Die Bonner König-Fahd-Akademie stand schon öfter vor dem Aus. Dass sie geschlossen werden soll, dürfte trotzdem nicht neuem Reformwillen der Saudis zuzuschreiben sein.
Martin Delius ist einer der wenigen politischen Talente in der Berliner Landespolitik: Er zog als Pirat in das Abgeordnetenhaus ein – und wird nach dem Untergang seiner Partei nun von anderen begehrt.
Greenpeace stellt in Berlin neue Qualitätsstandards für den Ökostrom der Zukunft vor, EZB-Präsident Draghi hält im Finanzausschuss des italienischen Parlaments eine Rede und vom Statistischen Bundesamt kommt der Verbraucherpreisindex für November.
Für die Nachfolge von Klaus Wowereit stehen zwei Männer längst bereit: Raed Saleh und der Parteilinke Jan Stöß. Ein schwelender Streit kann nun ausgetragen werden.
Wie lange Klaus Wowereit seinen Job noch machen kann, ist unklar – doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Hoffnungsvolle Kandidaten schießt die SPD ins Aus, sobald sie nur den Finger heben.
In einer Sondersitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister befragt. Wowereit rechtfertigte seine Entscheidung, Kulturstaatssekretär Schmitz trotz Steuervergehens im Amt zu belassen, mit „Loyalität“.
Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform „spannender“ werden. An der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest.
FRANKFURT, 27. Oktober (dpa/AFP) Polizeibeamte haben Büros des Architekten Meinhard von Gerkan aufgesucht und Dokumente zum Bau des Berliner ...
Die Präsidenten der vier Berliner Universitäten appellieren an das Abgeordnetenhaus, die vom Senat der Stadt geforderten dramatischen Kürzungen für die
BERLIN, 11. Juni. In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause hatten die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag überraschenderweise zwei ...
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Christopher Lauer will auf eine Wiederwahl verzichten. Das habe mit der Debatte über Vetternwirtschaft nichts zu tun, sagte eine Sprecherin.
mk. BERLIN, 22. Mai. Die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat bis zum späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen über einen Fall ...
Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive.
Italiens neuer Ministerpräsident will zur Beilegung der Schuldenkrise eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Europa habe immer Erfolg gehabt, „wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten“, sagte Letta bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.
mk. BERLIN, 15. Februar. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel hat am Freitag der frühere Geschäftsführer der ...
Das kann doch einen Sozialdemokraten nicht erschüttern: Politisch haben Platzeck und Wowereit die Flughafenkrise schon bewältigt.
Klaus Wowereit darf Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist nicht gescheitert, weil die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition so begeistert von ihm wären. Doch die SPD hat keinen Nachfolger zur Hand. Und die CDU fürchtet, in der Opposition zu landen.
Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist gescheitert. Die rot-schwarze Koalition stimmte in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen eine Abwahl Wowereits. Dessen Reaktion: „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat auf den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Debakels am Flughafen Berlin-Brandenburg mit einer kämpferischen Rede reagiert. Die CDU steht zur Koalition.
Die Umfragewerte eingebrochen, viele Mitglieder zerstritten, nur mit Mühe zur Niedersachsenwahl zugelassen worden: Die Piraten befinden sich in keinem guten Zustand. Der Parteitag in Bochum soll das ändern.
mk. BERLIN, 15. November. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, hat dem Senat vorgeworfen, die ...
Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.
mk. BERLIN, 22. Oktober. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, erwartet nicht, dass der Fall eines Anfang ...
Der Untersuchungsausschuss zum Neubau des Berliner Flughafens hat sich konstituiert. Die Grüne fordern die Neubesetzung des gesamten Aufsichtsrats.
Berlins Innensenator Frank Henkel hat sich in der NSU-Affäre abermals gegen Vorwürfe gewehrt, er habe Informationen über den Berliner V-Mann Thomas S. vertuscht. Er kündigte an, ein Sonderermittler werde den Vorgang prüfen.
Informationen über die NSU-Mordserie seien nicht weitergereicht worden, um den V-Mann Thomas S. nicht zu gefährden, sagt Innensenator Henkel. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts bestreitet, es haben Absprachen gegeben.
Bei den Berliner Piraten hat sich zwischen Fraktion und Basis eine tiefe Kluft aufgetan. Sie war einer der Gründe, wieso der Landesvorsitzende Gerhard Anger im Februar hinwarf. Nun versucht er es noch einmal.
Wer das Flughafenprojekt „Berlin-Brandenburg“ in den Sand gesetzt hat, das wird ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus hoffentlich zutage fördern.
Planungschaos und ausufernde Kosten am Hauptstadtflughafen - jetzt ist der Ärger groß. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste, was er tat.
Der Berliner Rapper Bushido plant die Gründung einer Partei, ist bekennender Fan von Gerhard Schröder und hält das Paten-Prinzip für eine gute Handlungsgrundlage.
Ein Berliner Polizeibeamter hat die örtlichen Hells Angels offenbar über geplante Durchsuchungsaktionen informiert. Ein Zeuge belastet derweil den Hells-Angels-Machthaber Hanebuth schwer.
Maybrit Illner begab sich mit ihrer Sendung in den undurchdringlichen Dschungel des deutschen Gesundheitssystems und versuchte es mit Transparenz. Immerhin: Der Versuch war lehrreich.
O. E. Hasse und Marlene Dietrich haben sie besucht, August Diehl, Corinna Harfouch und Nina Hoss: Die renommierte Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ wird kaputtgespart.
Björn Böhning, der Leiter der Berliner Staatskanzlei, wirft uns Unwissenheit vor. Aber wir Piraten lassen uns von der SPD nicht sagen, wie wir politisch zu arbeiten haben. Eine Replik.
Was die Funktionsträger betrifft, sind die Piraten eine Partei der IT-Branche. Wer nicht jetzt schon ordentlich verdient, wird es später einmal tun. Das prägt die Positionen in der Wirtschaftspolitik.
Einen Staatstrojaner muss sich Berlin erst noch besorgen, die Mittel zur Funkzellenabfrage wurden in der Hauptstadt schon über achthundert Mal genutzt: Im Abgeordnetenhaus ging es um Überwachung.