Politisierung setzt die Bürokratie unter Stress: Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichten langgediente Beamte über ihre Überwachung durch einen Kollegen aus der Leitungsebene.
Sebastian Czaja führte die FDP in drei Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Nun stellt er sich hinter den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Er nennt dafür auch einen Grund.
Als Kai Wegner an das Abgeordnetenhaus appellierte, den Einsatz von Streusalz freizugeben, fragten viele: Kann ein Regierender Bürgermeister das nicht einfach verfügen? Kann er nicht. Und das ist auch gut so.
Das BSW stellt seine Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl auf. Parteigründerin Wagenknecht nimmt nicht teil – trotzdem wird um ihren Einfluss gerungen.
In gut einem Jahr wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Nun schlägt der SPD-Landesvorstand den Hannoveraner Regionspräsidenten Steffen Krach als Spitzenkandidat vor.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitreichende Kürzungen im Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Viele Bereiche können deswegen im kommenden Jahr deutlich weniger ausgeben.
Im kommenden Jahr soll endlich der Architekturwettbewerb zur Wiedererrichtung der Berliner Bauakademie stattfinden. Jetzt hat der Senat der Stadt den Teilnehmern eine wichtige Vorgabe gemacht.
Am Mittwoch- und Donnerstagabend soll Roger Waters in der Hauptstadt auftreten. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert jetzt die Absage der Konzerte.
Kai Wegner ist neuer Berliner Bürgermeister. Der CDU-Politiker fällt in zwei Wahlgängen durch, erst im dritten stimmt eine Mehrheit für ihn. Ob ihm auch die AfD dazu verhilft, ist unklar.
Erst waren es 104 Stimmen. Jetzt sind es nur noch 53 Stimmen. Der Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Wahl in Berlin ist noch geringer geworden. Der Antrag auf eine weitere Nachzählung wurde abgelehnt.
Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen. Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben.
Das Kräfteverhältnis im Berliner Abgeordnetenhaus kann sich möglicherweise noch verschieben. Die Reihenfolge der Parteien bleibt dieselbe. Aber einzelne Politiker müssen zittern.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind offenbar zahlreiche Briefwahlstimmen liegen geblieben. Warum die Zettel nicht weitergeleitet wurden, ist bislang noch unklar.
Die Grünen fühlen sich als heimlicher Sieger, und die Sozialdemokraten sprechen plötzlich ganz anders als noch am Sonntagabend. Offenbar treibt sie die Angst vor Schwarz-Grün um.
Die CDU will in der Hauptstadt regieren, der Vorsprung auf die anderen Parteien gibt ihr Rückenwind. Doch die Parteien haben in den Berliner Bezirken ganz unterschiedlich abgeschnitten. Welcher Kandidat konnte in welchem Kiez punkten?
Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angesichts der Wahlergebnisses einen „klaren Regierungsauftrag“ für die Christdemokraten.
Die AfD tut sich schwer mit ihrem Wahlergebnis in Berlin. Die Partei habe ihre Wählerschaft „konsolidiert“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Aber ein zweistelliges Ergebnis habe man sich schon gewünscht.
Die CDU wird nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen. Womöglich kann der rot-grün-rote Senat dennoch weiterregieren.
Kai Wegner hat die CDU nach 22 Jahren wieder zur stärksten Kraft in Berlin gemacht. Ob der Mann aus Spandau auch die Regierung der Hauptstadt anführen kann, ist allerdings ungewiss.
Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen. Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen.
Kurz vor der Berlin-Wahl baut die CDU ihren Vorsprung vor SPD und Grünen aus. Welches Bündnis die Hauptstadt regiert, bleibt völlig offen.
Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?
42 Berliner wollten die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar noch abwenden. Sie scheiterten in Karlsruhe. Die Berliner Parteien reagieren vor allem mit Erleichterung.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab.
756 Tatverdächtige, 2700 Strafanzeigen: Die Proteste der „Letzten Generation“ beschäftigen die Berliner Polizei. Die Grenze zum Extremismus hält die Innenministerin aber nicht für überschritten.
Die Berliner sollen am 12. Februar Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente noch einmal wählen. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden. Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten parallel zur Bundestagswahl im September 2021 stattgefunden. Das hatte zu zahlreichen Pannen geführt. Ein neuer Wahltermin steht nun fest.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die im September 2021 parallel zur Bundestagswahl stattfand, gab es schwerwiegende Pannen. Deswegen erklärt sie der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt für ungültig.
In der Ukraine droht eine Welle von Annexionen, in Deutschland sollen zwei Atomkraftwerke nun doch weiterlaufen und in Berlin beginnt das Gerichtsverfahren zu den Wahl-Pannen im vergangenen Herbst. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Georg Thiel spricht während seiner Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages von einem „kompletten systematischen Versagen der Wahlorganisation“. Kommt es zur Wiederholung in Teilen der Hauptstadt?
Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Rund zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey den 147-seitigen Koalitionsvertrag vor, gemeinsam mit Bettina Jarasch von den Grünen und Klaus Lederer von der Partei Die Linke.
SPD, Grüne und Linke einigen sich in Berlin auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses. In ihrem 150 Seiten langen Koalitionsvertrag tragen sie zusammen, wie Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ werden soll.
Erst kürzlich hat eine unabhängige Qualitätskommission der Berliner Schulpolitik ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt. Nun droht unter der künftigen Regierung ein Weiter-so.
Ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition konnte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht durchsetzen. FDP und CDU werfen ihr fehlende Glaubwürdigkeit vor.
Nach diversen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 26. September will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Wahlergebnis einleiten. In zwei Wahlkreisen habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.
