Bund und Länder haben sich auf die Gründung eines Aufbaufonds für die Hochwassergebiete in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Eine Steuererhöhung wie vor zehn Jahren zur Finanzierung der Last ist nicht geplant, dafür aber wohl eine höhere Neuverschuldung.
Erst kürzlich hatte Angela Merkel das „Schneckentempo“ gerügt, in dem Frauen Führungspositionen in Unternehmen einnehmen. Zumindest in die Riege der Aufseher kommt allmählich Bewegung: 22 Prozent aller Dax-Aufsichtsräte sind inzwischen weiblich.
Die Bundesländer haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.
Heute berät Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, woher die Milliarden für den Hochwasser-Fonds kommen sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schlägt einen höheren Solidaritätszuschlag vor.
Die Flut gilt in Berlin als „nationale Herausforderung“. Es ist die „Stunde der Exekutive“. Aber Mitgefühl darf nicht als Mittel des Wahlkampfes erscheinen - darauf muss auch die Kanzlerin achten.
BERLIN, 12. Juni. Von der nicht für möglich gehaltenen Solidarität im Lande hat Angela Merkel gesprochen. Von der Hilfsbereitschaft der Menschen und vom Leid ...
Ein neuer Höchststand an den nördlichen Elborten, neue Evakuierungen in Sachsen-Anhalt, weiche Deiche in Mecklenburg-Vorpommern: Das Hochwasser hält Norddeutschland in Atem.
rike. BERLIN, 11. Juni. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Industrie Entlastungen bei den Energiekosten versprochen.
Für die Opfer der Flutkatastrophe soll schnelle Hilfe fließen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt zu einem Flut-Gipfel. Es dürfte abermals auf einen Fonds hinauslaufen.
Kanzlerin Merkel hat in Berlin die Bauarbeiten für das Dokumentationszentrum über die millionenfachen Vertreibungen im 20. Jahrhundert gestartet. Es soll dazu beitragen, Flucht und Vertreibung in einem historischen Kontext darzustellen.
Die Partei, die den Wahlkampf gewinnen will, muss in der Steuerdebatte punkten. Das zeigte sich bei Frank Plasberg. Wer mitreden möchte, sollte das Vokabular beherrschen, von A wie Abrechnung bis Z wie Zahlenspiele.
F.A.Z. BERLIN/WASHINGTON, 10. Juni. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Überwachung des Internetverkehrs auch in Deutschland durch amerikanische ...
BERLIN, 10. Juni. Vor wenigen Wochen ist der CDU-Politiker Eckart von Klaeden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellig geworden.
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
SPD und Grüne fürchten eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger“ durch die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA. Sie fordern, das Thema auf die Agenda des kommenden Obama-Besuchs zu setzen.
enn. BERLIN, 9. Juni. In der Debatte über die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Mietpreisbremse melden sich auch unionsinterne Kritiker zu Wort.
Oben sitzt Angela Merkel fest im Sattel. Unten blutet die CDU aus. Ja, aber: „Man wird einem Politiker nicht vorwerfen wollen, dass er gern wiedergewählt werden wird“, meint der Hauptstadtkorrespondent Nikolaus Blome.
Noch lässt sich im Ansatz kein Überdruss messen, wenn Bundeskanzlerin Merkel in den Medien oder bei Veranstaltungen präsent ist. Wenn dies einmal kippt, ist der Machtabstieg nicht mehr aufzuhalten. Ob die neuen Merkel-Bücher von Stephan Hebel und Stefan Kornelius ihren Anteil daran haben werden, kann bezweifelt werden.
Thomas de Maizière fühlte sich zu durchaus Höherem berufen. Doch nun ist deutlich geworden, dass er nicht kann, was ein Verteidigungsminister können muss. Arme Kanzlerin, woher Minister nehmen? Sie hat ja nun bald alle durch.
Hochwasser hat schon eine Wahl entschieden. 2002 agierte Gerhard Schröder geschickt und gewann später die Bundestagswahl. Doch Peer Steinbrück hält nichts vom „Gummistiefel-Wettrennen“. Ob das klug ist, daran zweifeln auch Genossen.
Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.
Die CDU ist die einzige Partei, die ihr Programm nicht auf einem Parteitag zur Abstimmung stellt. Am 24. Juni wird es offiziell vorgestellt.
Was wusste Thomas de Maizière vom Euro-Hawk-Debakel? Je mehr er darüber sagt, desto größer werden die Widersprüche. Sein Spielraum wird immer kleiner, die Grube, die er gräbt, immer tiefer.
Das Hochwasser trifft Mitteldeutschland mit mehr Wucht als erwartet. In Wittenberge in Brandenburg kann die Elbe höher steigen als je zuvor. In Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Damm gebrochen. Jetzt drohen Unbekannte damit, andere Deiche zu beschädigen.
Von Ralph BollmannSollte Ulrich Grillo in den vergangenen fünf Monaten an seinem neuen Nebenjob gezweifelt haben, am kommenden Dienstag weiß er wieder, warum
Am 24. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm offiziell vorstellen, als letzte aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Die Nullzinspolitik und die Anleihenkäufe der Notenbank machen vielen Sparern Angst. Gelöst hat es die Eurokrise nicht, nur Zeit gekauft. Jetzt sitzt die EZB in der Falle.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende verteidigt ihre Wahlversprechen wie etwa die Erhöhung des Kindergeldes und der Mütterrenten. Sie sehe auch ohne Steuererhöhungen „Spielräume“ für neue Investitionen.
F.A.Z. FRANKFURT, 6. Juni. Die Altstadt von Dresden ist von einer weiteren Überflutung verschont geblieben. Das Elbhochwasser erreichte in der sächsischen ...
Die DDR war schrecklich. Deswegen sollten wir ihre Symbolik aber nicht verbieten, sondern unsere Erinnerungskultur verändern.
BERLIN, 6. Juni. Am Donnerstagmittag wurde der Opposition im Bundestag einmal mehr vor Augen geführt, wie schwer es ist, Angela Merkel zu fassen zu kriegen und ...
enn./mas. BERLIN, 6. Juni. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Finanzminister gern an ihrer Seite. Denn Wolfgang Schäuble ist im beginnenden ...
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, ist im Freistaat mit einem fatalen Facebook-Eintrag der Verlierer des Flutwahlkampfs.
F.A.Z. BERLIN, 5. Juni. An einem im Bundeskanzleramt veranstalteten „Internationalen Deutschlandforum“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ...
Thomas de Maizière machte Karriere an der Seite Angela Merkels. Er gilt als stilles Gegenbild zu seinem Vorgänger im Verteidigungsministerium. Aber zu Guttenberg gibt es auch Verbindungen.
Goethe in Indien: Schulen, die dort als erste Fremdsprache Deutsch anbieten, erleben eine enorme Nachfrage. Doch ausgerechnet gut ausgebildete Lehrer sind Mangelware.