Das islamkritische Pegida-Bündnis versammelt abermals mehr Menschen in Dresden zu einer Veranstaltung, die an Skurrilität kaum zu überbieten war.
Die CSU sieht die Europäische Zentralbank auf dem Weg zur Bad Bank. SPD und Grüne verteidigen Präsident Draghi hingegen. Und eine Partei kündigt an, gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen zu klagen.
Die Themen Islamisierung und Flüchtlinge mobilisieren viele Menschen - wahrscheinlich auch wieder am Montagabend vor Weihnachten. Seit es Pegida gibt, lebt nicht nur Dresden in einem gefühlten Ausnahmezustand. Über den Umgang mit einem Phänomen.
Konrad Adam, Gründungsmitglied und Sprecher der Alternative für Deutschland, spricht im F.A.Z.-Interview über Glaubenskriege, fehlende Aufklärung und die Frage: Wer passt zu uns?
Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“. Auf einem Transparent steht: „Putin, hilf uns!“
2017 steht der evangelischen Kirche das Reformationsgedenken ins Haus. Im Gespräch: der neue EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm über den Papst, Pegida und Politik.
Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar.
Einen Tag nach der blutigen Geiselnahme von Sydney zieht AfD-Sprecher Konrad Adam einen umstrittenen Vergleich. Die Tat des als iranischer Einwanderer nach Australien gelangten Islamisten zeige die Notwendigkeit der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Die SPD-Spitze widerspricht scharf.
Bei Facebook sammeln sie sich: „Fragida“-Aktivisten, die auch in Frankfurt unter dem Dach der Pegida demonstrieren wollen. Aber auch Mitglieder der AfD machen sich dafür stark - mit eigener Webseite.
Was hat es mit den Montagsdemos der „Pegida“ auf sich? Sind das alles Nazis? Ist es die Mitte der Gesellschaft, die da vor der „Islamisierung“ warnt? In der ARD wurden solche Fragen vor allem für den AfD-Chef Bernd Lucke interessant.
Mehrere führende AfD-Funktionäre trafen im November den russischen Botschafter. In internen E-Mails kritisiert Parteichef Bernd Lucke den Besuch nun als Fehler.
Nach der AfD mit ihrem Goldhandel will nun auch die Satirepartei von Martin Sonneborn eine Regelung der Parteienfinanzierung ausnutzen, um ihre staatlichen Zuschüsse zu erhöhen. Sie verkauft Geld - und hat schon fast 2000 „Bestellungen“ erhalten.
Angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlands“ mahnt Bundesinnenminister De Maizière, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Das Thema beschäftigt an diesem Freitag auch die Innenministerkonferenz in Köln.
Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich.
Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?
Nicht nur Parteichef Bernd Lucke äußert Verständnis für Pegida. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren.
Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen früheren Mitarbeiter aus dem Umfeld des CDU-Fraktionschefs Mike Mohrings. Er wird verdächtigt, illegal Gespräche aufgezeichnet zu haben, in denen es um eine mögliche Kooperation mit der AfD gegangen sein soll.
Tausenden haben in Dresden gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ protestiert - was die „Alternative für Deutschland“ begrüßt. Der sächsische CDU-Ministerpräsident kritisiert, die Partei schlage politisches Kapital aus dem Schicksal von Flüchtlingen.
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hält die „Pegida“-Demos gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes für richtig. Die Menschen machten sich „berechtigte Sorgen“.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Die Union reagiert mit kräftigen Worten auf die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Sie kündigt Konsequenzen an, die auch in der großen Koalition in Berlin spürbar sein sollen.
Ein letztes Aufbäumen gab es am Vorabend der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Rot-Rot-Grün. Gebracht hat es nichts. Nun ist er gewählt.
In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring?
Sollte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird man über Koalitionen mit der Linken nicht mehr im Modus historischer Aufarbeitung diskutieren. Das wird höchste Zeit, zeigte die Sendung von Maybrit Illner.
Der Trick der AfD mit dem Goldhandel hat die anderen Parteien aufgeregt. Dabei genehmigen sie sich auf kaum verdeckte Weise viel größere Summen für ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen.
Gerade erst gewählt und nun soll er wieder gehen: Die Hessen-AfD will Peter Münch aus dem Landesvorstand entfernen. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass er bei den Republikanern mehr als „Mitglied“ war.
Auch die AfD stimmte dem von rechtspopulistischen Parteien eingebrachten Antrag zu, doch die große Mehrheit im Europaparlament lehnte ihn ab: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden.
Der Landesvorsitzende der hessischen AfD hat seine Vergangenheit bei den rechtsextremen Republikanern teilweise falsch dargestellt. Er war nicht nur Mitglied, sondern hatte als aktiver Politiker etliche Ämter inne.
Was passiert, wenn Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl in die dritte Runde muss? Womöglich reicht ihm bei diesem „weiteren Wahlgang“ eine einzige Stimme um Christine Lieberknecht abzulösen.
Kann die Alternative für Deutschland den Rückenwind aus den Wahlen in den Alltag retten? Oder ereilt die junge Partei ein ähnliches Schicksal wie die Piraten - wegen innerparteilicher Querelen?
Bernd Lucke, der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, erwägt, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen, wenn die Struktur der Partei nicht umgebaut wird. Aus der AfD gibt es nicht nur Zustimmung.
Wenn Führungsleute von Parteien sich befehden, kann das zerstörerisch sein. Die Piraten haben es vorgeführt. Wie es bei der AfD ausgeht, ist noch ungewiss. Bei der CDU ging es damals gut.
Die Erlöse, die die AfD aus ihrem Goldhandel erzielt, sind zwar rechtens - urteilt die Bundestagsverwaltung. Aber Parlamentspräsident Lammert sind die Geschäfte ein Dorn im Auge. Er plädiert für eine Änderung des Parteiengesetzes.
Auf dem Parteitag der Hessen-AfD galt es, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke reiste an, um seinen innerparteilichen Gegner Albrecht Glaser als Landesvorsitzenden zu verhindern.