Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland beharrt auf den Kandidaten der Partei für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Notfalls werde Albrecht Glaser mehrfach antreten müssen.
Das zeigt der Blick nach Belgien oder Italien. Wenn es „bloß“ um Geld geht, fällt den anderen das Nachgeben leichter. Das wird Folgen haben.
Jeder zweite Flüchtling in Deutschland verfügt über keinen Schulabschluss? Korrekt, sagen AfD-Wähler und liegen damit falsch. Sie hängen überdurchschnittlich oft der Unwahrheit an, berichtet der „Spiegel“.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht eine direkte Linie von der NSDAP zur AfD. Viele in der aktiven Führungsriege der Partei „reden wie Nazis und denken wie Nazis“, sagte Fischer in einem Interview.
Stanislaw Tillich hatte sich nie um sein Amt gerissen. Dass er nun zurücktreten will, hat Sachsens CDU dennoch überrascht. Wie geht es nun weiter?
Im neuen deutschen Bundestag sitzt genau ein schwarzer Parlamentarier, und der kommt ausgerechnet aus dem ostdeutschen Halle. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Karamba Diaby (SPD), was die Westdeutschen am Osten nicht so recht verstehen.
Vor 200 Jahren kamen auf der Wartburg Hunderte Studenten zu einem Fest zusammen und forderten den modernen Nationalstaat. Einer von ihnen war Wilhelm Olshausen aus Holstein. Eine Entdeckungsreise.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tut jetzt das, was während seiner Regentschaft viele bitter vermisst haben: Er handelt konsequent. Die Luft um ihn war schon lange vor seinem Rücktritt dünn geworden.
Ein Gericht hat den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Sachsens Ministerpräsident Tillich hat für diesen Dezember überraschend seinen Rücktritt angekündigt. In einem Statement erklärte er, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Einen Nachfolger hat er schon im Blick.
Der Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Amt des Bundestagspräsidenten rückt näher. Die Unionsfraktion hat ihn nun einstimmig vorgeschlagen.
Die Junge Alternative soll Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen haben. Die hessische Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl fordert, die Jugendorganisation der AfD genau zu beobachten.
Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.
Die AfD muss weitere Abgänge verkraften. Nun folgt Anette Schultner, Vorsitzende der „Christen in der AfD“, ihrer ehemaligen Parteichefin Frauke Petry – auch in deren neue Partei?
Die „Neue Rechte“ soll im Konzept der kulturellen Hegemonie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci wurzeln. Solche antibürgerlichen Personen stoßen in dem charakterisierten Milieu auf Sympathie, wohl selbst bei Thomas Wagner. Heftig attackiert er die Politik der als „neoliberal“ geltenden SPD.
Die Linke nennt das Wahlergebnis in Österreich „katastrophal“, der Chef der Jungen Union dagegen sieht „frischen Wind, neue Köpfe“. FDP-Politiker Lambsdorff erkennt einen Weckruf für die Asylpolitik.
Lange sah es so aus, als hätte Stephan Weil keine Chance, sein Amt zu verteidigen. Nun ist er der strahlende Sieger der Landtagswahl – und kann trotzdem nicht mehr gemeinsam mit den Grünen regieren.
Alle Stimmen sind ausgezählt – nur 67 von 137 Sitzen für Rot-Grün +++ Petry sieht Zusammenhang zwischen ihrem Austritt und AfD-Ergebnis +++ FDP schließt Ampel-Koalition aus +++ CSU-Generalsekretär sieht „Alarmsignal“ für Union +++ Der Wahltag im FAZ.NET-Liveblog
Laut Hochrechnungen verliert die CDU leicht, FDP und Grüne sinken deutlich. Die AfD kommt in den Landtag, die Linke scheitert knapp an der Fünfprozenthürde. Ob die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit behalten kann, ist unsicher.
Die Landtagswahl in Niedersachsen verpasste der AfD einen schweren Rückschlag. In der Hauptstadt macht man sich darum aber nur wenig Gedanken.
Niedersachsen hat gewählt. Wer liegt in den Umfragen vorne? Alles, was man zur Landtagswahl wissen muss, finden Sie hier.
Ein Buchmessen-Auftritt des AfD-Manns Björn Höcke gerät völlig aus dem Ruder. Die Leitung der Buchmesse verurteilt die Gewalt, muss sich aber zugleich gegen Kritik verteidigen.
Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es für die Parteien und die Kanzlerin einen ersten Stimmungstest. FAZ.NET zeigt, was die Wahl in Niedersachsen für die Bundespolitik bedeutet.
Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse verursacht weiter Aufruhr. Am Wochenende kommt es erst zu einem gewalttätigen Übergriff – und dann am Rande eines Auftritts von Björn Höcke zu Auseinandersetzungen.
Die großen Parteien liegen kurz vor der Wahl dicht beieinander, aber auch Dreier-Bündnisse sind denkbar. Ein Überblick über die Koalitionsoptionen in Niedersachsen.
Im F.A.Z.-Interview spricht der Bundesinnenminister über die AfD – und die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gibt de Maizière eine eindringliche Empfehlung ab.
Laut des Vorschlags des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bekommt die FDP nicht ihren gewünschten Sitz in der Mitte des Bundestags. Damit gibt sich die Partei zufrieden – vorerst.
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. Ihre neue politische Heimat ist blau.
Der junge ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Österreich Neuwahlen beschert. Zu der Abstimmung tritt keine liberale Kraft an. Dabei wäre sie dringend nötig.
Beim Bundeswahlleiter ist eine Partei mit dem Namen „Die Blaue Partei“ angemeldet worden. Dahinter könnte sich die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry verbergen.
„... am liebsten seh’n wir sie von fern.“ Die Zeiten sind wieder gut fürs Kabarett, findet Wolfgang Schaller von der „Herkuleskeule“ in Dresden. Er hört trotzdem auf. Wie ist seine Sicht auf das Land fast dreißig Jahre nach der Wende?
In Niedersachsen hat die AfD einen schweren Stand. Der Landesverband gilt als chaotisch. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft auch noch die Wohnung des Landesparteichefs durchsucht – und die Geschäftsstelle in Lüneburg.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten seines neuesten Buches liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner.
In der Finanzkrise war Wolfgang Schäuble mit seinem harten Sparkurs für viele ein Feindbild. Nun hat er seinen letzten Auftritt unter den europäischen Finanzministern - und geht mit einer eindringlichen Warnung.
Zwei Sätze, die ein Problem der Union gut skizzieren. Bei Anne Will ging es um die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Mit Parallelen zum Fußball. Wir waren live dabei!