Vor 75 Jahren begannen die Luftangriffe auf Dresden, die zu einem Symbol des Bombenkriegs gegen deutsche Städte wurden. Das Gedenken daran wird seit Kriegsende politisch instrumentalisiert – nun auch durch die AfD.
Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.
Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch in Mainz kritisiert, dass an Schulen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch getan werde. Daraufhin will ihre Fraktion sie loswerden. Das ist ein seltsames Verständnis von Liberalität.
Ob Bodo Ramelow mit solchen Erklärungen Zuschauer oder Wähler überzeugen konnte, wird sich zeigen. Aber wenn nicht die Moderatorin die CDU ist, wer dann?
„Tiefe Verachtung“ habe sie empfunden, sagt die Thüringer Linke-Chefin Hennig-Wellsow. Sie bereue ihren Blumenstrauß-Wurf vor die Füße des FDP-Politikers Kemmerich nicht. Als Folge der Thüringen-Wahl debattiert die CDU weiter um die Nachfolge an der Parteispitze.
Mehr als 20 Jahre glaubten die Christdemokraten in Thüringen, dass ihnen die Macht sicher sei. Der Ehrgeiz von Mike Mohring und alte Konflikte haben den Gang in die Opposition zur Katastrophe werden lassen.
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.
Minister dürfen ihr Amt im politischen Kampf nicht missbrauchen. Wenn hier die Dämme brechen, ist der Parteienstaat auf dem Gipfel, aber die Chancengleichheit am Ende.
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Lars-Jörn Zimmer hält Minderheitsregierungen, die von der AfD toleriert werden, für „absolut denkbar“. Dafür wurde er erst scharf kritisiert – und nun von der Parteiführung vorgeladen.
Nach dem Konflikt um Christian Hirte war das wichtigste Ziel bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung dessen klare Abgrenzung nach rechts. Dieses Kriterium erfüllt Marco Wanderwitz – was er gerne mit einer Geschichte belegt.
Drei Tage nach dessen Rücktritt ist ein Nachfolger für den Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte gefunden: Das Amt soll der CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus Chemnitz übernehmen.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, über das Debakel in Thüringen, den schwierigen Hamburger Wahlkampf, Politiker-Beschimpfung im Vorbeigehen und die praktizierte Zustimmung der FDP zu manchen AfD-Anträgen.
Nach Kramp-Karrenbauers Rückzug will Ministerpräsident Bouffier Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wieder in einer Hand sehen.
Wenn die Christdemokraten nicht herausfinden, wofür sie stehen, schlägt ihnen die letzte Stunde. Für den Untergang fehlt nicht mehr viel.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine weitere Klage der AfD, die ihre Chancengleichheit verletzt sieht. Dieses Mal geht es um Interviewäußerungen von Innenminister Horst Seehofer.
Angela Merkel hatte nie den geringsten Zweifel, dass die CDU sich nach rechts kompromisslos abgrenzen müsse. Das danken ihr viele Wähler bis heute. Aber sie machte einen Fehler, der sich nun rächt.
Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirbelt auch das ARD-Programm kräftig durcheinander. Der „Brennpunkt“ verpasst allerdings die beste Frage. Und bei „Hart aber fair“ ist Frank Plasberg wieder zurück – und verkörpert alte Probleme.
Die CDU brauche den Verein am rechten Rand nicht, sagt Saarlands Ministerpräsident. Ob der Rückzug von Kramp-Karrenbauer der Partei wieder Aufwind verschafft, ist aber noch unklar – bei der Sonntagsfrage legt eine andere Partei zu.
Das politische Beben mit dem Epizentrum Thüringen lässt die CDU erzittern. Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf ihre Kanzlerkandidatur. Wir fragen bei der Werteunion nach, die sich auch eine AfD-Annäherung vorstellen kann. Außerdem: Die Oscars und der Orkan.
Kanzlerin will Kramp-Karrenbauer nicht mehr werden, aber auch ihr Zeitplan für die Übergabe des CDU-Vorsitzes wird kritisiert. Und bei der Suche nach einem Nachfolger kommen alte Fronten zum Vorschein.
Zwei Landtagsabgeordnete der bayerischen AfD waren als Beobachter bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan. Im Gegensatz zur OSZE hatten sie überhaupt nichts zu bemängeln. Sie lobten sogar die Wahl unter dem Autokraten Alijew.
Die CDU-Vorsitzende ist nicht nur in Erfurt gescheitert – sondern auch an der Kanzlerin. Merkels Stimme wird noch der Nachfolger hören. Er muss die Anziehungskraft der Partei wieder vergrößern. Die größte Not herrscht auf der rechten Flanke.
Die FDP erholt sich nur langsam vom Thüringen-Debakel. Sie will aber daran festhalten, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich und den Unternehmer Kuffler ist auch Haus des früheren Stadtrats Bendel durchsucht worden. Die Ermittler sichten nun viele Unterlagen.
Die AfD begrüßt den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers. Doch damit gibt sich die Partei nicht zufrieden. Im Visier bleibt: Angela Merkel. Gegen die Kanzlerin will sie den finalen „Punch“ setzen.
Thüringen hat die Schwächen der CDU-Führung noch einmal offenbart. Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der Trennung von Parteiamt und Kanzleramt gescheitert.
Am Montag beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über das weitere Vorgehen in der Thüringen-Krise. Im Zentrum steht die CDU und ihr Verhalten bei einer möglichen Wahl Ramelows. Die Thüringer Linken-Chefin hofft auf einen eigenständigen Kurs des CDU-Landesverbands.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden. Im Sommer will sie den Parteivorsitz abgeben. Sie soll auf Wunsch der Kanzlerin Verteidigungsministerin bleiben.
Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit AfD-Hilfe werden Vertreter seiner Partei bundesweit angefeindet. Für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verweigert die CDU dem Linkspolitiker Ramelow weiterhin die Unterstützung.
Orkantief „Sabine“ fegt über Deutschland hinweg, die AfD kündigt ihren nächsten Coup in Thüringen an und die Oscars sorgen für schlaflose Nächte. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach dem faktischen Zerfall der Sozialdemokraten droht dieses Schicksal durch die Diskussion um Thüringen jetzt auch der Union. Sie hat Prinzipien durch symbolischen Aktionismus ersetzt.
Die Thüringen-Krise zeigt: Nicht nur SPD und CDU haben ein massives Führungsproblem. Die FDP auch.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Linkspartei ist zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen duldet. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstößt, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginnt ihr Zerfall. Ein Gastbeitrag.