Schlangenlinien im Adenauer-Haus
Seehofer will sie, Merkel will sie nicht: Die Union streitet über die Pkw-Maut. Der SPD kann das nur nützen.
Seehofer will sie, Merkel will sie nicht: Die Union streitet über die Pkw-Maut. Der SPD kann das nur nützen.
Von Timo FraschDie große Stärke von Angela Merkel ist, dass sie gänzlich uneitel ist. Das hat zuletzt sogar Gregor Gysi gesagt.
In den Koalitionsverhandlungen geht es auf die schwierigen Themen zu. Über Mindestlohn, Rente und Maut sollen die Parteivorsitzenden entscheiden.
Von einem „großen Stück Arbeit“ spricht Präsident Obama. Er will die „Barrieren“ neu aufbauen, die die Geheimdienste übersprungen hätten. Der republikanische Abgeordnete Sensenbrenner sagte der F.A.Z., auch der Kongress wolle „der NSA die Flügel stutzen“.
Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.
General Keith Alexander könnte der letzte Militär an der Spitze der NSA sein. In Washingtoner Regierungskreisen wird überlegt, angesichts massiver Kritik an den Abhörmethoden des Geheimdienstes künftig einen Zivilisten an seine Spitze zu berufen.
Den Informanten Edward Snowden möchte die Bundesregierung in Moskau befragen lassen - wenn die rechtlichen Umstände das zulassen. Ihn in Deutschland aufzunehmen, schloss Innenminister Friedrich nochmals aus.
Der Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler erregt die Gemüter. Dabei gibt es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eigentlich viel zu selten.
Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren.
Seit seinem Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre 2011 war Karl-Theodor zu Guttenberg kaum in Deutschland, doch jetzt hat ihn Kanzlerin Merkel empfangen. Der Grund: die NSA-Affäre.
Das Aushorchen von Kanzlerin Merkel findet ein Drittel der Amerikaner in Ordnung. 56 Prozent nannten es unakzeptabel, der Rest äußerte sich unentschieden. Dies ergab eine Umfrage des Pew Research Center.
sat./Lt. BERLIN, 4. November. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass sie in der Frage des rechtlichen Umgangs mit dem früheren ...
Einst sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Jetzt klingt das weicher.
Regierungssprecher Seibert hat klargemacht, dass Edward Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen soll. Bündnisinteressen hätten Vorrang und würden das Handeln von Kanzlerin Merkel weiterhin leiten.
Fast hätte der amerikanische Geheimdienst ja auch den Zweiten Weltkrieg verhindert - wenn die Amerikaner Adolf Hitler abgehört hätten. Das glaubt mancher bei der NSA - und hält die Abhöraffäre auch für die Kanzlerin für peinlich.
F.P./mk./sat. GREIFSWALD/BERLIN, 3. November. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereiten ihre ...
Nach der für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl hat er lange geschwiegen. Nun spricht Jürgen Trittin über seinen alten Rivalen Joschka Fischer, das Verhalten der Union und die Beharrungskraft der Wähler.
Die „New York Review of Books“ lädt zur Debatte über den Abhörskandal. Es zeigt sich, dass selbst Insider über ihre Regierung staunen. Das Ausforschen der Kanzlerin könnte der Wendepunkt sein.
Die Nachrichten über Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel, aber auch gegen Millionen Bürger in Europa, bestimmen in
Der Vorgang ist skandalös, doch das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Erst zwischenstaatliche Verträge könnten ein entsprechendes Spionageverbot regeln. Ein Gastbeitrag von Völkerrechtler Stefan Talmon.
Wirtschaftspolitiker der CDU verlangen schnelle Einschnitte bei der Ökostromförderung - und gehen damit auf Distanz zur Kanzlerin und ihrem Umweltminister.
In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.
Washington gießt Öl ins Feuer: Die Handelsüberschüsse Deutschlands und Chinas seien viel zu hoch. Rücken Berlin und Peking jetzt noch enger zusammen?
Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.
„Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?“, fragte die Sendung „ZDF log in“ und zeigte doch nur eins: Gegen die moderne Überwachungstechnik sind wir letztlich machtlos - und für unsere Datensicherheit auch selbst verantwortlich.
Deutsche Abgesandte haben im Weißen Haus mit wichtigen amerikanischen Sicherheitspolitikern über die Spähaffäre gesprochen. Angenähert haben sich beide Seiten dabei offenbar nicht.
Eine Berliner Ausstellung erzählt die Kulturgeschichte des evangelischen Pfarrhauses seit Luther. Greifbar wird eine Lebensform, die noch heute die höchste deutsche Politik prägt.
Christoph Heusgen berät die Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Heikle Missionen wie die Aufklärungsreise nach Washington in Sachen Spähaffäre sind seine Aufgabe. Und die Lage ist ernst.
Weil er die Kontrolle über Russland „festgezurrt“ habe, ist Wladimir Putin vom Magazin „Forbes“ zum mächtigsten Menschen der Welt bestimmt worden. Barack Obama landete erstmals seit langem nur auf Platz zwei.
Wegen des Spähangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich am heutigen Mittwoch ranghoher Vertreter beider Regierungen im Weißen Haus treffen.
In einer Stellungnahme hat NSA-Chef Alexander die Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes verteidigt, seit dem 11. September 2001 habe es keinen schweren Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten gegeben. Er betonte, dass die in Europa gesammelten Telefondaten zum Teil von europäischen Geheimdiensten stammten.
anr./sat./ban. WASHINGTON/BERLIN, 29. Oktober. Die Enthüllungen über die Überwachung des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer führender ...
Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele. Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten der würdige Schlusspunkt einer langen Karriere - oder wird es doch wieder Steinmeier?
Präsident Obama will den amerikanischen Geheimdiensten angeblich künftig offiziell verbieten, verbündete Regierungschefs abzuhören. Auch Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, verurteilt solche Aktivitäten.
Nicht nur Metadaten, sondern auch Gesprächsinhalte sollen von Merkels Handy ausspioniert worden sein. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatten NSA-Mitarbeiter in Deutschland dafür ausdrücklich eine Genehmigung.
Der amerikanische Senat plant eine umfassende Untersuchung der Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Feinstein, kündigte eine „bedeutende Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an.