Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, deutsche Soldaten zu einem Militäreinsatz in den Irak zu schicken. Die Bundesregierung erwägt jedoch eine Entsendung von militärischen Ausbildern in den Nordirak.
Im Bundestag soll es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geben. Den Parteien geht es dabei auch um ihren eigenen Frieden. Ein Kommentar.
Auch die Koalition befürwortet nun eine Sondersitzung des Bundestages zur grundsätzlichen Entscheidung des Merkel-Kabinetts, auch Waffen an die Kurden im Irak zu liefern.
Über Waffenlieferungen in den Irak soll nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden: Das verlangen Außenpolitiker der Grünen, aber auch Bundestagspräsident Lammert (CDU). Vorausgegangen war eine entsprechende Kabinettsentscheidung.
Schickt Deutschland den Kurden Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“? Zur Stunde berät das Kabinett über Waffenlieferungen in den Nordirak. Offenbar kann die Bundeswehr wegen schlechter Ausstattung nicht alle Zusagen erfüllen.
Angst um Arbeitsplätze dürfe keine ausschlaggebende Rolle für Rüstungsexporte spielen, sagt der Wirtschaftsminister. Außerdem fordert er, dass die Europäer in Sachen Rüstung enger zusammenarbeiten.
Geht es nach der SPD, dann muss sich die Rüstungsindustrie in Deutschland auf härtere Zeiten einstellen. Die CDU warnt davor. Es gibt Krach in der Koalition.
Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt.
Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern? Während in Deutschland über eine mögliche Unterstützung diskutiert wird, warnt das irakische Militär vor einseitigen Schritten.
Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist seit Ende des Kalten Krieges in der Krise. Nun könnte sie von Waffenlieferungen an die Kurden profitieren.
Führende Regierungspolitiker befürworten, auch Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak zu liefern. Vizekanzler Gabriel sagt, man könne nicht hinnehmen, „wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen“.
Angesichts der aktuellen Konflikte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie in Europa gefordert. Zudem sollten die Regeln für Rüstungsexporte geändert werden.
Deutschlands ehemaliger Außenminister Fischer hat sich laut einem Medienbericht dafür ausgesprochen, die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen auszurüsten.
Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.
Die Außenminister der EU befürworten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Darauf einigten sie sich bei einer Sondersitzung in Brüssel. Wie die Lieferungen ausfallen, ist unklar.
Die Linkspartei diskutiert wieder – diesmal über Gregor Gysis Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Kritiker nennen seine Position „total falsch“. Der Vorsitzende selbst fühlt sich missverstanden.
Nun geht es schnell: Noch am Freitag wird die Bundeswehr Hilfsflüge in den Nordirak aufnehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus.
Mit großer Geste hat sich die Bundesregierung gestern zu Waffenlieferungen an den Irak durchgerungen. Möglicherweise. Das wirkt scheinheilig - mit Blick auf die an Bagdad gelieferten Kampfhubschrauber.
Die Mitglieder der EU dürfen Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefern. Darauf haben sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung geeinigt. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt die Bundesregierung vor einer Beteiligung an den Rüstungsexporten.
Von bloßer humanitärer Hilfe zu militärischem Gerät und Waffen: Wie die Bundesregierung ihren Kurs im Irak-Konflikt änderte.
Bislang sperrte sich die Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an den Irak und die Kurden. Nun ändert Berlin diese Position. Außenminister Steinmeier wagt sich nach F.A.Z.-Informationen am weitesten vor.
Gregor Gysi sagt, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat mit „Protestbriefen“ nicht zu stoppen sei und Deutschland unter Umständen Waffen liefern solle. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.
Für Waffenexporte will im politischen Berlin niemand zuständig sein. Die Regierung steht unter Rechtfertigungsdruck und die Opposition haut auf die Moralpauke. Es gibt einen angenehmen Ausweg.
Zwar stellt Russland mehr als genug Waffen selbst her, doch ist es auf den Import westlicher Hochtechnologie angewiesen. Deshalb würde ein Waffenembargo das Land empfindlich treffen.
Bewohner der amerikanischen Hauptstadt Washington dürfen in der Öffentlichkeit Handfeuerwaffen tragen. Das hat ein Bundesrichter entschieden. Ein Verbot sei nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.
Wirtschaftsminister Gabriel kontrolliert die Waffenlieferungen ins Ausland schärfer. Das trifft nicht bloß Kunden am Golf. Denn Deutschlands Waffenschmiede liefern Kleinteile auch an Hersteller in England oder Frankreich.
Die Waffenfirma Sig Sauer soll Waffen nach Kolumbien geliefert haben. Jetzt haben Ermittler die Geschäftsräume des Pistolenherstellers durchsucht.
Sigmar Gabriel steht der Rüstungsindustrie im Weg. Seitdem sie die Rückendeckung aus Berlin verloren hat, ist der Weg nach Europa für sie die letzte Möglichkeit.
Der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann peilt nach F.A.Z.-Informationen einen Zusammenschluss mit der französischen Waffenschmiede Nexter an. Das soll die ganze Branche in Bewegung setzen.
Deutschlands Rüstungsindustrie steht laut einem Medienbericht vor milliardenschweren Geschäften mit Algerien. Rheinmetall soll 980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ an den autoritären Staat liefern. Wirtschaftsminister Gabriel will das Geschäft nicht stoppen.
Die SPD findet immer mehr zu sich selbst. Nun müssen nur noch Putin und die anderen Waffengroßhändler auf sie hören.
Immer mehr Waffen werden aus Deutschland hinaus in die Welt geliefert. Dabei machen Lieferungen an Länder, die sich außerhalb der Nato und der EU befinden, den Löwenanteil aus.
Für die einen ist es der Abgrund, für die anderen Versuchung und Versprechen. Das Deep Web ist um ein Vielfaches größer als das World Wide Web - wie gefährlich ist es? Eine neue Buchveröffentlichung kapituliert vor dieser Frage.
Die Krise in der Ukraine spitzt sich zu, Russland ist international zunehmend isoliert. Die deutsche Regierung hat darum den Export von Rüstungsgütern gestoppt. Der amerikanische Präsident Obama wirft Russland vor, die Genfer Abmachungen nicht einzuhalten.
Deutsche Rüstungsfirmen haben 2012 in mehr als 16.000 Fällen genehmigungspflichtige Güter ins Ausland geliefert. Für Aufsehen sorgen aber meist nur schwere Waffensysteme.
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban die Stationierung von Blauhelmen angeregt. Nach dem folgenlosen Ende eines Ultimatums an prorussische Milizen erwägt Washington Waffenlieferungen an Kiew.