Zum Auftakt der dritten großen Koalition in Deutschland steigen die Sympathiewerte der SPD. Die Union muss Verluste in der Wählergunst hinnehmen. FDP und AfD bleiben unter fünf Prozent.
Die FDP triumphiert, Helene Fischer schlägt Miley Cyrus und der „Wahlomat“ wird Suchbegriff des Jahres – Google hat die beliebtesten Anfragen von 2013 veröffentlicht.
Der neue Vorstand der AfD in Hessen will die Partei einen. Einer ihrer drei Chefs spricht sich dagegen aus, „dass Einwanderer und Sozialschmarotzer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten“, wie er sagt.
Die hessische AfD hat wieder einen Vorstand: Vorsichtshalber hatten die Delegierten schon vor der Mitgliederversammlung die Abschaffung des Quorums bestimmt. Bisherige Vorstandsmitglieder fielen durch.
Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist ein frommer Mann. Zusätzlich lebt er einen seltenen Idealismus: Der Ökonomie-Professor spürt die Pflicht, die Welt zu retten.
Der scheidende Minister und vermutlich neue Fraktionschef der FDP im Landtag fürchtet, dass Schwarz-Grün die Zukunft des Frankfurter Flughafens aufs Spiel setzen könnte. Seiner Partei rät er, sich nicht mehr in die „Abhängigkeit“ der CDU zu begeben.
Christian Lindner ist neuer Chef der FDP. Auf dem Bundesparteitag wählten ihn die Delegierten mit 79 Prozent zum Nachfolger von Philipp Rösler. Der hatte zuvor eigene Fehler eingeräumt, aber auch mangelnde Loyalität kritisiert. Eurokritiker Frank Schäffler ist derweil mit seiner Bewerbung um einen Vize-Posten gescheitert.
In Berlin regiert bald wieder eine große Koalition. Die „Alternative für Deutschland“ zerlegt sich derweil mit Intrigen und Denunziationen selbst. Die Arbeit an einem politischen Programm stürzt die Partei in handfeste Tumulte.
mk. BERLIN, 25. November. Der Vorstand der Linkspartei hat am Wochenende über das Europawahlprogramm der Partei beraten und hat es als Leitantrag zum Parteitag ...
Hessens AfD zerlegt sich selbst. Während einer Neuwahl des Landesvorstandes verließ ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder den Saal. Eine Neuwahl des Landesvorstandes fand nicht statt.
Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Auf einem Parteitag kam es zum Eklat.
Lange Zeit schien es, als könne die CSU es sich leisten, auf die politische Begabung Peter Gauweilers zu verzichten. Die nationalkonservativen Strömungen in ...
Von Justus BenderGiessen. Mit einem Eklat ist gestern der Landesparteitag der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu Ende gegangen.
Peter Gauweiler ist die Antwort der CSU auf die große Koalition. In ihrem eigenem Land hat die bayerische Staatspartei die Kunst, Regierung und Opposition ...
Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.
In ihrem Artikel „Wem gehört der Liberalismus?“ in der Rubrik „Fremde Federn“ (F.A.Z. vom 9. November) beschreibt die designierte Generalsekretärin anschaulich ...
Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus.
Für die NPD war Holger Apfel immer ein Mann mit einem Plan. Der Parteivorsitzende trug ihn als Gedanken in seiner ideologischen Westentasche, fein säuberlich ...
Die Fünfprozenthürde lässt sich als hohe Marktzutrittsschranke für Parteien bezeichnen. Sie unterdrückt den politischen Wettbewerb. Das ist teuer, wie sich an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gut studieren lässt.
Wenn die Machtverhältnisse sich verkehren, ändert sich auch die politische Rhetorik: Wer hat je erlebt, dass gestandene Unternehmer zum außerparlamentarischen
Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte - sondern um den Zeitplan.
Der Vorsitzende der AfD hat Bundespräsident Gauck scharf kritisiert. Der hatte die Partei „populistisch“ genannt. Lucke hält sich juristische Schritte offen.
Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD wohl drin, die FDP aber müht sich weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Bürger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag - aber das müssen nicht die Freien Demokraten sein.
Zur Glosse „Professor im Teufelskreis“ (F.A.Z. vom 7. Oktober): Professor Lucke als Sprecher der AfD hat bestimmte neuere Entwicklungen von Parlamentarismus, ...
lwei. BAD HOMBURG. Die Krise in Griechenland beschäftigt auch die Menschen in Bad Homburg. Bei der Bundestagswahl bekam die eurokritische AfD hier fast sieben ...
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hat einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ verkündet. Seine Vorstandskollegin aus Sachsen, Frauke Petry, und weitere ostdeutsche Landesverbände widersprechen ihm.
Wichtige Themen werden über den Kopf der Bürger hinweg entschieden. Der größte Skandal der Gegenwart ist der politische Alltag.
mwe. Berlin. Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland ...
mwe. Berlin. Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland ...
Die Bundestagswahl war die erste Belastungsprobe für das neue Wahlrecht. Zudem ist Fragloses fragwürdig geworden.
Frank Plasberg hat in seiner Runde zuerst über Steuern, Eurorettung und gebrochene Wahlversprechen diskutiert. Dann machte er den AfD-Gründer Bernd Lucke wütend, als er ihm vorhielt, Nazi-Jargon zu verwenden.
Bei möglichen Neuwahlen würde sich laut einer Umfrage der Trend vom vergangenen Sonntag fortsetzen. Die Union hätte mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.
Als FDP-Bundespräsident Scheel sein „Hoch auf dem gelben Wagen“ schmetterte, waren die Liberalen im Zenit. Das ist lange her. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Ob die Wähler sie je zurückwünschen? Chancen sind da.
Die Alternative für Deutschland verwahrt sich dagegen, in eine „Schublade“ gesteckt zu werden. Doch dürfte sie nicht um eine Debatte über ihre politische Verortung herumkommen.
DRESDEN, 25. September. Der Ausgang der Bundestagswahl hat den sächsischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gleich zweimal überrascht.
FDP und AfD sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Tatsächlich schränkt sie die Wahlrechtsgleichheit ein. Aber sie wahrt auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments.