Bundesregierung nimmt Putins Sieg „zur Kenntnis“
Wladimir Putin wurde am Sonntag mit knapp 77 Prozent wiedergewählt. Doch die Reaktionen auf seine triumphale Wiederwahl fallen im In- und Ausland gemischt aus.
Wladimir Putin wurde am Sonntag mit knapp 77 Prozent wiedergewählt. Doch die Reaktionen auf seine triumphale Wiederwahl fallen im In- und Ausland gemischt aus.
In Zeiten, da nationalistische und protektionistische Stimmen lauter werden, stellt sich auch die Frage zu Flaggen auf dem Trikot oder auf dem Sweatshirt: Ist der Party-Patriotismus in Katerstimmung?
Wer eine vierköpfige Familie hat und arbeitet, kommt erst bei einem Lohn deutlich oberhalb des Mindestlohnes auf Hartz-IV-Niveau. Das zeigen neue Daten.
Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekommt der neue Innenminister trotzdem. Politiker fast aller Parteien finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland überflüssig.
Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris kündigt die Bundeskanzlerin wichtige Entscheidungen in Europas Asylpolitik an – und will sich intensiver mit Macrons Reformplänen beschäftigen. In Bezug auf das Gift-Attentat in Großbritannien sind sich beide Staatschefs einig.
Als erste deutsche Kanzlerin hat Angela Merkel ihren Platz in der Geschichte längst sicher. Einen weiteren Eintrag bekäme sie, wenn sie selbstbestimmt ihr Amt übergäbe. Sollte sie einer anderen bedeutenden Frau nacheifern wollen, bliebe ihr Zeit bis 2039.
Bei ihrem ersten offiziellen Treffen wenden sich Olaf Scholz und Bruno Le Maire gegen die protektionistische Handelspolitik Donald Trumps. Und nennen Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit.
Dank künstlicher Intelligenz: Angela Merkel verwandelt sich in Donald Trump
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Horst Seehofer – und sorgt damit schon zum Amtsantritt für eine heftige Debatte. Auch die Kanzlerin schaltet sich über ihren Regierungssprecher ein und widerspricht dem Innenminister.
Das Aachener Projekt „Switch“ vermittelt Studienabbrecher erfolgreich an Unternehmen, in denen sie eine verkürzte Berufsausbildung absolvieren. Für viele ist das die überraschend einfache Rettung in der Not.
Wenn die Flüchtlingspolitik so weiter betrieben werde, führe das zu einem „kompletten Kollaps Deutschlands“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der F.A.Z. Woche. Ein Gespräch über die Regierungspläne der AfD, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextreme in der eigenen Partei.
Deutschland hat wieder eine Regierung, die mehr als nur die Geschäfte führt. Was das bedeutet, wird im Interview mit Angela Merkel und anschließend bei Sandra Maischberger erschreckend deutlich.
Deutliche Töne gegenüber Russland und vorsichtig abwägende in Sachen EU-Erneuerung: Der Antrittsbesuch von Heiko Maas in Frankreich wird von einer treffenden Metapher geprägt. Eine Sache ist dem neuen Außenminister fast etwas peinlich.
Wer ist diese Angela Merkel eigentlich? Momentan zeigt der Fotokünstler Andreas Mühe unsere „Mutti“ in der Königs-Galerie in London – bei einer fiktiven Reise durch das Deutschland dieser Tage.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
In Zeiten, in denen in der Welt der politische Irrsinn um sich greift und Männer wie Trump, Putin und Erdogan mit Panzern, Atomraketen und Nervengift „spielen“, bleibt Deutschland lieber bei seiner schwäbischen Hausfrau. Aber auch ihre Zeit läuft ab.
Als Reaktion auf den Nervengift-Angriff auf einen früheren russischen Spion legt Großbritannien alle bilateralen Kontakte zu Russland auf Eis. Russland reagiert prompt.
Eine Frage des Gewissens: Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow verweigerte Merkel die Stimme bei der Kanzlerwahl. In einer zweiseitigen Erklärung begründet er seine Entscheidung.
„So wahr mir Gott helfe“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Amtseid im Bundestag abgelegt. Zuvor war sie mit 364 der 709 Stimmen wiedergewählt worden. Damit tritt sie nun ihre vierte Amtszeit an.
Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel votierten 364 der 709 Abgeordneten, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen.
Bei Wiederwahl zur Kanzlerin bekam bekam Angela Merkel im Bundestag 35 Stimmen weniger, als die Union und die SPD gemeinsam an Mandaten haben. Das sorgte auch bei den Vertretern der Opposition für Gesprächsbedarf.
Angela Merkel ist am Mittwoch wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. 53 Minuten nach Beginn der Bundestagssitzung verkündete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Ergebnis. Die wichtigsten Momente der Wahl.
Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische.
Angela Merkel ist wieder Kanzlerin. 364 Abgeordnete stimmten für sie.
Nach der vierten Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin an diesem Mittwoch wartet auf die große Koalition viel Arbeit. In Berlin kann nun bewiesen werden, dass nicht nur der Streit dazugehört – sondern auch der Kompromiss. Ein Kommentar.
Bundestag will Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Premier May berät mit Nationalem Sicherheitsrat über weiteres Vorgehen. Der BGH urteilt zur Strafhöhe gegen frühere Chefs von Sal. Oppenheim.
Bundestag will Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Premier May berät mit Nationalem Sicherheitsrat über weiteres Vorgehen. Der BGH urteilt zur Strafhöhe gegen frühere Chefs von Sal. Oppenheim.
Während das vierte Merkel-Zeitalter anbricht, heißt es auch für diesen morgendlichen Nachrichtengruß: Die Zeit ist reif. Aber kein Grund, sentimental zu werden. So wird die Zukunft.
Emmanuel Macron ist ein kritischer, ein fordernder Europäer, der die Ängste der Bürger ansprechen will. Gerade in den Fragen, die mit der Einwanderung verknüpft sind
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon kostet wohl 5000 Menschen den Arbeitsplatz. Doch die Unternehmen erwarten viele positive Effekte durch den Zusammenschluss – auch für Stromkunden.
Vor der „neuen Dynamik“, die Merkel, Scholz und Seehofer versprechen, muss sich keiner fürchten. Auch geschrumpft bleibt die große Koalition sich treu.
Städte in Nordrhein-Westfalen halten fast ein Viertel am Energiekonzern RWE. Kommunale Aktionäre und der Wirtschaftsminister freuen sich über den Deal mit Eon – und auch die Kanzlerin äußert sich.
Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Horst Seehofer spricht von einem Vertrag „für die kleinen Leute“ – und Merkel mahnt „eine Portion Freude“ an.
Mit diesem Ausblick unterzeichnete Angela Merkel den Koalitionsvertrag. Die neue große Koalition ist nach Horst Seehofer eine „Koalition für die kleinen Leute“. Olaf Scholz betonte das Ziel „dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht“.
Jetzt soll doch noch verhandelt werden: Donald Trump möchte mit der EU über Zölle sprechen. Die Gespräche soll Handelsminister Wilbur Ross führen – einer der wenigen Unterstützer von Trumps Strafzoll-Plänen.