AfD debattiert auf Parteitag über Führungsstruktur
In Frankfurt am Main gibt die Messe „Christmasworld“ einen Vorgeschmack auf das nächste Weihnachtsfest und Thyssen-Krupp lädt in Bochum zur Hauptversammlung.
Welche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie?
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für einen vollständigen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten ausgesprochen – aus kulturellen Gründen.
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Wie viel Marktwirtschaft steckt in der AfD? Eine klare Antwort gibt es noch nicht. Aber ein ernstzunehmendes Angebot kann dem politischen Wettbewerb nur gut tun.
In Dresden gehen wieder Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße - doch es sind deutlich weniger als zuvor. Da hilft es auch nichts, dass ein Vertreter des Leipziger Pegida-Ablegers demonstrativ den Schulterschluss übt.
Die AfD steht am Scheideweg. Nur eine Zukunft als wirtschaftsliberale Partei der Euroskepsis wird es nicht geben.
Dass die AfD sich seit Wochen mit Islamkritik und Asylbewerbern beschäftigt, gefällt vielen Mitgliedern nicht. Sie sind Eurokritiker und wollen es wieder sein. Beatrix Klingel ist eine von ihnen - und hat die Partei verlassen.
Lockere Geldpolitik kann die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen verschärfen, weil vor allem Vermögende von steigenden Kursen und höheren Häuserpreisen profitieren. Doch es gibt noch andere Effekte.
CSU-Chef Seehofer findet die Diskussion über Pegida langweilig - sagt er. Seine Partei hingegen ganz und gar nicht. Das hat auch mit ihrem langjährigen Übervater Franz Josef Strauß und einer Angelegenheit im Jahr 1983 zu tun.
Politiker der Grünen und der Linken sehen sich durch den Rücktritt Lutz Bachmanns in ihrer Meinung über Pegida bestätigt. Auch die AfD begrüßt den Schritt des Pegida-Gründers. Bachmann selbst entschuldigt sich für „unüberlegte Äußerungen“.
Auf einmal fordern fast alle Parteien ein Einwanderungsgesetz. Damit Deutschland bestimmt, wer kommen darf. Aber allzu viel Planwirtschaft hat noch nie geholfen. Wichtiger ist es, um hochqualifizierte Zuwanderer aktiv zu werben.
Noch ein Forscherteam hat versucht, den typischen Pegida-Demonstranten zu finden - ohne Erfolg. Die meisten Protestler ließen die Wissenschaftler abblitzen. Immerhin zählen konnten sie die Teilnehmer. Und waren überrascht.
Von der AfD bis zur Linken: Keinem passt es, dass Dresdens Polizei wegen Anschlagsgefahr alle Demonstrationen abgesagt hat. Gespannt erwartet wird die Pressekonferenz des Mannes, gegen den die Morddrohung sich wohl richtet.
Parteisprecher Bernd Lucke sieht große Erfolgsaussichten bei den kommenden Landtagswahlen. Die AfD könne aber noch an sich selbst scheitern. Auf dem Parteitag kam es zu einer Schlammschlacht.
Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich, die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus, das Selbstbewusstsein der Christen, Pegida und AfD, den Konflikt mit Russland - und über die zunehmende Abwendung von Europa.
Bernd Lucke hat sich durchgesetzt und hat sich doch nicht durchgesetzt. Der Führungsstreit in der AfD wird bald nach den Wahlen in Bremen und Hamburg weitergehen.
Der AfD-Bundesvorstand hat sich darauf geeinigt, von Dezember an die Partei nur noch von einem Vorsitzenden leiten zu lassen. Damit hat sich Parteigründer Bernd Lucke vorerst durchgesetzt.
Die SPD darf in Hamburg auf einen Sieg bei der Bürgerschaftswahl im Februar hoffen. Zum Regieren wird sie aber wahrscheinlich einen Partner benötigen. Die AfD kann ebenfalls mit einem Einzug in die Bürgerschaft rechnen. Es wird jedoch knapp.
Finanzexeperte Bert Van Roosebeke und AfD-Politiker Joachim Starbatty kritisieren die Stellungnahme des EU-Generalanwalts zur EZB-Politik. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erkennt wichtige Einschränkungen.
Die TU Dresden befragte Pegida-Demonstranten – und kommt zu eindeutigen Ergebnissen. Die „Islamisierung des Abendlandes“, wogegen sich Pegida angeblich richtet, spielt für mehr als drei Viertel der Befragten überhaupt keine Rolle.
In der AfD tobt seit Wochen ein erbitterter Flügelkampf. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter glaubt, der Streit könnte die Protest-Partei sprengen.
Populisten sind in Europa im Aufwind. Linke und Rechte eint die Ablehnung der Etablierten. Droht nach der Banken- und Eurokrise nun eine politische Krise?
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert, dass sich die Kanzlerin dem vom früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ angeschlossen hat: „Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.“
„Der Islam gehört zu Deutschland“, so formuliert es die Kanzlerin. Genauso wie Pegida. Wir wissen nur noch nicht, welcher Islam, und genauso wenig, was Pegida eigentlich will. Die Frage ist, ob das allen Beteiligten klar ist.
Das Pegida-Bündnis aus Dresden hat sich von seinen Ablegern in Köln, Bonn und Düsseldorf distanziert - die Verbindungen zum rechtsextremen Rand und zu Verschwörungstheoretikern bleiben trotzdem bestehen.
Bundesjustizminister Maas will entschiedener gegen Terroristen vorgehen – und dafür einen neuen Straftatbestand schaffen. Für die Partei „Alternative für Deutschland“ und die Pegida-Proteste hat er wenig übrig.
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel will die von ihrem Generalsekretär Tauber angestoßene Debatte über ein Einwanderungsgesetz nicht stoppen. Die Kanzlerin will aber das Thema Fachkräftemangel stärker ins Zentrum stellen.
Manche in der AfD werten den Anschlag von Paris als Rechtfertigung für Islamkritik. Doch im Westen will die Partei bei Europa-Themen bleiben - allen voran ihr Vorsitzender Bernd Lucke, der einer Pauschalkritik an Muslimen nicht zustimmen will.
Nicht der Islamismus, sondern die Angst, bloß nicht mit AfD und Pegida in einen Topf geworfen zu werden, scheint für deutsche Politiker das wichtigste Thema nach dem Anschlag in Paris zu sein.
Nach einem Treffen mit Initiatoren der Pegida-Proteste spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry von „inhaltlichen Schnittmengen“. Es sei falsch, Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen.
Die Anti-Islam-Bewegung Pegida sieht sich durch den Terroranschlag in Paris in ihren Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung bestätigt. Die AfD in Sachsen geht auf Tuchfühlung.
Der Planer der Frankfurter Pegida-Proteste Hans-Peter Brill ist aus der AfD ausgetreten. Die Partei hatte ihm zuvor vorgeworfen, gemeinsame Sache mit einem NPD-Funktionär zu machen und Konsequenzen angedroht.
In Frankfurt arbeitet ein schwarz-grünes Bündnis zusammen. Das soll auch nach der nächsten Kommunalwahl so bleiben, sagt die CDU. Eine Kooperation mit der AfD schließt Uwe Becker jedoch aus.
Bernd Lucke will die AfD alleine führen. Doch weil er seine Gegner nicht öffentlich schelten will, überlässt er jenen das Feld, die weniger Skrupel haben.