Die Aufgabenteilung zwischen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann in der NRW-CDU hat selten funktioniert. Nun geht Laumann nach Berlin und überlässt Laschet das Feld.
Die Vereinigten Staaten sind nicht zum Spionageverzicht in Deutschland bereit. Ein entsprechendes Abkommen wird es laut „New York Times“ nicht geben. Zugleich wertet ein amerikanisches Gericht die Telefonüberwachung als Verfassungsverstoß.
Angela Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bundeskanzlerin gewählt, das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum „Braunkohletagebau Garzweiler“ verkünden und aus Mannheim kommen die Konjunkturerwartungen des ZEW für Dezember.
Die Kombination aus Verteidigung und Ursula von der Leyen enthält sowohl Gegensätze, als auch Übereinstimmungen. Verschiedene Schritte auf der Karriereleiter prägen den Weg der CDU-Politikerin ins Verteidigungsministerium.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel.
Das künftige Kabinett steht - und damit auch die Verteilung der Staatsminister und Staatssekretäre. Ein Überblick.
Im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sitzen alte Bekannte, aber auch so mancher Neueinsteiger. Wir stellen die künftige Bundesregierung in einer Bildergalerie vor.
General Alexander stellt die Bundeskanzlerin ins Zwielicht und lässt eine Verschwörung der Chinesen gegen die Weltwirtschaft enthüllen. Im Fernsehmagazin „60 Minutes“ unterbleiben Nachfragen des Reporters.
Die Absage des Bundespräsidenten hat für Aufsehen gesorgt - und im Kanzleramt wohl für Verstimmung. Doch Joachim Gauck ist in guter Gesellschaft: Auch der französische Staatspräsident verzichtet auf einen Besuch der Winterspiele in Sotschi.
Das künftige Kabinett der großen Koalition steht - bis zuletzt wurde vor allem in der CDU heftig verhandelt. Überraschungen blieben nicht aus, dafür sorgte auch Kanzlerin Merkel selbst. FAZ.NET stellt die Minister der schwarz-roten Regierung vor.
Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.
Wolfgang Schäuble hat früh klar gemacht, dass er als Finanzminister weitermachen will. Doch ob er am Ende der Legislaturperiode eine ähnlich gute Bilanz in der Haushaltspolitik vorweisen kann wie jetzt, ist zweifelhaft.
Sigmar Gabriel hat es geschafft: Er führt die SPD als „Superminister“ in die neue Regierung. Wie stark der neue starke Mann der SPD wirklich ist, wird sich erweisen, wenn der Regierungsalltag einkehrt.
Wolfgang Schäuble ist mehr als Merkels Finanzminister. Für die gesamte Währungsunion trifft er maßgebliche Entscheidungen. Europa ist sein Anliegen.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.
Gaucks Verhältnis zu Russland ist schon lange schwierig. Dem Olympia-Zirkus in Sotschi entzieht sich der Bundespräsident. Nicht nur das Kanzleramt findet das falsch.
Die Basis der Grünen erzwang einst einen Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg. Die FDP befragte ihre Mitglieder zur Euro-Rettungspolitik. Nicht die SPD ist die Ausnahme unter den deutschen Parteien. Die Ausnahme ist die CDU.
Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist ein frommer Mann. Zusätzlich lebt er einen seltenen Idealismus: Der Ökonomie-Professor spürt die Pflicht, die Welt zu retten.
Diese Regierung fängt mutlos an. Spätestens nach der Lektüre des Koalitionsvertrages muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschlands alte und neue Bundeskanzlerin weder rechts noch wirtschaftsliberal noch mutig ist.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition steht das künftige schwarz-rote Kabinett. Nach FAZ.NET-Informationen wird Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin - als erste Frau in diesem Amt überhaupt. Doch das ist nicht die einzige Überraschung.
Die SPD-Führung ist erleichtert: Mit beinahe 76 Prozent der gültigen Stimmen findet der Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine eindeutige Mehrheit. Dieser Tag werde in die Geschichte Deutschlands eingehen, sagte Parteichef Gabriel. Kanzlerin Merkel gratulierte.
Das SPD-Personaltableau für das schwarz-rote Kabinett ist publik: Steinmeier wird abermals Außenminister. Gabriel übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Energie. Wie angekündigt werden drei Frauen Ministerinnen. Bei der CDU gibt es eine Überraschung.
Auch die Beamten wollen von den Wohltaten profitieren, die Union und SPD für die Rentner beschlossen haben. Die öffentliche Hand droht zu ersticken.
Gibt die Notenbank in Europa zu viel Geld? Oder zu wenig? Im Europäischen Parlament diskutiert EZB-Präsident Mario Draghi heute über seine Geldpolitik. Außerdem kommen Konjunkturprognosen. Und die Telekom beschließt über ihr Sparprogramm für T-Systems.
Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt.
Wir müssen die Freiheiten, die wir uns jahrhundertelang in der analogen Welt erkämpft haben, in die digitale übertragen: Zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“ im Gespräch.
Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.
Kanzlerin Merkel und IOC-Präsident Bach wollen die Olympia-Absage von Bundespräsident Gauck nicht bewerten. Welcher Regierungsvertreter nach Sotschi reisen wird, ist offen. Kritik an Gaucks Entscheidung kommt aus Moskau.
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD einmütig zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre „roten Linien“ für das geplante Bündnis skizziert. Sie verteidigte sowohl die „Mütterrente“ als auch den Mindestlohn-Kompromiss.
Rote Linien hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen nicht gezogen. Man merkt es. Die einzige rote Linie, von der Angela Merkel spricht, ist in Wahrheit ein grünes Gummiband der Hoffnung.
Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Auch im Wirtschaftsflügel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.
Angela Merkel war schon dort, und Bill Gates hat investiert: Das Unternehmen Researchgate will ein „Facebook für Forscher“ werden. Aber es gibt auch Kritik daran, wie Wissenschaftler dort bewertet werden.
Lindner stimmt die FDP auf einen offensiven Kurs in der Opposition ein. Er geht Merkel hart an und wirft ihr Wortbruch vor.
Es war pure Not, die Sigmar Gabriel dazu brachte, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Führung schwärmt aus, die Genossen zu überzeugen. Auf einmal stellt die Partei fest: Wir leben noch.
Von Amerika über Deutschland und Iran bis nach China: Weltweit verneigen sich ranghohe Politiker vor Nelson Mandela. Sein Vermächtnis sei die Gewaltfreiheit und die Absage an jeglichen Rassismus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die SPD schielt nach links, dabei hat sie ihren Idealpartner nur aus den Augen verloren. Warum ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen das beste aus beiden Welten vereinen würde.