Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht über sein Ziel, die Asylbewerberzahl stark zu senken. Zu einem AfD-Verbot äußert er sich skeptisch: Das sei rechtlich „eine Operation am offenen Herzen“.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll ein Phänomen bekämpfen, das es in der Realität kaum gibt. Die deutsche Migrationspolitik ist von den Fakten losgelöst.
Die AfD wirft dem Publikum verschiedene Forderungen vor die Füße und jeder soll sich etwas aussuchen. Das befördert nicht nur den Exzess, sondern auch die Verharmlosung.
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte in die anstehende Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden haben beschlossen, die Politikerin beim anstehenden Parteitag in Riesa vorzuschlagen.
Bevor der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz den Bundestag verlässt, will er noch einen Antrag auf ein AfD-Verbot durchbringen. Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit Radikalen.
Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag, doch mehrere enge Vertraute des Thüringer AfD-Chefs wollen antreten. Kampfkandidaturen scheuen sie nicht.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Kanzler Scholz wird im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Die EU will ein umstrittenes Handelsabkommen mit Lateinamerika abschließen. In Paris wird die Kathedrale Notre-Dame wiedereröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Trotz der „D-Day“-Affäre halten viele in der FDP zu Christian Lindner. Andere kritisieren die Parteiführung heftig und sagen: Die Bundestagswahl ist gelaufen.
Dass die FDP gegen die Verkehrsdatenspeicherung ist, hat man schon oft gehört. Nicht aber, dass AfD und Grüne gemeinsam den Täterschutz höher halten als den Opferschutz.
Marine Le Pen hat längst ihren Frieden mit der Europäischen Union und dem Euro gemacht, die AfD ist hiervon weit entfernt. Das sollten diejenigen bedenken, die über eine angebliche bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD (und eventuell FDP) fabulieren.
Früher die NPD, heute die AfD: Hinken die Reallöhne in einer Wirtschaftskrise den Preisen hinterher, wählen mehr Menschen extreme Parteien. Das zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Seit dem Bruch der Ampel ist in der Herzkammer der deutschen Demokratie nichts wie zuvor. Was kann vor der Neuwahl noch gelingen?
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die beiden Fraktionen bilden eine Minderheitsregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll noch im Dezember stattfinden.
Die AfD-Spitze will ihre Jugendorganisation neu ordnen. Sie könnte durch eine neue Organisation ersetzt werden. Verfassungsschützer Kramer hält diesen Plan für taktisch motiviert.
Die AfD will die Junge Alternative umgestalten. Das könnte ihr helfen, ihre Jugend zu disziplinieren – und zu schützen.
Die AfD will eine größere Kontrolle über ihre Jugendorganisation. Ob der Nachwuchs dadurch weniger extremistisch wird, bleibt abzuwarten.
AfD zu emotional, FDP zu trocken: Junge Menschen haben sehr wohl einen differenzierten Blick darauf, wie sich Parteien online präsentieren. Das zeigt eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Medien NRW.
Die AfD will die als „gesichert rechtsextrem“ geltende Junge Alternative loswerden. Der Verein soll durch eine an die Partei angebundene neue Jugendorganisation ersetzt werden.
Zusammen mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow will Gregor Gysi die Linke wieder in den Bundestag bringen. Können die „Silberlocken“ das? Und wofür braucht man die Linke da überhaupt noch?
Die AfD will vor der Bundestagswahl ihre Stärken besonders im Netz ausspielen. Im Wahlkampf setzt sie vor allem auf Wirtschaft. Die wichtigste Zielgruppe: Wähler der Union.
Mit einem Anti-Grünen-Kulturkampf möchte die AfD Wähler der CDU/CSU abwerben. Die Angst, mit Merz einzuschlafen, aber mit den Grünen aufzuwachen, müsste schon sehr groß sein, um darauf einzugehen.
Auch soll Deutschland aus dem Euro heraus, heißt es in einem Medienbericht. Die AfD fordere demnach auch ein strikteres Abtreibungsrecht und Handel mit Russland.
Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach der Neuwahl könnten die beiden Parteien viel verhindern, sollten sie stark abschneiden. Etwa eine Grundgesetzänderung. Die wäre zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse erforderlich.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitskoalition vereinbaren. Doch für die Wahl zum Ministerpräsidenten fehlen Michael Kretschmer zehn Stimmen. Selbst die kleine Fraktion der Linken spielt nun eine Rolle.
Die SPD an seiner Seite ist eine Gewähr für Kretschmer, dass ihm die Distanz zur AfD abgenommen wird. Der Vorteil wird aber zum Nachteil, wenn die Schlagseite seiner Regierung dazu führt, dass sie als „links“ wahrgenommen wird.
Die Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil hat die niedersächsische Politik lange beschäftigt. Nun endet der Untersuchungsausschuss. Einig ist man sich nicht.
Laut BND-Chef Bruno Kahl steigt das Risiko, „dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellt“. Zudem gibt es offenbar Zweifel, ob der künftige US-Präsident Trump zu den NATO-Verpflichtungen steht.
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Der neue „Bayerntrend“ zeigt ein klares Bild: Die Union rangiert auch im Freistaat weit vor allen anderen Parteien.
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind trübe, die Basis des Wohlstands ist gefährdet. Die Deutschen müssen dringend mehr Wandel zulassen!
An der Universität Tübingen untersucht ein neues Institut den Gestaltwandel des Rechtsextremismus und die mitunter dünne Grenze zum Rechtspopulismus.
Eine Sendung führt sich selbst ad absurdum: In „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ kann die ARD das Framing in der Debatte um die Schuldenbremse nicht lassen. Und das trotz guter Vorsätze.