Der Deal zwischen den Briten und der EU ist abgeschmettert, Deutschland und Frankreich liefern sich ein spektakuläres Duell und der Kampf zwischen AfD und Verfassungsschutz hat gerade erst begonnen.
Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.
Nach dem Angriff auf ihn erklärt AfD-Politiker Frank Magnitz, was er mit der Veröffentlichung des Fotos seiner Verletzung erreichen wollte. Sein Schreiben war ursprünglich nur für die eigene Partei bestimmt.
Jens Maier ist dazu verurteilt worden, 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn von Boris Becker zu zahlen. Die Ausrede des AfD-Politikers, einen rassistischen Tweet nicht selbst verfasst zu haben, half ihm nicht.
Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang kündigte an, die AfD auf verschiedenen Wegen zu beobachten: „Erstens, die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens, die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens, die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD, der Flügel, wird zum Verdachtsfall erklärt.“
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall für eine Beobachtung ein. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel glauben, „ein gewisser politischer Druck“ habe zu dieser Entscheidung geführt.
Auf den ersten Blick könnte der Rechtspopulismus als Manifestation des altbekannten Autoritarismus durchgehen. Begreift man den Populismus indes als grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre Bewegung, lassen sich viele Phänomene viel besser erklären.
Die Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, äußern sich zur möglichen Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im FAZ.NET-Livestream.
In der Debatte über den Brexit verliert man schon einmal den Überblick. Immerhin stellte uns der Politikwissenschaftler Anthony Glees eine Sehhilfe zur Verfügung.
Der AfD fällt es bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ abzugrenzen. Dokumente zeigen, wie eng die AfD im Südwesten mit der IB verbunden ist.
Stefan Kretzschmar polarisiert mit einem Interview zur Meinungsfreiheit bei Profisportlern. Der frühere Handball-Star sieht seine Aussagen aus dem Kontext gerissen.
Das Thema stehe auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit oben. Hintergrund ist die Vermutung, dass die AfD in den Landtagswahlen das Thema mit dem Vorwurf einer Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern im Osten nach oben ziehen will.
Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag für einen „Dexit“ ausgesprochen. Sie knüpft den Schritt aber an Bedingungen. Das EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten abschaffen – weil es „undemokratisch“ sei.
„Dexit“ ja, aber ohne klare Frist: Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag in Riesa die Forderung nach einem deutschen EU-Austritt abgeschwächt. Die Delegierten stimmten zudem für einen Antrag, das EU-Parlament komplett abzuschaffen.
Alle verurteilten den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz mit demonstrativer Selbstverständlichkeit. Aber etwas daran stimmt nicht. Ein Kommentar.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verlangt von seiner Partei, den Grünen, auf AfD-Wähler zuzugehen. Er fordert zudem, Probleme mit Flüchtlingen anzuerkennen.
Den Wiederaufbau der ostdeutschen Gesellschaft findet der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring bewundernswert. Doch gleichwertige Lebensstandards sind noch lange nicht erreicht. Ein Gastbeitrag.
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz liegt seit Dezember eine Anzeige vor. Die AfD Bremen stellt sich nun hinter ihren Landesvorsitzenden. Die Polizei dementiert unterdessen Manipulationsvorwürfe zu dem Video, das den Angriff auf Magnitz zeigt.
Mit einem Video wollen Staatsanwaltschaft und Polizei die Verantwortlichen für den Angriff auf AfD-Politiker Magnitz finden. Doch auch gegen Magnitz selbst liegt seit Dezember 2018 eine Anzeige vor.
Mit viel Schwung wollte die AfD auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa das Wahljahr 2019 einläuten - doch der Start gestaltete sich recht holprig. Statt die Stärke der Partei im Osten Deutschlands zu feiern, war zunächst Schadensbegrenzung angesagt.
Nach der Abspaltung „deutscher Patrioten“ um André Poggenburg könnte die AfD in einen „bürgerlichen“ und einen „völkischen“ Flügel zerfallen. Ein Kommentar.
Ranghohe AfD-Politiker reagieren betont gelassen auf den Austritt von André Poggenburg. In Sachsen, wo 2019 gewählt wird, schaut man dagegen mit Sorgen auf dessen neue Partei.
Im Osten werde sich als erstes zeigen, dass die AfD „nicht nur Opposition“ könne, sagt Parteichef Meuthen mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Doch der Europaparteitag in Riesa dreht sich vor allem um ein Thema – den Poggenburg-Austritt.
Die Polizei hat nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ein Überwachungsvideo veröffentlicht. Jetzt hofft sie auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Bei den Linken knirscht es. Vor allem beim Thema Zuwanderungsbeschränkung ist die Partei gespalten. Trotz interner Differenzen will Sarah Wagenknecht Fraktionsvorsitzende bleiben.
Mit harschen Worten hat sich der ehemalige Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, von seiner Partei verabschiedet. Er will eine neue Partei gründen. In der AfD sieht man das mehr als gelassen: „Unwahrscheinlich, dass ihm jemand in die politische Bedeutungslosigkeit folgt.“
Der AfD-Bundesvorstand hat Doris von Sayn-Wittgenstein die Mitgliedsrechte entzogen. Dies hob das schleswig-holsteinische AfD-Schiedsgericht jetzt auf – auch weil der Vorwurf der Holocaust-Leugnung die AfD-Richter nicht überzeugte.
Andere Besetzung, andere Themen: Niemand war 2018 so oft in Talkshows eingeladen wie der Grünen-Vorsitzende. Das sagt viel über die Kriterien der Gästeauswahl und die Themensetzung aus. Eine Analyse.
Eine linksextreme Gruppe bekennt sich in einem Schreiben zu dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Sicherheitsexperten haben aber Zweifel an der Authentizität der Botschaft.
Der Angriff auf Frank Magnitz lief anders ab, als es die Behörden zunächst angenommen hatten. In den Mittelpunkt rückt nun, wie das Geschehen von Seiten etlicher AfD-Politiker dramatisiert worden ist.
2016 erreichte André Poggenburg mit der AfD ein Rekordergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bis 2018 war er in seinem Landesverband Fraktionsvorsitzender. Nun sieht man nicht mehr viel von dem AfD-Politiker – außer blaue Kornblumen.
Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef wirft Jörg Meuthen Politikern von SPD und Grünen vor, weiter zu „zündeln“. Die AfD sei hingegen eine Partei, „die auf weniger Hass im politischen Diskurs hinwirkt“, sagt der AfD-Vorsitzende.
Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz können die Ermittler den Tathergang anhand von Videoaufnahmen weitgehend rekonstruieren – und korrigieren ihre ursprüngliche Darstellung.
AfD-Landessprecher Robert Lambrou distanziert sich nur halbherzig von Grenzübertretungen seiner Kollegen. Geschieht das aus Kalkül? Ein Kommentar.
Die Junge Alternative soll in Hessen Verbindungen zum Rechtsextremismus haben. Doch die AfD tut sich schwer, die Vorwürfen gegen den Nachwuchs aufzuklären.
Der Grünen-Chef Robert Habeck macht bei Twitter und Facebook nicht mehr mit. Na und? Wer jetzt das Ende der Demokratie fürchtet, weiß gar nicht, was das ist.