Gauland: Nur Einwanderer, die zu unserer Kultur passen
Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland greift weitere Positionen der Pegida-Bewegung auf und plädiert für ein Einwanderungsgesetz.
Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland greift weitere Positionen der Pegida-Bewegung auf und plädiert für ein Einwanderungsgesetz.
Nach massiven Protesten gegen das erste Fragida-Vorbereitungstreffen erwägt AfD-Mitglied Hans-Peter Brill, die geplante Demonstration doch nicht anzumelden. Das Risiko für Ausschreitungen könnte zu groß sein.
Neues Logo, neuer Zweitname, neue Atmosphäre: Bei ihrem Dreikönigstreffen versucht die FDP den Neuanfang. Parteichef Christian Lindner spricht viel von Freisinn und Liberalismus. Von AfD und Pegida distanziert er sich deutlich.
Die „Junge Alternative“ macht Stimmung gegen den Feminismus und schürt Ängste vor Ausländern. In Hessen kämpft der rechte Nachwuchs darum, als Jugendorganisation der AfD anerkannt zu werden - die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Viele Pegida-Demonstranten rufen bei ihren „Montagsspaziergängen“ in Dresden „Wir sind das Volk“. Sie geben sich damit als Erben der friedlichen Revolution in der DDR aus. Ehemalige bekannte Bürgerrechtler sind entsetzt und wehren sich nun gegen diese politische Zweckentfremdung.
Kanzlerin Angela Merkel hat vorgelegt, nun ziehen zwei ihrer Vorgänger nach: Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben sich gegen die islamkritische Pegida-Bewegung ausgesprochen. Selbst AfD-Chef Bernd Lucke warnt vor einer zu starken Annäherung.
Der Kölner Dom im Dunkeln, das Brandenburger Tor ohne Beleuchtung: In vielen deutschen Städten hat es am Abend Protestaktionen gegen die Pegida-Bewegung gegeben. In Köln musste das islamfeindliche Bündnis seinen Marsch abbrechen.
Bei der AfD gibt es im Bund wie in Hessen personelle Querelen. Im Machtkampf um die Parteispitze rückt ein Treffen Mitte Januar in den Fokus. In Hessen dauert es noch, bis im Landesvorstand wieder Klarheit herrscht.
Pegida ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf der endlosen Montagsdemonstration im Internet werden der Politik und den Medien schon lange hasserfüllte Vorwürfe gemacht. Doch ist es wirklich „das Volk“, das da Gift und Galle gegen die „herrschenden Eliten“ speit? Ein Kommentar.
Die AfD-Führung hat in einer Telefonkonferenz vereinbart, sich noch vor dem Parteitag Ende Januar zu einer Krisensitzung zu treffen. Damit soll der offen ausgebrochene Machtkampf beendet werden.
Vor Griechenlands Parlamentswahl sendet Berlin indirekte Botschaften Richtung Athen. Sie machen deutlich: Alles ist möglich – selbst das Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum.
Die Geschichte um die Seeschlacht von Lepanto hat enormes parteipolitisches Potential für die AfD. Allerdings sollte man dabei beachten, dass es nicht das Christentum, sondern die Heilige Liga war, die vor über 400 Jahren die Muslime besiegte.
Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten?
In Anbetracht der Umgangsformen in der AfD sind die von ihr so geschmähten „Altparteien“ ein Hort der demokratischen Zivilisation.
In der AfD geht es wüst zu. Die drei Vorsitzenden werfen sich schlimmste Vorwürfe an die Köpfe. Nicht nur die Zukunft von Bernd Lucke ist ungewiss. Wie zerstritten der Parteivorstand ist, dokumentieren E-Mails, die der F.A.Z. vorliegen.
Neujahrsansprachen von Angela Merkel sind gewöhnlich grauenhaft. Dieses Mal ist alles anders: Die Kanzlerin macht kräftig Politik. Nötigt die AfD. Und löscht mit einem Schlag die Opposition im Bundestag aus.
Im eskalierten Führungsstreit der AfD-Spitze ist eine weitere interne E-Mail aufgetaucht. Darin fordert der stellvertetende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel Parteisprecher Konrad Adam dazu auf, „von der Bühne abzutreten“.
Beim Machtkampf im Bundesvorstand der AfD wird viel geheuchelt. Die Gegner von Bernd Lucke werfen ihm Dinge vor, die sie sich selbst vorwerfen könnten.
Im Führungsstreit bei der AfD stellt sich Hans-Olaf Henkel an die Seite von Bernd Lucke. Seine Konkurrenten wollen Luckes Ambitionen auf den alleinigen Parteivorsitz dagegen durchkreuzen und unterstellen ihm „Gutsherrenart“.
Die AfD und die Pegida-Proteste lassen die Urangst der CSU wieder aufleben, rechts von ihr könnte sich eine Partei dauerhaft etablieren. In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun zunutze, zu jeder These auch die Antithese im Angebot zu haben.
Die nächsten zwölf Monate entscheiden über das Schicksal der AfD. Ihr Vorsitzender Bernd Lucke stellt die Machtfrage. Ohne Lucke aber begibt sich die Partei womöglich auf den Weg eines national-konservativen Sektierertums.
Die AfD hat mit ihrer Solidaritätsbekundung zu Pegida ihren politischen Kurs zu erkennen gegeben. Er führt direkt ins völkische Lager.
Nach dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland greift nun auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Kanzlerin wegen ihrer Warnung vor Pegida an. Merkels Neujahrsansprache wertet er als Pflichtverletzung.
Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein Ausrufezeichen.
Der strenge Tadel der Bundeskanzlerin für die Pegida-Bewegung und ihre Mitläufer ist typisch für den Politikstil Angela Merkels. Doch für eine fruchtbare Debatte über das Thema Einwanderung wären weniger Moralkeulen aus Berlin hilfreicher.
Zwei Drittel der Deutschen finden, dass die Gefahr durch Islamisierung übertrieben wird. 29 Prozent halten die Pegida-Protestmärsche aber für gerechtfertigt.
In ihrer Neujahrsansprache kritisiert Kanzlerin Merkel die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ scharf. Jetzt reagiert die „Alternative für Deutschland“: Merkel verurteile „Menschen von oben herab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gauland.
Immer wieder flackert die Kritik auf, die Union drohe unter Angela Merkel ihr konservatives Profil zu verlieren. Aber bewirkt sie auch etwas?
Die harsche Kritik des früheren Innenministers an Kanzlerin Merkel sorgt in der Union für Unmut. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Friedrichs „Nachtreten“, andere geben ihm Recht.
Mehr als 170.000 Menschen haben sich einer Petition gegen die islamfeindliche Gruppe „Pegida“ angeschlossen. Die Union streitet sich derweil darüber, ob die Politik der Kanzlerin Mitschuld ist am Erfolg von AfD und „Pegida“.
Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich geht die Kanzlerin hart an: Angela Merkel habe einen „verheerenden Fehler“ gemacht. Ihr Mitte-Kurs verschaffe der AfD und der Pegida-Bewegung Zulauf.
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak sollen schnell Deutsch lernen, wenn sie hierher kommen, sagt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch das Handwerk wirbt für sie.
Bernd Lucke ist das Gegenteil eines charismatischen Populisten. Trotzdem kann er dem politischen Mainstream Paroli bieten. Verhilft ihm sein Auftreten gerade deshalb zu solch einem Erfolg?
Union wie SPD leiden unter ihrer überalterten Mitgliederschaft, die Linkspartei ebenso. Die rechtskonservative AfD verzeichnet 2014 einen deutlichen Zuwachs.
In Dresden demonstrieren Pegida-Anhänger gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet nun, dass sich Muslime in der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr wiederfinden.
Das islamkritische Pegida-Bündnis versammelt abermals mehr Menschen in Dresden zu einer Veranstaltung, die an Skurrilität kaum zu überbieten war.