Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Russland vorgeworfen, den Gedanken eines Eingreifens in der Westukraine noch nicht aufgegeben zu haben. Mehr als 50.000 russische Soldaten stünden an der Grenze bereit, sagte er.
Prominente Politiker von SPD und den Grünen fordern von Bundeskanzlerin klare Aussagen zu den Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften. Auch Angela Merkel solle dafür ins sächsische Heidenau reisen. Die Integrationsbeauftragte der Union nimmt sie in Schutz.
Nach den Krawallen in Heidenau muss die Polizei mit einer Sicherheitszone die Asylbewerber schützen. An diesem Montag reist Wirtschaftsminister Gabriel in die sächsische Kleinstadt. Die Flüchtlingspolitik hat auch eine koalitionspolitische Dimension. Union und SPD wetteifern um die richtige Lösung. Nur wer ist die treibende Kraft?
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Brasilien für offenen Handel mit Südamerika stark gemacht. Kritik übte Merkel an den Investitionsbedingungen in dem kriselnden Land.
Zum Besuch von Angela Merkel beschert die Regierung in Brasília den deutschen Autobauern im Land ein Hilfspaket als Gastgeschenk. Trotz allem reden bei der historischen Regierungskonsultation alle wieder nur vom heimischen Bestechungsskandal.
Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen.
Deutschland ist im Aufschwung. Trotzdem sind die Vermögen der Deutschen in zehn Jahren sogar gesunken. Das hat auch mit Immobilien zu tun und wie die Deutschen ihr Geld anlegen.
In der Griechenland-Abstimmung verweigern 63 Abweichler aus der Union ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft. Doch die Rebellion gegen Merkel blieb aus. Vielleicht wären ohne Schäubles Werben noch mehr Abgeordnete von der Fahne gegangen. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Athen mit großer Mehrheit beschlossen. Von den 113 Nein-Stimmen kamen immerhin 63 aus der Union - drei mehr als beim letzten Mal.
Der Bundestag debattiert über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Finanzminister Schäuble zeigt sich sicher, dass der IWF dabei sein wird. Gregor Gysi spricht erst einmal über andere Themen.
Die Abgeordneten von CDU und CSU haben gezeigt, wie sie am Mittwoch über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland abstimmen wollen. Das Stimmungsbild ist für Kanzlerin Merkel wenig erbaulich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik.
Eigentlich prowestliche Politiker in der Ukraine werfen Deutschland und Frankreich vor, den Einfluss Moskaus in ihrem Land zu verewigen. So werde die reformierte Verfassung „zur Waffe der Russen“. Was ist da dran?
Angela Merkel muss ihre Fraktion von der Griechenland-Politik überzeugen. Ob man deren Loyalität mit einer Geschäftsordnung sichern kann? Offenbar ist die Kanzlerin dieser Meinung.
Kanzlerin Merkel findet die Situation und den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen „extrem nicht zufriedenstellend“. Die Frage, wie Europa mit ihnen umgehe, werde uns mehr beanspruchen als Griechenland und die Zukunft des Euros.
Die Kanzlerin gibt sich sicher: Der Internationale Währungsfonds werde sich auch am dritten Hilfspaket für Griechenland finanziell beteiligen. Auch zur Disziplin in ihrer Fraktion nimmt sie im Fernsehen Stellung.
Eine ungeschminkte Angela Merkel, ein zugeknöpfter Daniel Küblböck und ein schweigsamer Gregor Gysi: Wir bitten zur wilden Fahrt auf der Gefühlsachterbahn unserer Herzblätter.
Geschickt strickt Ministerpräsident Alexis Tsipras an seiner Legende vom griechischen Robin Hood, der die dummen, reichen Gläubiger an der Nase herumführt. Und für sein armes, geknechtetes Volk kämpft.
Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten.
Die Regierung zögert mit der Zustimmung zum Rettungspaket für Athen. Zum Problem für die Kanzlerin wird die Rolle des IWF.
Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.
Nach den jüngsten Hackerangriffen darf man fragen, wie sicher das Auto in die Zukunft fährt. Die Anfälligkeit für Attacken und Ausspähung aus der Ferne wächst. Das ist der Stand der Technik.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist ein treuer Diener Angela Merkels. Seine Drohung an Abweichler in den eigenen Reihen aber hat eine Debatte losgetreten, die letztlich die Kanzlerin in arge Bredouille bringen könnte.
Die CDU weiß, mit wem sie 2017 antreten wird. Die SPD hadert dagegen wieder einmal mit ihrem Vorsitzenden. Diesmal ist sein Name Gabriel.
Der Schuss ging nach hinten los. Unions-Fraktionschef Kauder hat Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt und den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Empörung in den eigenen Reihen groß.
Mitten im Sturm der Entrüstung hat sich jetzt der erste mutige Unterstützer für den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus der Deckung gewagt. Er argumentiert pragmatisch-praktisch.
Jeder kann in Wahlen besiegt werden, also auch die Bundeskanzlerin: Sigmar Gabriel gibt sich in der K-Frage kämpferisch. Wer gegen Merkel antritt, könne per Urwahl entschieden werden – ein Vorschlag, der gar nicht von den Jusos stammt.
Das Emirat setzt alles daran, seinen schlechten Ruf zu verbessern. Neue Gesetze zum Schutz der Gastarbeiter und PR-Kampagnen sollen helfen.
Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse.
Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range geschah im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Diese Aussage des Bundesjustizministers hat Merkels Sprecherin jetzt noch einmal unterstrichen.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.
Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.
Bundeskanzler dürfen nicht aufhören wollen. Täten sie das, hätte das Stündlein schon geschlagen.
Angela Merkel will bei der Bundestagswahl 2017 angeblich noch einmal antreten. Einem Magazinbericht zufolge hat sie bereits besprochen, wer ihre Kampagne managen soll.
Die Linkspartei verehrt die griechische Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Denn sie tun, wovon „Die Linke“ nur träumen kann. Gemeinsam geht es dann gegen Schäuble und Merkel.