Gute Miene von der CDU
Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn brennen die Minister der SPD immer neue soziale Feuerwerke ab. Die CDU kann dazu nur gute Miene machen. Im Kanzlerinnenwahlverein ist jeder Widerspruch unerwünscht.
Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn brennen die Minister der SPD immer neue soziale Feuerwerke ab. Die CDU kann dazu nur gute Miene machen. Im Kanzlerinnenwahlverein ist jeder Widerspruch unerwünscht.
Übergriffige exekutive Macht, undemokratische Selbstermächtigung, Missachtung des Wählervotums: Wie Jürgen Habermas die Wirklichkeit der Europawahl feuilletonmäßig auf den Kopf stellt.
Im Saarland schaffte er es trotz hartnäckiger Versuche nicht, Ministerpräsident zu werden. Nun will Heiko Maas seine Chance in Berlin nutzen - und Gesetze machen. Über den Bundesjustizminister.
Nach der Europawahl wendet sich Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Video-Botschaft an EU-Beitrittskandidaten vom Balkan. Die Kanzlerin sieht gute Chancen für Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zur Aufnahme in die Europäische Union.
Der Machtkampf um Jean-Claude Juncker wird schärfer. Im Streit um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten greift der neue EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der F.A.S. ungewöhnlich hart den britischen Premierminister Cameron an.
In der Normandie trafen sich nicht nur Militärveteranen. Auch viele der Politiker kennen sich schon lange. Putin aber ist ihnen allen ein Rätsel geblieben.
Die Personalfrage Juncker wird zum Verfassungskonflikt. Für sein Anliegen, die EU zu entbürokratisieren und nicht weiter zu zentralisieren, braucht der Brite Cameron Verbündete - eine stärkere als Angela Merkel bekommt er nicht.
Er taucht in keiner Verfassung, in keinem Vertrag, in keinem Gesetz auf, aber nach der Europawahl ist er mächtiger als so mancher Staats- und Regierungschef: der „Spitzenkandidat“.
Eigentlich wollten sie sich bei den D-Day-Feierlichkeiten aus dem Weg gehen. Doch jetzt haben sich der amerikanische Präsident Obama und Russlands Präsident Putin doch zu einem kurzen Gespräch getroffen. Die Stimmung bleibt eisig.
Europas derzeit mächtigste Politiker treffen sich am kommenden Mittwoch: Kanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. Gerade hat die Notenbank ein neues Maßnahmenpaket verkündet.
Was wollen Studenten? Geld und beruflichen Erfolg zumindest weniger als einen guten Draht zur Familie. Wen wundert es da: Ihre größten Vorbilder sind Papa und „Mutti“ Angela Merkel.
Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko zugesagt, Deutschland werde „sehr hilfreich“ für sein Land sein. Schon am Freitag soll es bei einem Treffen der Kanzlerin mit Putin um einen Plan zur Lösung der Krise gehen. Poroschenko denkt bereits darüber hinaus.
Mit seinem vergeblichen Anruf bei Kanzlerin Merkel hat es der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach jetzt bis in die amerikanischen Medien gebracht. „Vielleicht kochte sie gerade selber Essen in der Waschmaschine“, scherzte etwa der Sender ABC.
Die G-7-Staaten drohen Russland weiter mit Sanktionen: Drei Kernforderungen werden Putin übermittelt. Getrübt wird die internationale Einigkeit durch ein Rüstungsgeschäft.
Der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter: Spitzenkandidat Juncker kritisiert den britischen Premierminister - signalisiert aber Verhandlungsbereitschaft mit London.
Nach eifriger Debatte hat der DGB ein neues Konzept: Die Steuersätze im unteren Einkommensbereich sollen sinken, dafür Zinseinkünfte stärker belastet werden – und das alles schon 2015.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Großbritannien in der EU halten. Recht hat sie. Ohne London hätte Berlin kaum noch Partner, die eine wettbewerbsfähige EU wollen.
Generalbundesanwalt Range will die Kanzlerin aus dem Ermittlungsverfahren heraushalten. Auch eine Befragung von Edward Snwoden stehe „nicht zur Debatte“. Die Vereinigten Staaten reagieren dennoch verstimmt.
Krim-Rückgabe, Truppenabzug, keine weitere Unterstützung der Separatisten und Kooperation mit Kiew – das fordern die sieben führenden Industrienationen von Russland. Und drohen andernfalls mit drastischen Sanktionen.
Juncker oder nicht Juncker? Angela Merkel hat im Bundestag darauf eine klare Antwort gegeben: Großbritannien!
Die Kanzlerin droht Russland in der Ukraine-Krise mit neuen Sanktionen. Bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten will sie Großbritannien nicht ausgrenzen.
Die Ukraine-Krise dominiert Obamas Polen-Besuch und den G-7-Gipfel. Im Osten des Landes gehen die Kämpfe weiter. In den letzten zwei Tagen wurden nach Regierungsangaben 300 Separatisten getötet.
Die jüngsten Bemerkungen Angela Merkels zum Ausgang der Europawahlen und über ihren Parteifreund Juncker sind sehr aufschlussreich. Sie verraten ein ungemein dehnbares Demokratieverständnis der Kanzlerin.
Jetzt ist es offiziell: Generalbundesanwalt Range wird in der Abhöraffäre um Merkels Handy ermitteln. Justizminister Maas sagt, die Regierung habe auf die Entscheidung keinen Einfluss genommen.
Im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel will Generalbundesanwalt Range nach Medienberichten offenbar doch ermitteln. Ein Verfahren wegen der massenhaften Ausspähung von Bürgerdaten soll es aber nicht geben.
Angela Merkel geht für RTL nicht ans Telefon: Was schlecht war für Wolfgang Bosbach und seinen Auftritt bei „Wer wird Millionär“, erfüllt uns mit Hoffnung.
Wolfgang Bosbach zieht den besten Telefonjoker der Republik. Sein Plan ging schief. Warum, das weiß nur die Kanzlerin. Er hätte besser mich angerufen.
Die Kanzlerin und der russische Präsident kommen am Freitag vor den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich zu einem Gespräch zusammen.
Die CDU-Führung will mit der Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Beendet ist die Debatte in der Partei damit aber noch lange nicht. Die einen wollen die AfD ignorieren, die anderen wollen sie offensiv bekämpfen.
Zweimal versuchte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Kanzlerin Angela Merkel auf dem Handy zu erreichen - vergeblich. Seine Chefin sollte ihm bei einer Frage in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär“ helfen. Schließlich musste es Bosbach bei einem Ersatzjoker versuchen.
Die SPD bemerkt süffisant, dass „jetzt auch“ Angela Merkel für Jean-Claude Juncker sei. Das ist der zweite europapolitische Coup der SPD in kurzer Zeit.
Beim Streit über die Personalie Juncker soll der britische Premierminister Cameron vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt haben. Ihr sei es „nicht gleichgültig, ob Großbritannien in der EU ist oder nicht“, lässt Kanzlerin Merkel verlauten - und hält am Luxemburger fest.
Für den Aufstieg des rechtsradikalen Front National in Frankreich sei Angela Merkel verantwortlich, sagt Oskar Lafontaine. Das ist verlogen - und gefährlich. Europa droht zu zerfallen.
Die Sozialdemokraten fordern von der Kanzlerin, dem konservativen Jean-Claude Juncker trotz anhaltender britischer Widerstände ins Amt des Kommissionspräsidenten zu helfen. In der Union will mancher es auf einen Austritt Großbritanniens ankommen lassen.
Seit Freitag steht fest: Charlène von Monaco ist endlich schwanger. Für die Klatschpresse ist das kein Grund zur Freude – der Diät-Erfolg der Kanzlerin dagegen schon. Zu Kim Kardashians Hochzeit dürfte sie so aber nicht. Die Herzblatt-Geschichten.
Als Ministerpräsident Griechenlands stand Giorgios Papandreou zwei Jahre im Zentrum der Euro-Krise. Eine Volksbefragung sollte Klarheit über das weitere Vorgehen bringen – und bewirkte seinen Sturz. Jetzt blickt Papandreou auf diese Zeit zurück.