten rangeln um Hilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen Solidaritätsfonds. Doch Ökonomen warnen, dass teure Förderprogramme den Reformwillen schmälern könnten.
hmk./now./dc. BRÜSSEL/BERLIN, 27. Juni. Das Europäische Parlament und die Regierungen der 27 EU-Staaten haben ihren Streit über die EU-Finanzen in den Jahren ...
Wenn Banken in Schieflage geraten, sollen zuerst die Aktionäre und Gläubiger zahlen - so heißt es nach dem EU-Gipfel vergangene Nacht. Doch Experten zweifeln daran.
Letzter Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag: Der Kanzlerkandidat gibt ihr eine Mitschuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU.
hmk./rike. BRÜSSEL/BERLIN, 26. Juni. Die Subventionen für die europäischen Landwirte werden stärker an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft.
Was macht eigentlich die Apokalypse? Unser Glossenticker mit ernsten Nachrichten zum Klimawandel und ihren (weniger ernsten) Pointen. Ein Update über Obamas Führungsanspruch als Klimaschützer und die deutsche Klimaskeptikerszene.
Der Bundestag berät über einen „Aufbauhilfefonds“ sowie weitere Gesetzesvorhaben nach der Flut. Bundeskanzlerin Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung von einer „Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“.
hmk./now. LUXEMBURG, 25. Juni. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen EU-Arbeitsminister, der Luxemburger Nicolas Schmit, hat der deutschen Bundeskanzlerin ...
Man stelle sich vor, Euro-Retter, Kleinanleger und Bauinvestoren stehen Seit an Seit und singen: „Ein feste Burg ist unsere Merkel!“ Dieses Spektakel mag sich
Die Ausstellung zur Bronzezeit mit Raubgut aus Berliner Museumssammlungen hätte fast zum Eklat geführt. Eines wird in der Schau deutlich: In Russland fehlt vielen Fundstücken der Kontext. Sie bleiben Exotika.
Plädoyer für einen europäischen Untersuchungsausschuss: Wenn die Menschen erfahren, seit wann und in welchem Maße sie ausspioniert werden, würden ihnen die Augen aufgehen. Die Politik muss etwas tun.
Horst Seehofer sagt über die Chancen der Union im Herbst: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Man könnte sogar sagen: Die größte Zukunft der Gefahr lauert in der Gegenwart des Erfolges.
dc./rike. BERLIN, 24. Juni. Die rentenpolitischen Pläne von CDU und CSU werden nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ...
Die Union will Müttern und Vätern älterer Kinder mehr Rente zahlen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Pläne für einen „schweren Fehler“. Sie seien ohne höhere Beiträge nicht finanzierbar.
Die Union zeigt mit ihrem Wahlprogramm eine große Offenheit. Sie lässt den Wähler nach Form und Inhalt im Unklaren, ob sie lieber mit der SPD oder mit der FDP regiert.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug mit „wahnwitzigen Versprechungen“ ohne Finanzierungsvorschläge. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht dagegen, Steuererhöhungen kämen nicht infrage.
Im Konflikt um eine weitere Annäherung der Türkei an die EU arbeitet die Bundesregierung an einem Kompromissvorschlag. Das sagten deutsche Diplomaten am Montag in Luxemburg während eines Treffens der EU-Außenminister.
Selbst wohlmeinende Parteigänger haben Mühe, das Wahlprogramm der Union als halbwegs konzise Blaupause einer Politik zu deuten, die vom Herbst an Gestalt annehmen soll.
Einen doppelten Auftrag hatte Hermann Gröhe in den vergangenen Monaten gehabt: Zusammen mit seinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt sollte er - natürlich im
Setzen CDU und CSU ihr „Regierungsprogramm“ um, kostet das Milliarden - für den Koalitionspartner FDP ist vieles nicht finanzierbar. Die SPD spricht von „Wahlbetrug mit Ansage“.
Auf dem Parteikonvent der SPD am letzten Sonntag sollte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Öffentlichkeit neu vorgestellt werden: als Mensch. Das hat funktioniert.
Wir haben natürlich sofort in den Geschichtsbüchern nachgeschaut, nach der Rede, die Barack Obama am Mittwoch in Berlin gehalten hatte, haben Seite für Seite
Die EU und die Vereinigten Staaten wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Doch viele Themen werden wohl ausgeklammert. Auch Standards in der Gentechnik gehören dazu, sagt die Bundeskanzlerin.
Kaputte Banken sollen künftig abgewickelt und nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wie genau das geschehen soll, ist aber weiter umstritten. Europas Finanzminister haben sich erst einmal vertagt.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Rückgabe von Beutekunst aus Russland gefordert. „Wir sind der Meinung, dass diese Ausstellungsstücke wieder zurückkommen sollten“, sagte Frau Merkel in Sankt Petersburg.
Für die Fehlspekulation nationaler Banken haftet der Euro-Steuerzahler: künftig und rückwirkend. Schäubles Verzögerungstaktik ist wieder einmal nicht aufgegangen.
Deutschland hat lange zuverlässig darauf geachtet, dass russische Interessen in Europa Gehör fanden. Es liegt an Moskau, dass der deutsch-russische Dialog immer öfter unfreundliche Züge annimmt.
sat./nbu. BERLIN/BRÜSSEL, 21. Juni. Die deutsche Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul hat zu einem offenen Streit ...
Die Union beschließt ein „Regierungsprogramm“. Längst nicht alle Mitglieder sind damit zufrieden. Beschweren will sich dennoch keiner.
Haben Sie diese Woche schon Neuland betreten? Das sollten Sie mal ausprobieren, es liegt gerade schwer im Trend.
Kanzlerin Merkel und Präsident Putin wollen nun doch gemeinsam eine Ausstellung in Sankt Petersburg eröffnen, in der erstmals auch Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg gezeigt wird. Das geplante Grußwort Merkels hatte zuvor zu einer heftigen Verstimmung geführt.
„Das geht so nicht“: Als Reaktion auf Beleidigungen Angela Merkels durch den türkischen Europaminister hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Die Türkei bestellte ihrerseits den deutschen Botschafter ein.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates relativiert die Ankündigungen seiner eigenen Partei. „Noch nie wurde ein Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt“, sagt Kurt Lauk.
Dieser Tage findet in St. Petersburg das 17. Internationale Wirtschaftsforum statt, zu dem an diesem Freitag auch Bundeskanzlerin Merkel reist.