Keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte an die Saudis gestoppt. Die Region sei derzeit zu instabil, entschied der Bundessicherheitsrat.
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte an die Saudis gestoppt. Die Region sei derzeit zu instabil, entschied der Bundessicherheitsrat.
Deutschland hat den Kurden bereits Waffen für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geliefert. Jetzt wollen die Kämpfer mehr. Die Ministerin prüft noch, die Peschmerga loben derweil die deutschen Systeme.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert auf wehrtechnische Schlüsseltechnologien. Die CSU schon. Die Präsenz der Rüstungsindustrie in Bayern ist ein Grund dafür. Aber nicht der einzige.
Beim blutigen Angriff auf Studenten in Mexiko sollen auch deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sein. Angehörige der Opfer verlangen ein Ende der Waffenlieferungen in das Land.
Bisher hat sich Deutschland vor allem mit Waffenlieferungen an die Kurden am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. Jetzt will die Regierung etwa hundert Soldaten für einen Ausbildungseinsatz in den Nordirak senden. Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.
Ein „perfekter Krieg“: Der Feldzug gegen den Islamischen Staat beschert Amerikas Rüstungsschmieden volle Auftragsbücher und satte Gewinne. Die Zeiten sinkender Rüstungsbudgets sind vorbei.
Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken.
Der Chef des Luftfahrtkonzerns Airbus wehrt sich gegen die Kritik an der Rüstungsindustrie. Zum Auftrag für den Militär-Transporter A400M sagt er: So einen Vertrag würden wir nicht nochmal unterschreiben.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat die deutschen Waffenexporte nach Qatar und Saudi-Arabien kritisiert. Die Federführung bei solchen Entscheidungen hat Stegners Parteifreund, Wirtschaftsminister Gabriel.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten im Nahen Osten genehmigt. Panzer, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition sollen in die Region geliefert werden.
Mehr als 70 Milliarden Euro werden im Waffenhandel umgesetzt. Ein globales Abkommen zur besseren Kontrolle könnte schon bald in Kraft treten. Doch das Vorhaben hat erhebliche Schwächen.
Die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak sind auf dem Weg, die Ausbilder der Bundeswehr sitzen noch in Bulgarien fest. Verteidigungsministerin von der Leyen aber ist zu einem unangekündigten Besuch in Arbil eingetroffen.
Die deutsche Unterstützung für die Kurden im Nordirak steht unter keinem guten Stern. Ein Defekt an dem niederländischen Transportflugzeug bremst die erste Waffenlieferung zunächst aus. Auch bei der Anreise der Ausbilder der Bundeswehr gab es Probleme.
Es sind nicht die ersten Äußerungen dieser Art. Aber sie sind ungewohnt deutlich.„Entweder wir bauen Arbeitsplätze ab, oder wir gehen ins Ausland“, sagt der Cheflobbyist der Rüstungsindustrie.
Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.
Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkos in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress will Barack Obama von Waffenlieferungen an Kiew vorerst absehen.
Während die vereinbarte Waffenruhe immer brüchiger wird, irritiert die ukrainische Regierung die internationale Gemeinschaft: Einige Nato-Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, hätten Waffenlieferungen zugesagt, erklärt Kiew. In den betreffenden Ländern weiß man davon nichts.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.
Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Sozialdemokratische Dialektik: Zwei SPD-Spitzenpolitiker setzen in der Waffenlieferungsdebatte gegensätzliche Zeichen, während Spitzenpolitiker der beiden Koalitionspartner sich gleichzeitig um Einigkeit bemühen.
Im Bundestag beginnt heute die Sondersitzung zu den deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Deutschland hadert noch mit seiner Rolle in der Welt. Welche Rolle spielen die intellektuellen Restbestände pazifistischer Reinkultur?
Offenbar entscheidet die Bundesregierung nicht immer so schnell wie bei den Waffenlieferungen in den Irak. Wie die „Welt“ berichtet, stockt die Auslieferung von Schutzwesten und Helmen in die Ukraine.
Deutsche Schützenhilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Bis zu 4000 Soldaten der irakische Kurden will die Bundesregierung mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen ausrüsten. Sie sollen den „Islamischen Staat“ zurücktreiben.
Sollte die Bundesregierung Waffen an die Kurden im Irak liefern, könnte das auch in Deutschland Folgen haben. Das Bundeskriminalamt erwartet einem Pressebericht zufolge dann neue terroristische Bedrohungen.
Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.
Die Diskussion über eventuelle Waffenlieferungen in den Irak ist in vollem Gange. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder im Gespräch über Waffenlieferungen, die PKK und die Maut.
Nun soll der Bundestag also über Waffenlieferungen an die Kurden abstimmen. Die Koalition darf mit einer breiten Mehrheit rechnen. Abweichler können sie nicht gefährden, haben aber das Gefühl, auf ihre Kosten zu kommen.
Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber schon deutsche Soldaten in Arbil eingetroffen.
In kleiner Ministerrunde entscheidet die Bundesregierung am Sonntag darüber, welche Waffen sie an die Kurden im Irak für den Kampf gegen die IS-Milizen liefert. Die Koalitionsparteien erwägen, ein Bundestagsvotum zu beantragen.
Die Bundesregierung will bis zum Wochenende über Waffenlieferungen an Iraks Kurden entscheiden. Andere Länder haben bereits reagiert.
Bundeskanzlerin Merkel stellt bis spätestens Sonntag eine Regierungsentscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in den Irak in Aussicht. Vom Bundestag werde es keine formale Entscheidung zu diesem Thema geben.
Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen Islamisten mit Waffen unterstützen? Die Grünen finden nicht zu einer Antwort. Ihre Doppelspitze ist uneins.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Die Bundeskanzlerin verteidigt Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK soll von der Ausrüstung jedoch nicht profitieren.
Angela Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt will die Bundeskanzlerin am 1. September eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben und erklärt in einem Interview, warum Deutschland die Kurden aufrüstet.