Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt, wie flexibel und stabil das Parteiensystem ist.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative Politik – notfalls auch mit der AfD.
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts.
Die Stimmung im Westen nähert sich jener im Osten an. Antisemitische Einstellungen nehmen zu, die Zufriedenheit mit der Demokratie ab.
Im Bundestag fordert CDU-Chef Merz eine grundlegend andere Politik und teilt gegen Bundeskanzler Scholz aus. Der macht der Union ein Angebot.
Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht.
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Donald Trump schafft einen einflussreichen Posten für Elon Musk: Der Unternehmer soll ein „Department of Government Efficiency“ leiten. An den offensichtlichen Interessenkonflikten scheint sich keiner von beiden zu stören.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel.
Von den Treibern ihres Tiktok-Erfolgs hat sich die AfD nach zahlreichen Enthüllungen distanziert. Ihre Videos ziehen unter Jugendlichen weiter Kreise. Wie sind sie aufzuhalten?
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
In der Kleinstadt Jüterbog gibt es bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Der parteilose Bürgermeister Arne Raue hat bereits einen Mitgliedsantrag bei der Partei gestellt.
Der durch die Pandemie ausgelöste Schub hält an. Mehr als ein Drittel der Hessen hat bei der Landtagswahl zu Hause seinen Stimmzettel ausgefüllt. Die Parteien stellen sich mit ihren Kampagnen darauf ein.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will laut einem Medienbericht gründlicher prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich wäre. Sie richtet sich damit auch gegen Pläne aus der CDU.
Douglasien statt Fichten? Wildwuchs statt Kahlschlag? Die Debatte um die Zukunft des Waldes wird zunehmend schärfer. In Hessen manifestiert sie sich im Streit um ein Gütesiegel.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition funktioniert der Bundestag anders. Wie können noch Gesetze beschlossen werden?
Genug ist genug: Acht Autoren berichten über den Antisemitismus im deutschen Literaturbetrieb seit dem 7. Oktober 2023 – auf Initiative von Slata Roschal und Alexander Estis.
Machtprobe zwischen Scholz und Merz: Wann werden die Menschen in Deutschland zur Neuwahl des Bundestags aufgerufen? Und schaffen es vorher noch Gesetze durchs Parlament? Der Überblick.
Alle Oppositionsfraktionen sind in ihrer Ablehnung der Ampel vereint gewesen. Die Folgen des Koalitionsbruchs fallen nun unterschiedlich aus.
Der Bundestag hat eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Bis zuletzt gab es Kritik.
Nach dem Scheitern der Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD setzt die Heimatunion auf eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Kretschmer will eine Denkpause übers Wochenende.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Hessen steigt, vor allem im rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor.
Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter
„Sächsische Separatisten“ stehen wohl AfD und FPÖ nahe. Vor allem der AfD gefällt der Eindruck nicht. Sie will Ausschlussverfahren für drei Mitglieder der Gruppierung in Gang bringen.
Mit der deutsch-sowjetischen Freundschaft sei es in der DDR nicht weit her gewesen, sagt der frühere SPD-Politiker Richard Schröder. Was heute wie Russland-Freundlichkeit erscheine, sei in Wahrheit Anti-Amerikanismus.
Man habe sich bei verschiedenen Themen nicht einigen können, teilte das BSW mit. Gerade beim Thema Krieg und Frieden machte die Partei SPD und CDU Vorwürfe. Die CDU hingegen sieht die Schuld bei Wagenknecht persönlich.
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.