Beim Treffen mit Präsident Erdogan hat die Bundeskanzlerin bezweifelt, dass die Bedingungen für die EU-Visafreiheit für Türken bis Anfang Juli erfüllt sein werden. Auf dem UN-Nothilfegipfel hatte sie zuvor für Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben.
Medienzensur, verfolgte Parlamentarier, verleugneter Völkermord – die Liste von Kritikpunkten an Erdogans Politik ist lang. Ein Überblick über die Streitthemen, die Bundeskanzlerin Merkel am Montagnachmittag beim Treffen mit dem türkischen Staatschef ansprechen wird.
Das Flüchtlingslager in Idomeni ist zur Attraktion für Touristen und Sinnsucher geworden. Die Menschen kommen, helfen oder auch nicht. Und alle haben gute Absichten.
Michel Sapin und Wolfgang Schäuble beteuern immer wieder, dass das deutsch-französische Einvernehmen für die europäische Politik elementar sei. Und sie beschreiben, wie in diesem Sinne stets die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts gesucht wird.
Horst Seehofer warnt die Kanzlerin Merkel vor zu großer Nachsicht mit Ankara. Man habe sich durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht.
Die Kanzlerin hält am Abkommen mit der Türkei fest, mahnt das Land vor ihrem Besuch in Istanbul aber zu Reformen. Im Gespräch mit der F.A.S. hat Angela Merkel auch eine Botschaft für Horst Seehofer.
Hach, die Frauen. Prinz Ferfried hat gleich sechs von ihnen, Heiko Mass – ungerechtfertigterweise? – immerhin eine und selbst Helene Fischer lässt sich in diesen schweren Zeiten nur von einer Powerfrau trösten: Angela Merkel.
Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer.
Die Bundeskanzlerin weist vor ihrem Treffen mit Erdogan auf die Lage der Kurden hin und verteidigt das Flüchtlingsabkommen. Im Gespräch mit der F.A.S. erklärt Merkel jedoch: „Einige Entwicklungen bereiten uns große Sorgen.“
Rechts von der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen, hat Franz Josef Strauß gesagt. Im Gespräch mit der F.A.S. schränkt Kanzlerin Merkel den Satz ein: Wenn er bedeute, dass dafür Prinzipien der Union aufgegeben werden müssten, gelte er für sie nicht.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mittlerweile 73 Jahre alt. Amtsmüdigkeit ist nicht zu erkennen. Ob er noch einmal antritt, hängt womöglich auch davon ab, „was Heinz macht“.
Aus den Augen, aus dem Sinn: Was nimmt Deutschland in Kauf, damit die Flüchtlinge nicht über Griechenland und die Türkei hinauskommen? Zu viel, sagt eine Organisation die vor Ort war.
Ermunterung statt kritischer Reflexion: Die Redner nutzen die Aura der Frankfurter Paulskirche zum DOSB-Jubiläum nicht zur Inspiration. Die wichtigste Frage bleibt für den Sport unbeantwortet.
Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD – oder etwa doch nicht? Der Parteivorsitzende poltert, zaudert, zuckt, viele Namen stehen im Raum. Wer hat welche Chancen? Ein Überblick.
Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP.
Ende Juni läuft die Zulassung für das umstrittene Herbizid aus. Doch auch in einem zweiten Anlauf konnten sich die EU-Staaten offenbar nicht auf eine neue Genehmigung einigen.
In Sachsen verliert die CDU Mitglieder, die AfD gewinnt an Zustimmung. In der Hoffnung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, entdeckt die Union den Patriotismus wieder.
Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert und dadurch ins Straucheln gebracht, sagen ihre parteiinternen Kritiker. Aber das ist Unsinn: Gerade um klassische Prinzipien zu bewahren, ist politische Beweglichkeit heutzutage Pflicht. Ein Gastbeitrag.
Wieder reitet Horst Seehofer eine Attacke gegen die Kanzlerin. Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe Merkel die AfD erst groß und die Union kleiner gemacht. Eine neue Umfrage sieht allerdings einen leichten Aufschwung für drei "etablierte" Parteien.
In der Debatte um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei setzen sich die Koalitionspartner von der Bundeskanzlerin ab. Zusammenarbeit mit Erdogan ja – aber um welchen Preis?
Union und SPD wollen die Einheit der Rentenversicherung herstellen – nun gibt es einen konkreten Vorschlag. Doch wie sieht der aus und wie soll er finanziert werden?
Die Wut vieler Anhänger von Pegida und AfD auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wird auf jeder Kundgebung mit Plakaten und Sprechchören artikuliert. Nun sind unbekannte Täter noch weiter gegangen.
Alle wollen es wissen, keiner weiß Bescheid: Ob Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit anstrebt, will er im Frühsommer bekanntgeben. Sollte er ablehnen, haben Union und SPD ein Problem.
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik war zu heftig, um mit lauen Kompromissformeln beigelegt zu werden. Aber wie dann?
Alexander Gauland hat seine früheren CDU-Parteifreunde aufgefordert, es ihm nachzumachen und in die AfD einzutreten. Willkommener Anlass ist das Manifest, das jene 16 Merkel-Kritiker des „Berliner Kreises“ verfasst haben.,
Der Bundestag diskutiert über Majestätsbeleidigung, da entschließt sich ein CDU-Politiker in seiner Rede das gesamte Böhmermann-Gedicht vorzulesen. Er verfolgt damit ein klares Ziel.
Ein konservativer Kreis in der Union kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Eine Führungsfigur fehlt der Gruppe allerdings noch. Kommt ein Hesse in Frage?
Nach den Diskussionen um das „Aghet“ Projekt wenden sich Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Sie fordern eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern.
Die „Linksdrift“ führe die Partei ins Verderben, findet eine Gruppe konservativer CDU-Politiker. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der „Berliner Kreis“ Angela Merkel zu einem radikal neuen Kurs auf – und prophezeit Schlimmes, wenn dies nicht geschieht.
Arbeitsministerin Nahles ist erleichtert: Die Spitzen der Koalition haben sich auf neue Bestimmungen für Leiharbeit und Werkverträge verständigt. Hunderttausende Arbeitnehmer sollen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden.
In seinem Film „Horst Seehofer und der neue Rechtsruck“ bringt Reinhold Beckmann den CSU-Chef zum Reden. Das Beben in der Union nimmt der Journalist vielleicht nicht ernst genug. Dafür darf er in Seehofers Keller.
Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel.
Die Zustimmungswerte für die Politik der Bundeskanzlerin sinken dramatisch. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine massive Ablehnung von Merkels Kurs – besonders in einem Teil Deutschlands.
In der „Alternative für Deutschland“ werden Rufe nach einem Austritt aus der Nato lauter. Nun meldet sich AfD-Stellvertreter Gauland zu Wort und geht mit dem Militärbündnis hart in Gericht.
Die Kanzlerin und ihr Fraktionsvorsitzender sind erstmals in offenem Gegensatz. In Volker Kauders Wortwahl schwingen Skepsis und Zweifel mit.
Führt die CSU bald bundesweit Wahlkampf? Bayerns Finanzminister zufolge könnte es soweit kommen. Vor allem in zwei Dingen gibt Markus Söder der Kanzlerin die Schuld für die Kluft zwischen den Unionsparteien.