Wenn es in der Politik nicht mehr um die Artikulation von Interessen, sondern nur noch um Identität geht, bleibt nichts mehr, worüber man verhandeln könnte. Niemand beherrscht diese Identitätspolitik besser als die Neue Rechte.
Die Kanzlerin habe im Zusammenhang mit dem Rücktritt Kemmerichs „keinerlei Druck ausgeübt“. Um die Krise in Thüringen zu lösen, sei Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht der richtige, sagt der FDP-Chef.
Ein Youtuber hat sich am Telefon als neu gewählter thüringischer Ministerpräsident ausgegeben und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Kabinettsposten angeboten. Die Politikerin bedauert nun, den Vorfall nicht stärker hinterfragt zu haben.
Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden.
Die Union hat AfD und Linke lange gleichgesetzt. In der Thüringer Krise aber kommen alte Dogmen ins Wanken.
Waren die bürgerlichen Parteien in Thüringen zu dumm für ihren Job? Oder waren sie in Wirklichkeit durchtrieben? Auf jeden Fall haben sie eine wichtige politische Währung verspielt: ihre Glaubwürdigkeit.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Die Bundes-FDP sinkt in der Wählergunst nach der Kemmerich-Wahl um fünf Prozentpunkte, die AfD verliert zwei Punkte. Der Wert der im Zuge der Affäre ebenfalls heftig kritisierten CDU bleibt jedoch stabil.
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Der 43-Jährige war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.
Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Dem FDP-Vorsitzenden ist es gelungen, den Landesverband in Thüringen auf Linie zu bringen. In einem Krisengespräch drohte Christian Lindner sogar mit seinem Rücktritt.
Besser rasch die Vertrauensfrage stellen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen, als auf Neuwahlen warten. So skizziert Bodo Ramelow den Weg, über den er wieder Regierungschef in Erfurt werden will.
Am Tag nach einer langen Nacht liegt Thüringens CDU in Scherben. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring tritt bald ab – und auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen.
Die Krise, in die sich die CDU manövriert hat, hat ihren Grund darin, dass es eine einfache Antwort auf AfD und Linkspartei nicht gibt. Thüringen ist nur ein Symptom.
Trotz des „toxischen Polit-Supergaus“ in Thüringen bricht die Kernklientel der FDP nicht mit der Partei. Christian Lindner bekommt sogar Lob.
Ein Liberalismus, der bereit ist, sich mit dem AfD-Politiker Björn Höcke einzulassen, gibt sich selbst auf. Die Fixierung der Partei auf ihren alles andere als unfehlbaren Vorsitzenden ist kein Zeichen von Stärke.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.
Seit Susanne Hennig-Wellsow Thomas Kemmerich nach seiner Wahl im Thüringer Landtag ihren Blumenstrauß vor die Füße schleuderte, ist sie deutschlandweit bekannt. Bereut hat sie es nicht: „Das war genau richtig so“, sagt die Linken-Fraktionschefin.
Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme – und räumte nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen Fehler ein.
Er war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU Thüringen, ist Ortschaftsbürgermeister und sitzt im Kreistag: Jetzt ist Hendrik Knop aus der CDU ausgetreten. Im Gespräch erklärt er seine Entscheidung und zu welcher Partei er jetzt wechselt.
Die CDU will sich einer Rückkehr von Bodo Ramelow womöglich nicht mehr in den Weg stellen: Generalsekretär Walk stellt eine Enthaltung seiner Fraktion in den Raum, sollte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Ramelow wieder kandidieren.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Die CDU stürzt nach der Wahl von Thomas Kemmerich hingegen um zehn Prozentpunkte ab – und die FDP käme nicht mehr in den Landtag.
Die Leute, die unter einer mächtigen AfD am meisten zu leiden hätten, müssen sie aufhalten. Demokratische und besonders linke Parteien und Organisationen sind gefordert, solche Kräfte zu bündeln, nicht zu ersetzen.
Knapp zwei von drei Deutschen finden es richtig, dass Thüringens neuer Ministerpräsident sein Amt wieder zur Verfügung stellt. Die Meinung über CDU und FDP verschlechtert sich deutlich.
Am Donnerstagabend Abend erlebten die Fernsehzuschauer die Fortsetzung des Thüringer Dramas als Trauerspiel mit grotesken Momenten. Maybrit Illner bemühte sich um Klärung.
Die CDU darf sich nicht mit einer rechtsradikalen Partei einlassen. Auch die FDP hätte die Folgen vorher bedenken müssen. Höckes Coup in Erfurt wurde für beide Parteien zum Desaster.
Was haben sich die politischen Zocker von Thüringen bloß dabei gedacht? Sie fielen in einer Kombination aus Dummheit und Fahrlässigkeit auf das Spiel herein, das die AfD mit ihnen treibt.
Zunächst hielt sich die deutsche Wirtschaft zurück zu den politischen Entwicklungen in Thüringen. Nun übt ein prominenter Vertreter vernichtende Kritik.
Eigentlich wollte Thomas Kemmerich Ministerpräsident bleiben. Dass er trotzdem Neuwahlen zustimmte, hat mit Christian Lindner zu tun. Der FDP-Chef hatte Kemmerich keine Wahl gelassen.
Der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb glaubt, dass seine Partei nach dem Desaster in Thüringen gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen hat. Dass der Parteivorsitzende Christian Lindner neu um Vertrauen bittet, hält er für richtig.
„Menschlich tief enttäuscht“: Nach seiner Abwahl als Ministerpräsident greift Bodo Ramelow CDU und FDP scharf wegen ihres Verhaltens an. Mike Mohring, Thomas Kemmerich und andere wollten „lieber mit Faschisten regieren als nicht zu regieren“.
Der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, spricht sich im F.A.Z.-Interview auch für die Zukunft vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Aus dem Desaster in Thüringen könne man aber auch etwas lernen.
Die Thüringer FDP-Fraktion will die Auflösung des Landtags beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. Immer mehr CDU-Landesverbände mahnen ihre Parteifreunde in Thüringen, sich dem Antrag nicht zu verwehren.
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei.