Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sind sich einig: Sie fordern verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist mit seiner Äußerung auf Widerspruch gestoßen, wonach die Flüchtlingskrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. Kanzlerin Merkel forderte mehr europäische Solidarität.
Die Volksabstimmung gegen Einwanderung bringt die Schweiz in Zugzwang. Sie muss die Zahl der Einwanderer begrenzen. Das bringt Konflikte mit Brüssel. Ob die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch in Bern da helfen kann?
Deutschland glaubt, über die Flüchtlinge aus aller Welt zu diskutieren. Tatsächlich ringt es wieder mit sich selbst und alten deutschen Fragen. Auch wenn die „mitfühlende Mutter Merkel“ die Arme ausbreitet: Politik und Wirtschaft sollten sich daran erinnern, dass Einwanderung nicht nur Probleme löst, sondern auch neue schafft.
Ob Griechenland oder Haushaltsdisziplin: Die deutsch-französischen Beziehungen galten in den vergangenen Jahren als angeschlagen. Beim Thema Flüchtlinge sprechen Berlin und Paris nun wieder mit einer Stimme.
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Nach der Bundestagswahl 2005 prophezeite Gerhard Schröder, es werde keine Koalition mit Merkel als Kanzlerin geben. Zehn Jahre später stellt sie die neue Biografie ihres Vorgängers vor.
Mehr als 2000 Flüchtlinge sind zuletzt in Zügen aus Ungarn in Bayern angekommen. Kanzlerin Merkel kritisiert das Vorgehen der Regierung Orbán. EU-Kommissionschef Juncker droht mit Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Asylregeln verletzen.
Das bisher eingeplante Geld für Flüchtlinge reicht nicht. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind laut Arbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich nötig.
Angela Merkel hat sich auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland die Flüchtlingsfrage erfolgreich lösen werde. „Wir schaffen das“, sagt sie: „Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundespressekonferenz die Bürger dazu aufgerufen, von rassistischen Demonstrationen Abstand zu halten. Sie mahnte, die Grundrechte auf Asyl und Menschenwürde zu achten.
Künftig dürften noch mehr Menschen aus Syrien kommen, prognostiziert das Flüchtlingsamt. Die Innen- und Justizminister der EU haben ein Krisentreffen einberufen. Grund sei die beispiellose Lage innerhalb und außerhalb Europas.
Der Strom an Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel will zumindest den der Wirtschaftsflüchtlinge begrenzen. Innenminister de Maizière springt ihr bei: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“
Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat das Versammlungsverbot in Heidenau kritisiert. Straftäter und Menschen mit Zivilcourage dürften nicht gleich behandelt werden. Unterdessen wird gegen eine Frau ermittelt, die Kanzlerin Merkel beleidigt hatte.
Die Ergebnisse der Westbalkan-Konferenz in Wien treten angesichts der Nachricht über die vielen toten Flüchtlinge in den Hintergrund. Die Tragödie bei Parndorf und eine immer chaotischer verlaufende Migrationswelle lassen auch diplomatische Erfolge blass erscheinen.
In einem Lastwagen an einer Autobahn in Österreich sind die Leichen Dutzender Flüchtlinge gefunden worden. Die Polizei spricht von bis zu 50 Toten. „Schlepper sind Kriminelle“, sagt die Innenministerin des Landes. Angela Merkel zeigt sich auf der Balkankonferenz erschüttert.
Im ukrainischen Parlament protestieren die Freunde Europas gegen die Einmischung Europas. Die Historiker Jörg Baberowski und Heinrich August Winkler streiten darüber, ob die Ukraine eine Zukunft als Nationalstaat hat.
Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Politik aufgeschreckt: Kanzlerin und Minister besuchen Flüchtlingsunterkünfte, Justizminister Maas fordert mehr Engagement der Anständigen.
Der Friedensprozess in der Ostukraine stockt, immer wieder kommt es zu Kämpfen. Nun haben sich die Konfliktparteien nach OSZE-Angaben auf einen neuen Versuch einer Feuerpause verständigt.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt Angela Merkel bei ihrer Forderung nach Registrierungszentren an den Außengrenzen der EU. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, wird das nicht freuen.
Der neue polnische Präsident Duda fordert von der Nato, auf die russische Bedrohung durch mehr „Infrastruktur“ und „militärische Präsenz“ in Osteuropa zu reagieren. Die deutsche Politik lobte er vor seinem Antrittsbesuch in Berlin.
In Berlin-Reinickendorf hat eine Sporthalle gebrannt. Die Ursache ist noch unklar. Auf dem Gelände neben der Halle sind rund 900 Flüchtlinge untergebracht.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei einem Besuch in Heidenau von wütenden Deutschen und begeisterten Flüchtlingen empfangen werden.
Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Heidenau rechtsextreme Anfeindungen verurteilt – und ihre Solidarität mit Flüchtlingen und ihren Helfern bekundet. Bei ihrer Ankunft hatten zuvor Rechte die Bundeskanzlerin bepöbelt.
Die eigenen Eltern sind die wichtigsten Vorbilder deutscher Studenten. Das ergab eine Studentenbefragung von EY. Auch die Bundeskanzlerin schneidet in der Umfrage gut ab.
Weil die SPD weiter schwächelt, ist allein die CDU noch eine echte Volkspartei. Das mag ihre Vorsitzende Angela Merkel freuen, ist aber nicht ohne Risiko für das Land und das politische System. Ein Kommentar.
Ausgerechnet im Problemviertel von Duisburg stellt sich Kanzlerin Merkel den Fragen der Anwohner. Eigentlich war Marxloh auf dem Weg zum Musterbeispiel für gelungene Integration, doch der Zustrom von Armutseinwanderern und Flüchtlingen überfordert die Stadt.
Kanzlerin Angela Merkel besucht an diesem Dienstag den Duisburger Stadtteil Marxloh, in dem es immer wieder zu Schlägereien und Straßenkriminalität kommt. Aber das Viertel hat auch andere Seiten. FAZ.NET zeigt den „Bürgerdialog“ jetzt im Livestream.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, dass die Kanzlerin nach den jüngsten Krawallen an diesem Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht. Justizminister Heiko Maas lehnt unterdessen Bannmeilen um Asylunterkünfte überall in Deutschland ab.
Finanzminister Schäuble ist auf dem Höhepunkt von Popularität und Macht. Wenn er aber über die Zeit der Spendenaffäre spricht, wirkt er immer noch von Schmerz zerwühlt.
Die Kanzlerin sieht in vielen Punkten große Defizite bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. In Berlin hat sie mit François Hollande und Petro Poroschenko über den Konflikt beraten.
Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte für die Krawalle in Heidenau. Beide haben eine Initiative zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms angekündigt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das sächsische Heidenau besucht, wo es am Wochenende zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen war. Auch Kanzlerin Merkel verurteilt die Krawalle als abstoßend.