Es klingt recht hilflos, was sich Regierungen und Unternehmen bislang über die amerikanische Datenschnüffelei zu sagen hatten. Der Besuch Obamas in Berlin hat daran nichts geändert.
Barack Obama hat Berlin zum ersten Mal als Präsident besucht. Im Bundeskanzleramt gab der Gast die Linie vor - und am Brandenburger Tor feierte er die Freiheit.
„Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte Angela Merkel. Im Internet wird der Berlin-Besuch von Barack Obama deswegen unfreiwillig zum Aufreger. Dabei hat Merkel recht.
ban./M.L. BERLIN/MOSKAU, 19. Juni. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich in Berlin zu seinem Vorhaben bekannt, das Atomwaffenarsenal seines Landes ...
Beim Obama-Besuch überbieten sich die elektronischen Medien im Vermelden von Banalitäten. Auf die Demokratie wirkt der Echtzeit-Journalismus verheerend.
In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor hat Barack Obama eine Initiative zum Abbau strategischer Atomwaffen angekündigt. Amerika sei bereit, die Zahl der atomaren Sprengköpfe um ein Drittel zu senken.
Beim Besuch Obamas im Kanzleramt mahnt Angela Merkel Verhältnismäßigkeit bei der Netzüberwachung an. Beide betonen die Bedeutung einer Freihandelszone zwischen EU und Amerika. Obama bekräftigt die Absicht, Guantánamo zu schließen.
Multinationale Konzerne sollen den Steuerbehörden künftig berichten müssen, in welchen Ländern sie Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen.
job./rike. ENNISKILLEN, 18. Juni. Trotz großer russischer Widerstände haben sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 auf eine Minimalposition in der ...
Als „Weckruf zur rechten Zeit“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Mahnung an den Parteivorsitzenden bezeichnet. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisierte er die Bundesregierung scharf: Dort gebe es nur anderthalb Führungspersönlichkeiten.
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP. In dem Programm spricht sich die Union unter anderem für tarifliche Mindestlöhne und gegen Steuererhöhungen aus.
Der Staatsgast ist am Dienstagabend gelandet: Kurz vor der Bundestagswahl besucht Barack Obama Berlin. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat sich jahrelang bitten lassen, dabei versteht er sich mit der Kanzlerin doch ganz gut.
Russland unterstützt die Forderung der G-8-Staaten für eine Übergangsregierung in Syrien. Offen bleibt die wichtige Frage, welche Rolle Präsident Assad dabei spielen soll.
Seit der Finanzkrise haben die Vereinigten Staaten in Deutschland den Ruf des wirtschaftspolitischen Sünders. Bislang hat Präsident Obama wenig getan, um dies zu korrigieren. Der Freihandelsvertrag könnte helfen, Regulierungswahn auf beiden Seiten zu überwinden.
Obama und Putin können nicht miteinander. Beim Gespräch auf dem G8-Gipfel würdigen sie sich kaum eines Blickes. Die Syrien-Gespräche drohen in einer Sackgasse zu enden. Deutschland und Amerika sagen den syrischen Flüchtlinge neue Hilfen zu.
jja./rike. BERLIN/ENNISKILLEN, 17. Juni. Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels im nordirischen Lough Erne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglichst ...
job./rike. ENNISKILLEN, 17. Juni. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nehmen Verhandlungen über eine Freihandelszone auf.
Am Sonntag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Kritiker bemängeln, der Entwurf werde im Stile einer „geheimen Kommandosache“ vorbereitet.
1953 sei „die DDR nicht einmal vier Jahre alt“, ihre Führung aber „schon am Ende gewesen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montag die Rede
Immer mehr gut ausgebildete junge Italiener zieht es nach Deutschland. Sie können die Stagnation im eigenen Land nicht mehr ertragen und suchen Arbeit im Norden.
„Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt“: Helmut Schmidt kritisiert die Kanzlerin und lobt den SPD-Kanzlerkandidaten.
„Streitkräfte können eingesetzt werden“: Ankara droht den Demonstranten im Gezi-Park mit dem Einsatz der Armee. In Istanbul und Ankara kam es abermals zu Zusammenstößen. Kanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei.
hmk./rike./pwe. BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON, 16. Juni. Nach der schwierigen Einigung der EU-Staaten über den Verhandlungsrahmen für das geplante transatlantische ...
T.G./mwe. Frankfurt/Berlin. Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des amerikanischen Präsidenten in der kommenden Woche um ...
50 Jahre vor Barack Obama kam John F. Kennedy zu einem umjubelten Besuch nach West-Berlin. Deshalb braucht Obama vor dem Brandenburger Tor gar keine ganz neue Rede. Kennedys alte tut’s auch. Sie muss nur den Hörgewohnheiten angepasst werden.
Warum der Bundesinnenminister und seine Behörde als Informationsblockierer des Jahres vom „Netzwerk Recherche“ die „Verschlossene Auster“ bekommt. Eine Laudatio.
Vor dem G-8-Gipfel bemüht sich die Bundesregierung um ein Signal der Unterstützung für die syrischen Aufständischen. Paris will den Rebellen Waffen schicken.
Der Finanzminister sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. Höhere Steuern zur Finanzierung der Flutkosten lehnte er im Interview mit der Sonntagszeitung erneut ab. Besser sei, endlich das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft zu setzen.
jja. BERLIN, 14. Juni. Führende Internetkonzerne haben die deutsche Bundesregierung beim Thema Datenschutz um Unterstützung gegenüber der amerikanischen ...
Zwei Bundesminister haben Vertreter von Google und Microsoft getroffen. Sie erhofften sich Informationen über den Datenskandal in Amerika. Aber ihre Gesprächspartner waren ebenso ratlos wie sie - und baten um Unterstützung.
Peer Steinbrück erläuterte am Donnerstagabend in der Sendung von Maybrit Illner brav sein Wahlprogramm. Nur was ist eigentlich Wahlkampf?
Mit einer Oben-ohne-Attacke haben Mitglieder der Frauenrechtsgruppe Femen einen Auftritt von Angela Merkel in Berlin gestört. Die Frauen protestierten gegen die Inhaftierung mehrerer Mitstreiterinnen in Tunesien.
Für eine befristete Steuererhöhung zur Finanzierung der Flutkosten gab es keine Mehrheit. Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wäre dies nicht angemessen.
ami. BERLIN, 13. Juni. Im Streit über die Einigung auf ein neues Gesetz für die Suche nach einem Atommülllager sind sich Bund und Länder einen Schritt näher ...
mas. BERLIN, 13. Juni. Bund und Länder haben ein Milliardenpaket zur Beseitigung der Hochwasserschäden geschnürt. Der gemeinsame Fonds solle mit bis zu acht ...
enn. BERLIN, 13. Juni. Die Grünen bezweifeln die Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die von der Union ...