Kanzlerin Merkel hofft auf Erfolg des Verbotsantrags
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden - fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über die Besetzung des Kabinetts haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden.
Die Maut soll 2014 kommen, obwohl sich Angela Merkel vor der Wahl gegen sie festgelegt hatte. Nun killt die Kanzlerin erst einmal das Konzept von Verkehrsminister Ramsauer.
Auf dem EU-Gipfel in Vilnius hat Kanzlerin Merkel das Gefühl, Russland sitze mit am Tisch. Die Ukraine zeigt sich weiter unbeweglich. Über die Motive Janukowitschs kann derweil nur spekuliert werden.
Auf dem Gipfel in Vilnius hat sich die EU weiter gegenüber den östlichen Nachbarn geöffnet, allerdings in kleineren Schritten als erhofft. Für Moskaus Versuch, kleinere Staaten unter Druck zu setzen, fand man klare Worte.
EU-Politiker zeigen sich beim Gipfeltreffen in Vilnius vorsichtig optimistisch bezüglich eines Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Bei Bundeskanzlerin Merkel überwiegt aber die Skepsis.
Die große Koalition der Rentner-Wähler addiert ihre Wünsche: Und die Jungen müssen zahlen. Diese Rentenpolitik hat keinen Funken von „Generationengerechtigkeit“. Ein Kommentar.
Arbeitgeberpräsident Kramer geht mit Union und SPD hart ins Gericht. Die Rentenpläne der Koalition seien viel zu teuer und daher ein „schwerer Rückschlag“.
Spaniens früherer Regierungschef Zapatero hat seine Memoiren geschrieben. Darin redet er über die Krisenzeit. Drei Mal habe er internationale Hilfen für Spanien abgelehnt.
Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein.
Die Beschlüsse der großen Koalition werden teuer: Die Gesamtkosten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen sind vermutlich mehr als doppelt so hoch wie die offiziell eingestandene Summe.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Das Risiko dieses Koalitionsvertrags trägt allein die Union: Denn das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, kann nur gehalten werden, wenn die Konjunktur weiter so gut läuft.
Seit der Bundestagswahl hatte die CDU-Vorsitzende in der Öffentlichkeit weitestgehend geschwiegen. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag - und sie spricht wieder. Fest davon überzeugt, dass sie der Bundestag am 17. Dezember zum dritten Mal zur Kanzlerin wählt.
Noch nie hat es so lange gedauert, bis wir eine neue Regierung bekommen. Daran, dass es eine große Koalition sein wird, liegt es nicht. Doch woran liegt es dann? Ein Eheszenarium.
Nach 17 Stunden hatte auch die letzte Verhandlungsnacht ein Ende: Der Koalitionsvertrag steht. Aufteilung und Besetzung der Ministerien bleiben bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offen. 23 Milliarden Euro mehr wollen die Koalitionäre ausgeben. Einen Teil davon soll die Pkw-Maut einspielen.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.
Während die Parteispitzen tagen, lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete stundenlang in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses herum. Und am Morgen geht alles plötzlich ganz schnell.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.
„Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Aber die größten Brocken der Verhandlungen schleppen die künftigen Koalitionäre in ihre finale Runde.
FRAGE: Ihr Beruf, Herr Grunwald, ist es, die Folgen neuer Techniken abzuschätzen. Haben Sie vorausgesehen, dass Geheimdienste weltweit den Datenverkehr ...
Aus Anlass der NSA-Abhöraffäre werben der demokratische Senator Murphy und der Republikaner Meeks in Berlin und Brüssel um Vertrauen. Innenminister Friedrich erwartet von Washington besondere Anstrengungen.
ban. BERLIN, 25. November. Die Unionsparteien und die SPD wollen auch in der großen Koalition an dem Brauch festhalten, im Koalitionsvertrag die Verteilung der ...
svs. FRANKFURT, 25. November. Zu Beginn der wohl entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD einige ...
Kanzlerin Merkel lässt die Aussage von Fifa-Chef Blatter zurückweisen, es habe politischen Druck für eine WM-Vergabe an Qatar gegeben. Auch Beckenbauer widerspricht.
Unter Schwarz-Rot könnten Leiharbeit und Zeitarbeit stärker eingeschränkt werden. Die Kanzlerin stellt in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen der IG Metall beides in Aussicht.
Was sich die große Koalition alles wünscht, ist fern von jeder Finanzierbarkeit. Im Übermut des wirtschaftlichen Erfolgs ist Deutschland dabei, mit Eingriffen aller Art, seine Zukunft zu gefährden.
Wirtschaftspolitiker der CDU befürchten, dass in einer Koalition mit der SPD wichtige Positionen aufgegeben werden. In einem Brief an Angela Merkel übt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, deutliche Kritik.
Er ist pünktlich auf die Minute, als wolle er endlich loswerden, was schon alle wissen. Freitag, 18.30 Uhr, Volker Bouffier legt einen neuen Gang im ...
Bundeskanzlerin Merkel widersprach Befürchtungen aus Moskau, die „Östliche Partnerschaft“ der EU sei gegen Russland gerichtet. Die Ukraine hatte ihre EU-Annäherung unter dem Druck Moskaus gestoppt.
Manchmal kann Angela Merkel eisig sein. Bevor sie in der kommenden Woche den Koalitionsvertrag mit SPD und CSU endgültig festzurrt, hat sie die Arbeitgeber in ...
Von Eckart LohseAls Helmut Kohl im Herbst 1994 nach zwölf Jahren im Kanzleramt noch einmal gewählt wurde, herrschte im Hause der Paderborner Buchhändlerfamilie
Dreißig Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen! Das hat die SPD gerade mit der Union vereinbart.
Günter Grass rät der SPD von einer großen Koalition ab. Gleichzeitig kritisierte der Literaturnobelpreisträger, der seit Jahrzehnten eng mit der Sozialdemokratie verbunden ist, Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Affäre als „politisch feige“.
Auf dem CSU-Parteitag lenkt Kanzlerin Merkel in Sachen PKW-Maut ein - knüpft ihre Zusage aber an Bedingungen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber SPD-Forderungen erklärt sie mit einer Nein-Ja-Strategie.
Auch der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie groß die verbleibende Lücke im Hilfsprogramm ist und wie sie geschlossen werden soll.