Für viele Bürger hat Sicherheit einen überragend hohen Stellenwert. Das ist seit Jahrzehnten so. Schon vor der Pandemie hatte eine Mehrheit nichts dagegen, im Kampf gegen Kriminalität und Terror Grundrechte einzuschränken.
Während FDP-Chef Lindner die „große Einmütigkeit“ zwischen Regierung und Opposition aufkündigte, kritisierte AfD-Fraktionschef Gauland die Beschränkung der Grundrechte. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte gemeinsame Anleihen der EU-Staaten.
FPD-Chef Lindner spricht vom Ende der „großen Einmütigkeit“, der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD von einer „Basta-Mentalität“ der Kanzlerin: Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung.
In der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheorien Konjunktur. In Frankfurt demonstriert ein populistischer Youtuber gegen vermeintliche „Panikmache“.
In Zeiten, in denen man in einer Krise zusammenstehen muss, hat es die Opposition immer schwer. Doch im Hessischen Landtag finden CDU und Grüne als Regierungsparteien gerade paradiesische Verhältnisse vor.
Krisen sind die Stunde der Exekutive. Seit Beginn der Corona-Pandemie konnte Ministerpräsident Markus Söder in Bayern fast ungestört walten. Damit soll jetzt Schluss sein, findet die Opposition.
Am höchsten jüdischen Feiertag wollte Stephan B. in Halle ein Massaker anrichten. Insgesamt wollte er 68 Menschen ermorden. Nun liegt die Anklage vor.
Die AfD sackt laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die große Koalition kann sich inmitten der Coronakrise stabilisieren.
Der Bundesvorstand geht wegen seiner Vergangenheit hart mit „Flügel“-Mitglied Andreas Kalbitz ins Gericht. Björn Höcke kommt dagegen glimpflich davon – wieder einmal.
Menschen werden in der Corona-Pandemie arbeitslos - aber die Bezüge der Abgeordneten steigen? Für Vertreter der Opposition schlecht vorstellbar. Andere betonen, dass die Krise sich auf die Diäten auswirkt, jedoch erst 2021.
Die Nachfolgepartei der SED war zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung so etwas wie das politische Schmuddelkind der Republik. Wie sie aus dem Abseits allmählich herausfand, schildert dieses Buch.
Eine Freiheitspartei hat es gerade schwer. Die Liberalen müssen kämpfen. Dazu kommt: Die Partei ist sich in der Frage der Lockerungen nicht einig.
Wenn die Corona-Pandemie irgendwann überstanden ist, wird ein anderes großes Problem noch immer da sein: Wie gefährlich ist die globale Erwärmung der Erde inzwischen, gerade angesichts drohender „Kipppunkte“? Ein Gespräch mit dem Klimaforscher Jochem Marotzke.
Es ist erst wenige Wochen her, dass viele der großen Koalition überdrüssig schienen, die Kanzlerin am liebsten aufs Altenteil geschickt hätten und die ganze SPD gleich hinterher. Nun ist alles anders.
Die CDU verliert in den großen Städten bei Wahlen immer mehr an Boden. Das urbane Publikum wählt dort lieber Grüne oder SPD. Die Großstadtschwäche wird von der Parteispitze seit Jahren verdrängt.
Im Freistaat hat der Landtag mit großer Mehrheit einer Neuverschuldung über sechs Milliarden Euro zugestimmt. Das überforderte nicht nur die AfD.
In der AfD-Bundestagsfraktion gärt es: Macht es die Parteiführung der Regierung Merkel in der Krise zu leicht? Manche Abgeordnete fordern, alle Maßnahmen sofort zu beenden.
Der Bundesvorstand hebt in einem Beschluss demonstrativ die Einheit der Partei hervor. Meuthen versichert, er werde „die Diskussion nicht weiter führen“.
Indem er die Spaltung der Partei ins Spiel brachte, ist der AfD-Chef dem rechtsextremen „Flügel“ zuvorgekommen. Dessen Chefstratege hatte selbst Pläne für eine eigene Ost-Partei. Mit dem riskanten Manöver hat Meuthen sein Ziel erreicht – vorläufig.
Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen will, dass die Extremisten aus der AfD abhauen und etwas Eigenes gründen. Die machen das aber nicht. Und jetzt?
In der Corona-Krise wachsen viele über sich hinaus. Nur die AfD nutzt nicht ihre Chance.
Der eine Parteivorsitzende ist einmal ehrlich, der andere ist von ihm menschlich enttäuscht: Die AfD-Führung kämpft lieber gegeneinander als gegen die Pandemie.
Mit seinem Vorschlag, den „Flügel“ von der Partei abzuspalten, könnte der AfD-Chef zu weit gegangen sein. Damit hilft er jenen, die er bekämpfen will.
Vor allem die Frauen verließen einst den Osten von Deutschland. Manche kehren jetzt zurück – sehr motiviert. Was erhoffen sie sich? Hier erzählen fünf Frauen von ihren Plänen und ihren Ängsten.
Der AfD-Vorsitzende wagt den Tabubruch und schlägt eine Trennung von Höcke und Co. vor – um mehr Wähler zu gewinnen.
Der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger hat eine Gewerkschaft am rechten Rand gegründet. Jetzt will er aus der Corona-Krise Kapital schlagen.
Der Landesvorstand unter Josef Dörr soll die Aufnahme neuer Mitglieder bewusst verzögert oder vereitelt haben. Dörr weist die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ zurück und kündigt rechtliche Schritte an.
Die Corona-Krise hat das Dauer-Bashing vom rechten Rand entzaubert. Lösungskompetenz hat die Partei weder im Angebot, noch wird sie offenkundig bei ihr gesucht.
In der Corona-Krise wird der Bundestag schnell. An nur einem Tag hat er über 600 Milliarden Euro entschieden. Davor gab es einige Probleme zu überwinden. Unter anderem die Frage, ob die Parkplätze ausreichen.
Ende Januar hätte wohl niemand geglaubt, dass wir heute in unseren Wohnungen sitzen. Insofern lohnte sich bei „Maybrit Illner“ das Nachdenken über die Frage, warum wir das eigentlich tun.
Laut Niedersachsens Verfasssungsschutzchef Bernhard Witthaut ist davon auszugehen, dass die professionalisierten Strukturen des „Flügels“ der AfD auch nach dessen Auflösung bestehen bleiben.
Im aktuellen Podcast schlagen wir eine Schneise durch das Dickicht gesetzgeberischer Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und diskutieren, ob im Interesse des Lebensschutzes wirklich kein Preis zu hoch ist.
Die beiden Anführer des „Flügel“ wollen das rechtsextreme AfD-Netzwerk auflösen. Ist damit das Problem gelöst? Der thüringische Verfassungsschutz sieht darin eine „Nebelkerze“.
Die 154. Sitzung des Parlaments steht im Schatten der Corona-Krise. In ernstem Ton und Eile geht die Beratung der Maßnahmen gegen die Krise vonstatten. Die große Koalition erstreckt sich nun auch auf die Opposition.
Im Bundestag debattieren die Abgeordneten über die Maßnahmen in der Corona-Krise. Nach jedem Redner wird das Sprecherpult desinfiziert. Katja Kipping von der Linkspartei hat Schal um Mund und Nase gebunden.
Thüringens AfD-Chef kommt der Forderung der Parteispitze nach: In einem Facebook-Post verlangt er das Ende der „Flügel“-Aktivitäten. Der politische Einsatz solle aber weitergehen.