Die G7-Mitglieder und Russland seien derzeit nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Abe nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der BND wird oft kritisiert – etwa dafür, dass der Dienst die Annexion der Krim hätte voraussehen müssen. Doch der BND weiß viel über Moskau. Die Frage ist, was die Politik mit diesem Wissen anfängt.
Vier Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wirbt die Bundeskanzlerin bei ihrem Kurzbesuch in Japan für den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Regierung Abe will dagegen in Kürze die ersten Atommeiler im Lande wieder hochfahren.
Angela Merkel hat sich den französischen Präsidenten an ihre Seite geholt, ein europäisches Führungsduo ist entstanden. François Hollande wirkt dabei wie einer, der zufällig den Reset-Knopf gedrückt hat.
Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern. Das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.
Anders als geplant wird Amerika keine Soldaten als Ausbilder in die Ukraine schicken. Die Truppe der OSZE-Beobachter soll hingegen auf 1000 Mann aufgestockt werden.
Zu späte Selbsterkenntnis: Peer Steinbrück bezeichnet es erst jetzt als Fehler, für die SPD als Kanzlerkandidat 2013 gegen Angela Merkel angetreten zu sein. Aber auch seiner Partei liest der frühere Finanzminister die Leviten.
Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.
Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.
Angela Merkel macht gute Miene zum doppelten Spiel der EU-Kommission. Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger.
Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Mindestens drei Soldaten sterben. In einer Videokonferenz warnen Merkel und Obama: Wird die Friedensvereinbarung von Minsk nicht eingehalten, gibt es kein Ende der Sanktionen.
Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben.
In der Ostukraine ist es abermals zu Gefechten zwischen der Armee und den Separatisten gekommen. Beide Seiten weisen sich die Schuld zu. Derweil fordert Kiew eine stärke Rolle der OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands.
Untersuchungsausschüsse zu Biblis und dem NSU-Mord in Kassel belasten die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden. Im Zentrum der Kritik steht Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das bisher störungsfrei regierende Bündnis erlebt seine erste Krise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu weiteren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine nach Berlin eingeladen. Hohe Beamte sollen über die Umsetzung des Minsker Abkommens beraten. Die Staatschefs sind optimistisch.
In dieser Woche hat die Boulevard-Presse besonders viele neu erblühende und verwelkende Beziehungen aufgedeckt. Geholfen hat ihr ein Blick in die Glaskugel.
„Hinterhältig“ sei die Bluttat und „zynisch“. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt den Mord an einem seiner prominentesten Kritiker. Gegenüber der Mutter Boris Nemzows legt er ein öffentliches Versprechen ab.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident rufen die russische Führung dazu auf, die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow „rasch und transparent“ zu untersuchen.
Mehr als zwanzig Unions-Abgeordnete haben im Bundestag gegen weitere Hilfen für Athen gestimmt. Zu den prominentesten Neinsagern gehört Wolfgang Bosbach - ein Mann, der aus seinen Überzeugungen keinen Hehl macht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis Unterstützung zugesprochen. Das Land braucht nicht nur Hilfe beim Beitritt zum Schengen-Raum, sondern hat auch einen Konfliktherd als Nachbarn.
Wer sein Haus aufrüstet, um Energie zu sparen, sollte eigentlich ab diesem Jahr einen großen Teil der Kosten von der Steuer absetzen können. Daraus wird nun wohl nichts.
Die griechische Schuldenkrise hält auch Schwarz-Rot in Atem. Im Kanzleramt tagt am späten Abend die Koalitionsrunde; gegen die neuerlichen Hilfen für Athen regt sich Widerstand in der Union.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, stellt sich im Interview drängenden Fragen zur Zukunft Europas. Über Terror und Antisemitismus, mangelnde Solidarität und das Freihandelsabkommen mit Amerika.
Der deutsche Finanzminister hat sich in Brüssel gegen die Griechen durchgesetzt. Warum wirkt er dann so mürrisch und müde? Offenbar traut er inzwischen seinem eigenen Erfolg nicht mehr.
Kanzlerin Merkel hat in Rom Papst Franziskus getroffen. Bei der Privataudienz ging es auch um den Krieg in der Ukraine.
Die Eurogruppe hat sich mit Griechenland auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bis Montag muss Athen allerdings eine Liste mit konkreten Reformvorhaben vorlegen.
Der russische Präsident Putin hat verärgert auf die amerikanischen Überlegungen reagiert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte Putin. Unterdessen droht die EU mit weiteren Sanktionen.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedern der Eurogruppe gehen heute in die entscheidende Runde. Was bisher geschah.
Die Camerata Nucleare war einst das Hausorchester der Nuklearindustrie. Mit dem Niedergang der Atomkraft ging nun auch die Laufzeit des Ensembles zu Ende.
Durch den Wort- und Rechtsbruch Wladimir Putins sind in der Ostukraine Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Der Westen sollte daraus Konsequenzen ziehen.
Wie geht es in der Ukraine weiter? Kommt der Waffenstillstand? Nimmt Moskau Mariupol ins Visier? Scheitert Minsk II, wären die Prestigekosten für Merkel das kleinste Problem. Es drohen härtere EU-Sanktionen, und Amerika würde der Ukraine Waffen liefern.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.
Eine „massive Verletzung“ der Vereinbarung von Minsk: Die deutsche Regierung hat die Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewe scharf kritisiert. Die Nato wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Truppen zu unterstützen.
Wladimir Putin spricht bei seinem Besuch in Budapest lediglich von „Zusammenstößen“ im ostukrainischen Debalzewe, während prorussische Rebellen die Kämpfe trotz Waffenruhe weiterführen. Einen Grund dafür sehen amerikanische Politiker in Angela Merkels Nachgiebigkeit – sie kritisieren die Kanzlerin stark.
Eigentlich sollten in der Ukraine die Waffen schweigen - doch sie tun es nicht. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident fordern nun freien Zugang für internationale Beobachter.