Es hilft nicht, über jedes Stöckchen zu springen. Wer konsequent daran arbeitet, rechtswidrige Zustände abzustellen, der wird auch belohnt werden.
Laut dem aktuellen „Deutschlandtrend“ bliebe die Union mit 28 Prozent stärkste Kraft – vor der AfD. Die derzeitige Ampelkoalition würde eine eigene Mehrheit weiterhin deutlich verfehlen.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die CDU laut einer Umfrage mit 31 Prozent stärkste Partei. Die AfD läge knapp hinter der SPD und gleichauf mit den Grünen.
Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Ihr Gesetzentwurf bekommt am Donnerstag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Die Wogen schlagen hoch.
Die Verhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Am Donnerstag wurde abermals Ramelows Minderheitsregierung überstimmt - mit Hilfe der AfD.
Wieder einmal sehen Linke, Grüne und Sozialdemokraten die Brandmauer bröckeln. Dabei setzt die CDU nur auf ihre Inhalte. Von dem Geschrei sollte sie sich nicht beirren lassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Laut einer Infratest-Umfrage liegt die „Alternative für Deutschland“ in Brandenburg derzeit bei mehr als 30 Prozent. In einem Jahr findet dort die Landtagswahl statt.
Laut einer neuen Umfrage rangieren SPD und Grüne mit deutlichem Abstand hinter der Partei von Ministerpräsident Boris Rhein. Die AfD liegt demnach gleichauf mit den beiden Verfolgern.
Die AfD erhält mit Abstand die meisten Ordnungsrufe im Bundestag. Generell hat das Parlament schon jetzt die Zahl der Ordnungsrufe der gesamten vorigen Legislaturperiode erreicht.
In Thüringen droht wieder eine Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD (und FDP). Die EU knöpft sich chinesische E-Autos vor. Und im ganzen Land schrillen die Sirenen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In zwei Umfragen landete die brandenburger AfD vor allen anderen Parteien und auf dem höchsten Wert für die Partei in dem Bundesland überhaupt. Die nächste Landtagswahl ist in ziemlich genau einem Jahr.
Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.
Sie sei zwar mit einer Frau verheiratet, aber nicht queer, meint die AfD-Politikerin. Sie hat recht: Gleichgeschlechtliche Liebe führt keinesfalls automatisch zur Mitgliedschaft in der LGBTQIA+Bewegung.
Zum ersten Mal muss sich der Thüringer AfD-Anführer Höcke wegen einer Äußerung mit NS-Diktion vor Gericht verantworten. Ob ihm das schadet, ist fraglich.
Das Landgericht Halle hat die Anklage zugelassen, nun muss sich der Thüringer AfD-Chef vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Er soll eine verbotene Parole der SA verwendet haben.
Droht eine „Trumpisierung“, setzt sich der Erfolgswelle der AfD fort? Bei einer Diskussion warnt ein Extremismusforscher vor zu viel Alarmismus. Grünen-Chef Omid Nouripour will die Rechtsaußenpartei nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten bekämpfen.
Kim Jong-un und Wladimir Putin treffen sich zu Gesprächen. Außenministerin Annalena Baerbock plädiert für eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe soll in eine tätliche Auseinandersetzung mit AfD-Anhängern geraten sein. Die Grünen-Politikerin wird nach eigener Darstellung seit Jahren von der AfD bedroht.
Die Kommunale Ausländervertretung in Frankfurt hat fünf Landtagsabgeordneten in spe auf den Zahn gefühlt. Und förderte viele ähnliche Einschätzungen, wie Integration verbessert werden kann, zutage.
Die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe soll in eine tätliche Auseinandersetzung mit AfD-Anhängern geraten sein. Die Grünen-Politikerin wird nach eigener Darstellung seit Jahren von der AfD bedroht.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen liegt der AfD-Kandidat Jörg Prophet im ersten Wahlgang deutlich vorne. Im Wahlkampf verzichtete er auf Protest gegen die Ampel.
In Passau warb ein Bezirkstagskandidat der AfD mit einer SA-Losung. Die Polizei hat die Plakate mit dem Spruch nun abgenommen – und der Landesverband distanziert sich.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht sich als lesbische Frau von der Bundesregierung „vor den Karren gespannt“. Im ARD-Sommerinterview kritisiert sie die „Genderpolitik“ – und spricht über die Kanzlerkandidatur der AfD.
Friedrich Merz und die CDU wollen die Stimmung im Wahlkampf nicht gefährden, Alice Weidel und die AfD heizt sie hingegen auf, und eine marode Brücke sorgt für Störungen im S-Bahn-Verkehr: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit heftigen Angriffen auf die Ampelkoalition und mit Unterstützung von Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnete die hessische AfD ihren Landtagswahlkampf.
Deutschlands Unternehmensvertreter besorgt das Erstarken der Rechtspopulisten. Sie fürchten langfristig Schäden für den Wirtschaftsstandort, zeigt eine Umfrage.
Würde am Sonntag in Hessen gewählt, behielte das schwarz-grüne Bündnis seine Mehrheit. Das bestätigt eine weitere Umfrage.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde von der Ampel ohne Zustimmung von Union, Linke und AfD beschlossen. Neu eingebaute Heizungen müssen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Mit demokratischem Augenmaß +++ Wahlkampfgeprägte Münze +++ Zweierlei Maß? +++ „in dubio pro reo“ +++ Mehr Demokratie wagen durch Verbot der AfD?
Der Versuch der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen wählen zu lassen, ist abermals gescheitert.
Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen in dem Bundesland am besten abbildet.