Seit drei Monaten sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen haben sie gemerkt, dass es ganz leicht sein kann, alles anders zu machen - oder sehr schwer.
Gerade haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy angekündigt, EU-Vertragsveränderungen vorschlagen zu wollen. Da meldet sich Währungskommissar Olli Rehn zu Wort: Berlin könne nicht allein entscheiden, betont er.
Klaus Wowereit ist zum vierten Mal zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus erhielt Wowereit 84 von 148 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt er nicht alle Stimmen der Koalition aus SPD und CDU.
Peter Altmaiers Weg zum vernetzten Politiker: Nach vier Wochen wird aus dem Internet-Gelegenheitsnutzer ein Dauertwitterer. Eine Chronologie.
Klaus Wowereit hat die Berliner Grünen ein zweites Mal in die Oppositionswüste geschickt. Schießt dafür nun CDU-Chef Frank Henkel die SPD in der Hauptstadt ab?
Die Berliner Grünen wollen nach zehn Jahren wieder in Berlin mitregieren. Ein Parteitag öffnete mit großer Mehrheit den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der SPD. Zuletzt hatte es von Juni 2001 bis Januar 2002 einen rot-grünen Minderheitssenat gegeben.
Die Piratenpartei in Berlin hat sich nach internem Streit auf einen Fraktionsvorsitzenden einigen können: Der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Andreas Baum, setzte sich am Dienstag gegen vier andere Kandidaten durch.
Die Berliner SPD will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen. Die Grünen hatten schon zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Beim wesentlichen Knackpunkt - Weiterbau der Stadtautobahn A100 -, habe es einen Kompromiss gegeben.
Jürgen Trittin hält das gute Abschneiden der Piratenpartei bei der Wahl in Berlin strukturell für „das größte Problem“ seiner Partei. Das sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende der F.A.Z. Auch die Aussicht auf eine schwarz-grüne Koalition habe seine Partei Stimmen gekostet.
Der Vergleich zwischen Piratenpartei und Grünen ist unzulässig: Die Grünen konnten auf einer breiten Basis aufbauen, die den Piraten fehlt. Doch es gibt auch Ähnlichkeiten - beide Parteien verkörpern das Lebensgefühl einer ganzen Generation.
Herzlich ist am vergangenen Wochenende gelacht worden über ein Mitglied der Piraten-Partei, das nach seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin - entsprechend der Titulierung von Politikern der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP - künftig "Piraten-Politiker" zu nennen ist.
Laut einer Umfrage halten nur 10 Prozent der Befragten die Inhalte für ausschlaggebend: Nun gilt es bei den Piraten, bislang wenig bestellte Felder zu beackern. Auch das wirtschaftspolitische Profil der Partei wird interessant.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nach den Wahl-Debakel der FDP in Berlin weiter an die Zusammenarbeit mit den Liberalen in der Bundesregierung. Zugleich gesteht sie aber in europapolitischen Angelegenheiten Differenzen mit der CSU ein.
mk. BERLIN, 19. September. Das schlechte Wahlergebnis der Linkspartei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen hat erwartungsgemäß die Personaldiskussion in der Bundespartei belebt. Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, ...
Die SPD hat ihre Stellung als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. Koalieren könnte Klaus Wowereit künftig mit Grünen oder CDU. Erstmals vertreten im Parlament ist die Piratenpartei. Die FDP kam nicht einmal auf zwei Prozent.
F.A.Z. FRANKFURT, 18. September. Die SPD ist aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abermals als stärkste Kraft hervorgegangen und wird damit auch künftig den Regierenden Bürgermeister stellen. Die Sozialdemokraten mit ihrem ...
mk. BERLIN, 16. September. Bei der Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Sonntag geht die SPD, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stellt, davon aus, abermals stärkste Kraft zu werden.
An geringer Wahlbeteiligung sind immer nur Politiker schuld. Nur sie? Auch selbstgerechte Kritiker. Denn sie stellen Wahlen als Abstimmungen über messbare Programme dar, nicht als das, was sie sein sollen: Vertrauensvorschüsse auf Zeit.
mk. BERLIN, 9. September. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Renate Künast, hat Spekulationen über eine Koalition zwischen CDU und Grünen eine Absage erteilt. "Ich werde meiner Partei nicht vorschlagen, ...
Zehn Tage vor der Wahl in Berlin hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, in einem Fernsehduell mit SPD-Kandidat Wowereit erstmals klar gegen ein Bündnis mit der CDU ausgesprochen.
Berlin. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) zieht eine Zwischenbilanz zu zehn Jahren Riesterrente Berlin. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und die Deutsche Bank Research äußern sich zum Thema "Elektromobilität - Noch nicht auf der Überholspur" Berlin.
Geert Wilders tritt auf der Wahlkampfveranstaltung einer Kleinpartei in Berlin als Redner auf und eröffnet eine neue Front. Es geht nicht mehr gegen den Islam. Der Feind heißt jetzt Europa.
Berlin. Die fünf Professoren, die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm erhoben haben, äußern sich im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Berlin. Podiumsgespräch der IHK Berlin, der Handwerkskammer und des VBKI mit den Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.
Die Berliner Grünen wollen ihr traditionell linksradikales Kreuzberg-Image abstreifen. Ihr Motto: „Jeder muss überall hingehen können.“ Der Wahlkampf ist kein Spaziergang für Spitzenkandidatin Künast.
BERLIN, 24. August. Die Reaktion der CDU war kurz und höhnisch. Kaum hatte Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September, gefordert, in Berlin müssten 500 oder 600 Polizisten mehr auf der ...