Attentate, Anschläge, Amokläufe – die Saat der Radikalen scheint aufzugehen. Thüringen zeigt, wie schwierig es sein wird, die alte Mitte wieder zu stärken.
Markus Söder kann von Bayern aus eine Menge bewirken. Nie war der CSU-Politiker so mächtig wie derzeit. Warum sollte er da nach Berlin gehen?
Die Thüringer AfD stellt ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl auf. Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-“Flügels" tritt damit gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU steht am Mittwoch im Thüringer Landtag ein neuer Wahlgang an. Die AfD stellt nun ihren Landes- und Fraktionschef auf.
Nach dem Anschlag von Hanau fragen viele, ob Hessen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Antwort ist: Jein.
Dem Politiker zufolge habe der Wagen auf dem abgeschlossenen Grundstück seines Hauses gestanden. Die Polizei geht dem Verdacht der Brandstiftung nach, der Staatsschutz prüft einen politischen Hintergrund.
AfD-Politiker distanzieren sich in aller Öffentlichkeit vom Radikalismus. Das rät der Leiter einer internen Arbeitsgruppe. Hat die Partei Angst vor dem Verfassungsschutz?
Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit erwartet von Fans in den Stadien mehr als nur Begeisterung für das Spiel: Sie sollen Stellung nehmen gegen Rassismus und Antisemitismus.
Eine Lehre aus dem Debakel von Thüringen: Zu viel Demokratie kann durchaus schädlich sein. Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat dürfte für die menschliche Freiheit ein höherer Wert sein.
Der neue CDU-Vorsitzende braucht auf dem Parteitag Ende April eine Mehrheit. Für wen sprechen sich die größten Landesverbände aus? Und wer spekuliert im Windschatten auf einen Schub für die eigene Karriere?
Der AfD-Vorsitzende sieht seine Partei gesellschaftlich geächtet und isoliert. Eine Mitverantwortung für den Anschlag von Hanau weist er zurück.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wollte offenbar nicht, dass nach dem Anschlag von Hanau in einem Brief an seine Parteimitglieder von einem „rassistischen Verbrechen“ gesprochen werde. „Handlungsleitend“ sei die psychische Krankheit Tobias R.s gewesen.
Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?
Der Frankfurter AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn steht in der Kritik, weil er Shisha-Bars nach der Hanauer Gewalttat als störende Einrichtungen bezeichnet hatte. Gegenwind kommt nun auch aus den eigenen Reihen.
Ist für die Unionsparteien am rechten Rand bei Wahlen viel zu gewinnen? Und ist die Abwanderung von Wählern zur AfD wirklich das größte Problem der CDU? Die Zahlen zeigen in eine andere Richtung.
Menschen mit Migrationshintergrund seien in der Politik unterrepräsentiert, so die Vertreter von Migrantenorganisationen. Derweil wird im Bundestag nachgezeichnet, wie der Schütze von Hanau vorging.
Trägt die AfD eine Mitschuld an den Toten von Hanau? Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei? Finden Sie es heraus in der neuen Ausgabe der F.A.Z. Woche.
Beim politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda startet Friedrich Merz voll durch. Für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring jedoch ist es jetzt erstmal vorbei.
Im Ringen um den CDU-Vorsitz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seinen ersten großen Redeauftritt – ausgerechnet in der Heimat seines größten Konkurrenten Friedrich Merz.
In Brandenburg wollte der Landtagsvizepräsident der AfD eine Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus verhindern. Die CDU klagte – und bekam recht.
Fritz Keller mahnt vor einer „pauschalen Ausgrenzung“ der AfD durch den deutschen Fußball. Der DFB-Präsident könnte überzeugender argumentieren. Er müsste nur seinen Worten zu den Werten des Fußballs folgen.
Die scheidende Vorsitzende der CDU sprach beim politischen Aschermittwoch in Fellbach und schloss dabei erneut die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus. Den „geistigen Brandstiftern“ der AfD spricht sie die Verantwortung zu, extremistische Angriffe zu befördern.
Die Behauptung, die AfD trage eine Mitschuld an den Morden von Hanau, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche Taten erst ermögliche, war zumindest vorschnell. Wer nun eine Stigmatisierung der AfD-Wähler propagiert, spielt der Partei in die Hände. Ein Gastbeitrag.
Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.
Im Prozess gegen die früheren DFB-Präsidenten Zwanziger und Niersbach tritt der DFB als Nebenkläger auf. Präsident Fritz Keller geht zudem verbal in die Offensive. Er warnt zudem vor einer pauschalen Ausgrenzung der AfD im Fußball.
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gleich fünf parlamentarische Anfragen zum Plagiatsfall von Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) eingereicht.
Der Anwärter für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz war scharf für seine Aussagen darüber kritisiert worden, mit welchen Themen er der AfD Wähler abwerben will. Nun bestreitet er, dass er einen Rechtsruck wolle.
Die Grünen wollen regieren. Das ginge mit einer Laschet-CDU leichter als mit einer Merz-CDU. Vor allem wollen sie jedoch stärkste Partei werden. Den Platz dafür in der politischen Mitte könnte eher Merz als Laschet schaffen.
Ein Frankfurter Abgeordneter zieht selbst eine Linie von seiner AfD zu dem Hanauer Verbrechen. Wenn es in der hessischen Partei noch eher moderate Kräfte geben sollte, beginnt jetzt ein schwerer interner Konflikt.
Die Merkel-Jahre werden lange nachwirken – und ihren Nachfolger vor die Aufgabe stellen, wieder mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun.
Laut einer Studie der Universität Leipzig vertreten AfD-Wähler antidemokratische, antisemitische und muslimfeindliche Positionen. Anhänger dieses politischen Gedankenguts hätten in der AfD „eine politische Heimat gefunden“.
Im Norden gehen die Uhren anders. Wer wissen will, warum die AfD es nur knapp in die hamburgische Bürgerschaft geschafft hat, kommt um eine kleine mentalitätsgeschichtliche Tiefenbohrung kaum herum.
Die Freien Demokraten scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg. Die AfD hingegen schafft den Sprung ins Parlament. Das endgültige Ergebnis soll im März feststehen.
Durchläuft die AfD nach dem Hanauer Massenmord eine Katharsis? Zu wünschen wäre es. Wahrscheinlicher aber ist: Die AfD wird sich auch künftig in der Wortwahl „vergreifen“.
Die AfD ist empört über die „Hetze“, die sie nach dem Massenmord von Hanau erfahren habe. Es gibt auch Selbstkritik. Doch davon wollen viele in der Partei nichts wissen.
Scharf wie selten zuvor attackiert die CDU-Vorsitzende die SPD: Entweder solle deren Generalsekretär Klingbeil aufhören, die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD zu kritisieren – oder mit seiner Partei die Koalition verlassen.