Einen „Vor-Aschermittwoch“ findet die AfD in Hanau als nicht mehr angemessen. Auch die geplante Gegendemonstration wird abgesagt. Der Hanauer Oberbürgermeister sagt, die Opfer seien keine „Fremden“ gewesen.
Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen internationale Medien rechtsextremes und rassistisches Gedankengut Deutschland unterwandern. Die Angst vor abermaligen Attacken wächst.
Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.
In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Der rechtsextreme Mordanschlag in Hanau hat das Land in Schock versetzt. Die AfD versucht, die rassistischen Motive des Täters zu relativieren. Ob diese Taktik aufgeht, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.
Bluttaten wie in Hanau kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern aus der Hölle des Hasses und der Verblendung. Wer der Radikalisierungsleiter Sprossen hinzufügt, trägt eine Mitverantwortung, wenn der Wahn zu einer Wahnsinnstat führt.
Der Attentäter von Hanau begann das Morden in einer Shisha-Bar. Davon gibt es immer mehr. Das freut viele junge Deutsche mit Migrationshintergrund – und stört viele Ausländerfeinde.
Für Jörg Meuthen hat die Tat von Hanau nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Es handle sich um „die wahnhafte Tat eines Irren“. Andere in seiner Partei geben Angela Merkel die Schuld.
Das Gebaren der Parteifreunde in Thüringen kostet die hessische FDP zahlreiche Mitglieder. „Das ist eine starke Bewegung, die wir so normalerweise nicht haben“, heißt es.
Thüringen, Tesla, Terrorgruppe: Bei Maischbergers Talkshow gerät so einiges durcheinander – was nur teilweise an der Überfülle der angebotenen Themen liegt, zum anderen Teil an kalkulierten Entgleisungen.
Bewaffnete bei einem Autokorso mit türkischen Flaggen, kleine Mädchen, die vor fremdartigen Männern weglaufen: Ein Malbuch für Kinder der AfD zeigt eindeutige Stereotype und löst harsche Kritik aus. Sogar der Staatsschutz ermittelt.
Sind die Linken das geringere Übel im Vergleich zur AfD? Wie links ist Die Linke? Wir sprechen mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, dem Politikwissenschaftler Andreas Nölke und unserem Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Außerdem noch: Neue Digitalstrategie der EU-Kommission und erster Todestag von Karl Lagerfeld.
Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.
Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.
Wer rechte Parolen zum Verstummen bringen will, muss nicht aufhören, mit Rechten zu reden. Die Gespräche müssen sich verbessern – doch die AfD fährt ihre eigene Strategie.
Welche Kosten verursacht der Fuhrpark der hessischen Landesregierung? Das will die AfD wissen. Die Antwort des Finanzministeriums reicht ihr nicht aus. Der Steuerzahlerbund gibt ihr deshalb einen Rat.
Wie Bodo Ramelow seinen Vorschlag, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, einfädelte und damit die CDU unter Druck setzte – die Christdemokraten müssten bei raschen Neuwahlen schwere Verluste fürchten.
Karneval in Köln: Auf Motivwagen streiten Laschet, Scholz und Merz schon jetzt um den CDU-Parteivorsitz. Auch die Klimapolitik und der Wahlkampf beschäftigen die Jecken.
Offiziell will die Werteunion mit der AfD nichts zu tun haben. Doch im Detail fällt das führenden Köpfen des Vereins wie Hans-Georg Maaßen oder Alexander Mitsch nicht ganz so leicht.
Bewaffnete Türken und Verschleierte: Wegen solcher Motive in einem „Malbuch“ hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen aufgenommen. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von „Kunstfreiheit“.
Thüringen führt uns einen Irrtum vor Augen, schreibt der Jurist Christoph Schönberger in seinem Gastbeitrag: Der Fall zeigt, wie wenig Stabilität das Grundgesetz und die Länderverfassungen bieten können.
Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.
Er ist der vierte Bewerber aus Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU beerben. Er stellt einen Sechs-Punkte-Plan vor und kritisiert die Politik der Kanzlerin.
Nach AKK und Thüringen: Neun hessische Unionspolitiker sagen, wie es mit ihrer Partei weitergehen sollte. Wer ist der richtige Kanzlerkandidat, wie kann er gefunden werden, wie hält es die Partei mit AfD und Linken?
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.
In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.
Brexit, Coronavirus und andere Unsicherheiten: Wer im Ausland studieren will, braucht besondere Beratung. Der neue Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukherjee, über den Umgang mit schwierigen Ländern.
Stärkt die Forderung nach Diversität und Emanzipation die Rechtsextremen? Die Abwehr der „Political Correctness“ scheint im konservativen Milieu längst so groß zu sein, dass es ohne absurdeste Polemik gar nicht mehr geht.
Mein Land gehört nicht zu Dunkeldeutschland. Aber es hat eine starke Identität und tut nicht immer das, was Berlin will. Schilderungen von einem, der seine Heimat liebt und frohen Mutes in die Zukunft blicken will.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Der Kanzlerkandidat der Union wird in der Migrationspolitik Distanz zu Merkel schaffen müssen. Trotzdem dürfte die CDU am besten fahren, wenn sie jemanden aufbietet, der linke wie rechte Positionen bedienen kann.
Alice Weidel hat den Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg gewonnen – vorerst. Doch wird sich der rechtsextreme Flügel dauerhaft der neuen Parteichefin unterordnen?