Engagement gehört zur Demokratie. Aber es gibt auch Menschen, die meinen, bevor jemand AfD wählt, solle der oder die lieber am Wahltag zu Hause bleiben.
Durch die Auflösung des AfD-„Flügels“ werden dessen Aktivitäten auch in Hessen eingestellt. Hessens AfD-Chef Robert Lambrou begrüßte dies. Doch bei den Linken und der FDP werden skeptische Stimmen laut.
Politiker der großen Koalition sehen die Aufforderung der AfD, den rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen, mit Skepsis. Die AfD führe die Menschen „an der Nase herum“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl.
Björn Höcke verkündet die Auflösung seines rechtsextremen Flügels und nennt sich selbst nun treuherzig einen Konservativen. Die Selbstverharmlosung der AfD schreitet voran.
Der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD löst sich offenbar auf. Das geht aus Interviewäußerungen seines Gründers Björn Höcke hervor. Der AfD-Vorstand hatte am Freitag die Auflösung des „Flügels“ gefordert, nachdem der Verfassungsschutz diesen als rechtsextrem eingestuft hatte.
Würde eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ irgendeinen Unterschied machen? Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland weiß es nicht. Und Björn Höcke macht nur Andeutungen.
Die Corona-Krise wirkt: Die Union kommt in der jüngsten Umfrage fast wieder auf ihr Bundestagsergebnis von 2017. Besonders freuen kann sich Markus Söder.
Das Urteil, ihn aus der AfD auszuschließen, sei „ausschließlich politisch“, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon. Rechtliche Argumente seien nur vorgeschoben.
Die AfD-Führung will den „Flügel“ loswerden. Werden sich die Extremisten aber einfach in Luft auflösen?
Der „Flügel“ von Björn Höcke soll sich nun selbst auflösen. Wieso sich die Gruppe auch in der AfD viele Feinde gemacht hat – und wie die Entscheidung im Parteivorstand zustande kam.
Kapriolen der Krisenrhetorik: Will die AfD Merkel nun doch behalten?
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Vereinigung „Flügel“ soll sich auflösen. Das hat die Parteispitze am Freitag beschlossen.
Der Rest läuft nebenher oder wird nicht beachtet. Selbst AfD-Politiker dringen mit ihren „Botschaften“ nicht mehr durch.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll sich bis zum Monatsende auflösen. Diese Empfehlung des Parteivorsitzenden Meuthen stößt im AfD-Bundesvorstand offenbar auf grundsätzliche Zustimmung.
Das Bundesschiedsgericht der Partei habe dies entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit. Der Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“.
An diesem Freitag entscheidet die AfD-Spitze, wie es mit Höcke, Kalbitz und ihrer radikalen Strömung weitergehen soll. Vor der Sitzung der Parteiführung machen beide Lager mobil.
Die erste Arbeitswoche im Coronamodus geht zu Ende, die AfD-Spitze berät über ihren als rechtsextremistisch eingestuften „Flügel“ und Friedrich Hölderlin hätte heute seinen 250. Geburtstag. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die AfD steckt in einer tiefen Krise. Corona ist kein Gewinnerthema. Ins Mark der Partei aber geht der Streit über den „Flügel“. Kommt es am Freitag zum Aufstand?
Mit der Corona-Krise gehen die weitreichendsten Eingriffe in Freiheitsrechte einher, die es in der Geschichte des Bundesrepublik gegeben hat. Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir über die Reformen und Rechtsfragen, die daraus folgen.
Sämtliche Zusammenkünfte des „Flügels“ müssten untersagt werden und seine Anhänger sich unterordnen, heißt es in einem Brief der NRW-AfD an die Parteiführung. Damit könne die Austrittswelle gestoppt werden.
Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die als rechtsextremistischer Beobachtungsfall gilt – das verträgt sich nicht, sagen Politiker. Einige halten AfD-Mitglieder im Staatsdienst generell für ein Problem.
Beamten, die im „Flügel“ der AfD aktiv sind, droht eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue. Bei Bewerbern, die dieser Teilorganisation der Partei anhängen, könnte die Verbeamtung abgelehnt werden.
Regierungschef Andrej Plenković muss sich in seiner Partei einer Kampfabstimmung stellen. Sein Konkurrent Miro Kovač wirbt dafür, mit einem neuen Kurs eine kroatische AfD zu verhindern. Gegner werfen ihm vor, er wolle die HDZ in ebendiese verwandeln.
Die Öffentlichkeit hat lange genug über radikale AfD-Politiker diskutiert. Das Urteil steht nun fest: Teile der AfD sind auf dem Niveau der NPD angekommen. Das Märchen von der Partei des gesunden Menschenverstands ist auserzählt.
Die AfD versucht, die Corona-Pandemie politisch auszuschlachten. Doch ganz einig ist sich die Partei dabei nicht. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich mit ihrer Haltung isoliert.
Ramelow, Putin, Trump: Gespenstische Spielzüge gab es nicht nur in den Fußballarenen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser fordert eine neue Strategie im Umgang mit der AfD. Ein Gespräch über die tägliche Zusammenarbeit im Bundestag und Grenzen der Meinungsfreiheit.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will auf der sicheren Seite sein und belässt es dabei, den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ einzuordnen. Aber wo fängt der „Flügel“ an, wo hört er auf?
Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Der von Björn Höcke und Andreas Kalbitz angeführte Flügel der AfD wird jetzt offiziell als rechtsextrem eingestuft. Droht der Partei jetzt ein Verbotsverfahren? Und wie muss innenpolitisch mit Flügel-Vertretern umgegangen werden? Das besprechen wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Der Verfassungsschutz schätzt, dass ein Fünftel der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehört. Zwar können Höcke, Kalbitz und ihre Anhänger noch nicht alles bestimmen. Doch die Partei ist längst von der autoritären Strömung abhängig.
In der Thüringer Krise gab sich die Linke als pragmatische Retterin der Demokratie gegen Rechtsaußen. Doch dann schlugen die Radikalen und Sektierer in der Partei wieder zu – und die Führungsriege brachte sich darüber selbst in Schwierigkeiten.
Der Entwurf des städtischen Haushalts in Frankfurt wirft Fragen auf. Die Opposition im Römer will die Vergabe von Zuschüssen strenger kontrollieren. Die FDP fordert zudem ein kleineres Stadtparlament.
Der Verfassungsschutz stuft den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Die beiden prominenten Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten.“
Prüfen, beobachten, einstufen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss eine Entscheidung zum AfD-„Flügel“ treffen. Dabei stützt es sich auf eine gewagte Konstruktion.
Selbst in einer heraufziehenden Wirtschaftskrise gefällt sich Jörg Meuthen im Plappern von Ressentiments. Damit demonstriert der AfD-Vorsitzende abermals, wes Geistes Kind seine Truppe ist.