Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend".
Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands stimmt für den Ausschluss des Brandenburger Parteivorsitzenden. Er sei nie wirksam Mitglied der AfD gewesen, sagt der Parteisprecher. Kalbitz kündigte bereits an, dagegen vorzugehen.
Die AfD befeuere Verschwörungstheorien über das Coronavirus, warnt der bayerische Ministerpräsident. Gemeinsam mit anderen versuche die Partei, eine „verständliche Nachfrage“ der Menschen zu Corona „zu kapern“.
Ein bunter Haufen aus Linken, Rechten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und verirrten Bürgerlichen protestiert gegen die Corona-Beschränkungen. Womöglich ist das erst der Anfang.
Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.
Im Schlepptau von Regierungschef Volker Bouffier verzeichnet die hessische Union in einer Umfrage starke Gewinne. Die Grünen verlieren, die AfD hofft auf die Zeit nach der Krise.
Die verbotene rechtsextreme „Heimatreue Deutschen Jugend“ führte „Familie Andreas Kalbitz“ als Mitglied. Der AfD-Politiker gibt den Kontakt zu. Am Freitag berät der Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburger Parteivorsitzenden.
Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund, in dessen Wahlkreis die Grenzen der kritischen Rate an Neuinfektionen mit dem Virus seit Tagen überschritten werden, kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese suggerierten eine permanente Krise, die es gar nicht gäbe.
Wer noch Fragen dazu hatte, wie die AfD zur Pressefreiheit steht, kam im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun auf seine Kosten: Fraktionschef Nikolaus Kramer verglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit NS-Propaganda.
Eine Mitgliedschaft in der verbotenen HDJ hat der AfD-Landeschef stets geleugnet. Nun hält er es für „nicht unwahrscheinlich“, dass sein Name auf einer Kontaktliste der Extremisten steht. Am Freitag soll der Parteivorstand entscheiden.
Die Anspannung im Bundestag scheint gewichen, auch die Kanzlerin wirkt gelöster. Merkel verbreitet Zuversicht – und antwortet mit Angriffslust. Auch bei anderen Themen als Corona.
Nach Kritik an seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zieht Thüringens FDP-Chef Konsequenzen: Er wolle sich darüber klar werden, welche Rolle er in der FDP „künftig noch ausfüllen kann und will“.
Die AfD meint, sie vertrete Positionen, die andere bei ihr abkupfern. Etwa in der Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Nichts könnte falscher sein. Die AfD reibt sich nicht an der Höhe des Beitrags, sie will die Öffentlich-Rechtlichen vernichten.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt jetzt auch Widerstand aus Thüringen.
Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen ohne Mundschutz, aber mit AfD-Vertretern, Annäherungsversuche an Boris Palmer: Führende FDP-Politiker suchen neue Allianzen. Zum Ärger nicht nur des Parteivorsitzenden.
Erst der politische Ausnahmezustand, jetzt die Pandemie: Die Minderheitsregierung in Thüringen steht unter Druck. Nun muss sie viel Geld locker machen.
Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.
Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen. Er wird dafür heftig kritisiert – auch in der eigenen Partei.
Weil es noch keine Tracing-App für deutsche Politiker gibt, muss man immer noch fragen: Wo preschen sie denn hin?
Gewerkschaften sehen sich als Bollwerk gegen Rechtspopulisten. Doch unter Arbeitern ist die Sympathie für die AfD relativ groß. Rechte Gewerkschafter hoffen in der Krise auf ihren Zulauf.
Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Bisher erhielt keiner der AfD-Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Auch Karsten Hilse verfehlte sie nun im dritten Wahlgang.
Der früheren AfD-Chefin war vorgeworfen worden, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf.
Sein politisches Leben bestand aus einer endlosen Reihe von Geschäften auf Gegenseitigkeit. Doch bei seiner eigenen Karriere gingen die Pläne des SPD-Politikers am Ende nicht auf. Eine Rekonstruktion.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.
Am Mittwoch findet der nächste Lockerungs-Gipfel statt. Die Unruhe wächst zunehmend – bei den Ministerpräsidenten und bei der Bevölkerung. Und es gibt einen neuen Akteur der Krise: die Gerichte.
Ein Mitglied der Werteunion will den Bundestagsabgeordneten Zimmer herausfordern. Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein.
Der Unmut über die Corona-Einschränkungen befeuert Proteste. Die Demonstranten fürchten eine „Corona-Diktatur“. Einige halten das Virus für eine Erfindung von Bill Gates.
Den Bürgern werden von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ständig neue Zahlen genannt, auf die es bei Corona ankommt. Die FDP glaubt, das sei politisch motiviert. Eine Verschwörung?
Verfassungsschützer in Thüringen bewerten das angekündigte Aus der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke als Verschleierungstaktik. Es gebe weiter demokratiefeindlichen Bestrebungen.
Angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage: Wie geht man damit in Film und Fernsehen um? Müssen alle Bücher neu geschrieben werden? Sind „Tatort“-Kommissare ohne Mundschutz noch denkbar? Wie führt man Regie? Wir fragen die Kreativen.
Die hessischen Landtagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung. „Das Parlament ist auch in der Krise handlungsfähig“, sagte Parlamentspräsident Boris Rhein am Mittwoch.
Obwohl Deutsche im Vergleich zu anderen Ländern noch viele Ausgangsmöglichkeiten haben, sprechen viele nur von Lockerungen. Kritik und Kundgebungen gibt es von rechts, während sich Bayer-Aktionäre erstmals online versammeln. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die AfD ruft zu einer Kundgebung gegen „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ auf – und will sich offenbar im ganzen Land an die Spitze des Protests setzen.
Er soll sich selbst als „Faschist“ bezeichnet und auf seine „arische“ Abstammung verwiesen haben. Nun hat der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Christian Lüth überraschend gefeuert.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll aufgelöst werden, aber die Partei hat noch viel mehr Probleme. Sägt sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ab?