Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz geht es drunter und drüber. Zwei Abgeordnete haben die Landtagsfraktion, die sich nun in Auflösung befindet, verlassen. Das Thema strahlt aus auf die Bundespartei.
Die Beschuldigten sollen der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ angehören. Die militante Gruppierung wollte laut Bundesanwaltschaft einen NS-Staat errichten. Sechs der Männer sind bereits in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist offenbar auch ein sächsischer Lokalpolitiker der AfD.
In Sachsen haben Ministerpräsident Kretschmer und AfD-Landeschef Urban ein vertrauliches Gespräch geführt. Nach Angaben eines Regierungssprechers waren BSW und SPD darüber informiert.
Bei einer Razzia wurden Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ festgenommen. Auch andere Gruppierungen stellen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Einige sorgten deutschlandweit für Aufsehen.
Wer die freiheitliche Ordnung mit Gewalt abschaffen will, darf nicht an die Macht gelangen. Auch das Parteienprivileg kann dafür kein Deckmantel sein.
Bis nächste Woche Dienstag müssen sich alle 26 designierten EU-Kommissare dem Europäischen Parlament stellen. Es ist ein Moment der Wahrheit: für die Kandidaten – und für die Mehrheit im Parlament.
Fünf Kapitel, fünf Karrieren und eine heimliche Hauptfigur: Eva Kienholz schildert in ihrem Buch „Eine kurze Geschichte der AfD“, wie sich die Partei in den vergangenen elf Jahren radikalisiert hat.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Desinformation ist eine autoritäre Einflussstrategie. Sie will, dass wir Autokraten von Demokraten nicht mehr unterscheiden. Wir sehen es in Russland und in den USA. Was kann die EU tun?
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Gerhard Trabert hat den Einzug ins Europaparlament knapp verpasst. Der als Obdachlosenarzt bekannt gewordene Sozialmediziner aus Mainz setzt sich aber weiter für sozial Benachteiligte ein – und sieht seine Arbeit als Mission.
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
Selbst am Polarkreis hält es Frauen eher als in den ostdeutschen Bundesländern. Der demographische Prozess ist kaum umzukehren, auch weil es an weiblichen Perspektiven in der Politik mangelt.
Scharlatane wie Donald Trump sind gerade omnipräsent. Dabei gibt es sie seit jeher. Sie sind keine Unwissenden, sondern Halbgebildete. Und sie imitieren nicht – sondern entstellen die Realität mit ihrer Lüge.
Härtere und diskriminierende Sprache, Ordnungsrufe als Trophäen: Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind besorgt darüber, wie die AfD den Debattenton verändert hat. Ein Historiker sieht Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Parlament.
Vor dem OLG Frankfurt sagt eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Treffen der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe aus. Sie berichtet von einem intellektuellen Zirkel und Verschwiegenheitserklärungen.
Der Rechtspopulismus ist eine Gegenbewegung zur Globalisierung. Das gilt nicht nur für Amerika, sondern auch für Europa. Nur Konservative können ihn noch aufhalten.
Erstmals in ihrer Geschichte hat sich die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer förmlich von einem Mitglied distanziert: von AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber hatte den Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. Nun soll er wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der AfD ausgeschlossen werden.
Mit Weidel und Wagenknecht haben Feministinnen nicht gerechnet. Sie treten gegen die Männerriege der etablierten Parteien an – und wollen eine andere Republik.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
Sahra Wagenknecht treibt den Preis für eine Koalition in Thüringen immer weiter in die Höhe. Doch sie sollte sich nicht täuschen: Scheitert in Erfurt ein Bündnis gegen die AfD, wird man das ihr anlasten.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
Im thüringischen Nordhausen wurde die Stadtbibliothek ausgezeichnet – für ihre herausragende Arbeit für Bildung und Demokratie. Doch ein Abend vor der Preisverleihung passt nicht ins Bild: Eine geladene Rednerin verbreitet Putin-Propaganda.
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Einem entsprechenden Antrag der AfD stimmte im Landtag auch das BSW zu. Nun hat die SPD die Sondierungsgespräche vorerst abgesagt.
Ein Landtagsantrag der AfD fordert eine „differenzierte Betrachtung“ des Bauhauses, das für „menschenunfreundliche“ Architektur stehe. Die wird seit Jahren von der Kunstgeschichte geleistet, allerdings anders, als es sich die Partei vorstellt.
Waren die Corona-Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“? Ein Antrag der AfD, sich dem zu widmen, bekam im sächsischen Landtag auch Stimmen aus dem BSW.
Die Vorschläge der BSW-Führerin sind wirklichkeitsfremd und geschichtsvergessen. Ihr geht es nicht um den Frieden in der Ukraine, sondern um die Macht in Deutschland.
Die Koalition agitiert gegen Hass, Hetze, „fake news“ und Extremismus. Sie schafft dabei ein neues Problem: Sie hält die politische Kultur ihrer Parteien für die Voraussetzung eines freiheitlichen Staats.
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, planen die Gründung eines neuen linken Jugendverbandes.
Der Bundespräsident findet, dass vieles nicht gut funktioniert im Land. Nun hat er eine Initiative für eine Staatsreform ins Leben gerufen. Überhaupt mischt er sich häufig ein in die Politik.
Im Frankfurter Reichsbürgerprozess wird die AfD-Politikerin und frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann befragt. Es geht um Pädophilie, Kanäle auf Telegram – und einen ominösen Geheimbund.
Dem bayerischen AfD-Politiker Halemba wurde vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl getrickst zu haben. Nun ist klar: Er darf Mitglied in der AfD bleiben.
Kurz vor seinem Jubiläum attackiert die AfD das Weltkulturerbe Bauhaus. Die anderen Parteien sehen Parallelen zu den Angriffen vor 100 Jahren.