Mit seiner Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, steht Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte – verletzt aber die Neutralität. Rechtlich hat das keine Folgen.
Man werde keine Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn zulassen, teilt Regierungschef Viktor Orbán mit. Budapest argumentiert mit einer angeblichen Gefährdung der ethnischen Ungarn in Transkarpatien.
Schärfere Sanktionen und eine Kehrtwende in der deutschen Politik: Die Börse startet nach einem bewegten Wochenende in den Handel. Mit klaren Gewinnern und klaren Verlierern. In Moskau bleibt die Börse geschlossen.
Die ukrainische Armee leistet mehr Widerstand, als Russland erwartet hat. In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es eine Zeitenwende. Und: Der Weltklimabericht wird vorgestellt.
Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.
Putins Spiel mit dem nuklearen Feuer ist noch verantwortungsloser als sein Angriffskrieg in der Ukraine. Trotzdem sollte man im Westen einen kühlen Kopf bewahren.
Die politische Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden ist, erinnert manche in der Regierung an Fukushima: Aus einer Katastrophe wird eine neue Politik geboren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet.
Im vorigen Jahr haben Den Haag und Berlin die Beschaffung von Waffen über die NATO blockiert. Jetzt ändern die Niederlande ihren Kurs – und Deutschland steht allein da.
Ausnahmen von einer „restriktiven Politik“ solle es nur in begründeten Einzelfällen geben. Das sagt Außenministerin Baerbock bei einem Besuch in Kairo.
Vor ihrer Abreise nach Kiew zeigt sich Außenministerin Baerbock entschlossen, den Konflikt mit Russland auf friedlichem Wege zu lösen. Es gehe um „nicht weniger als den Frieden in Europa“. Der Ukraine reicht das bisher Versprochene aber nicht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kiew in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. Man sollte nicht „Freund und Feind verwechseln“.
Die Bundesregierung lehnt – anders als andere NATO-Partner – Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Nun liegt ein Antrag beim Auswärtigen Amt.
Als eine mögliche Sanktion gegen Russland im Ukraine-Konflikt wird der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift erwogen. Doch das hätte auch für den Westen schwerwiegende Folgen.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise: „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“
Die Grünen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten – aber die Führung leugnet den Dissens. Sie kann das, weil sich nur wenige Befürworter offen äußern.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine großen Rückhalt in der Bevölkerung. Kanada sagt die Lieferung militärischer Ausrüstung zu. Großbritannien erwägt laut einem Bericht die Verlegung von Soldaten nach Osteuropa.
Die Mitteilung der britischen Regierung löst Aufsehen und Stirnrunzeln zugleich aus: Angeblich versucht Moskau, in Kiew ein Marionetten-Regime zu installieren.
Nachdem mehrere NATO-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben hatten, wurden Forderungen an die Bundesregierung laut, ebenfalls entsprechende Lieferungen zu erwägen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine abermals eine Absage erteilt. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass dieser Schritt „aktuell nicht hilfreich“ sei.
Außenministerin Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Blinken betonen die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. Jede weitere Aggression Moskaus werde einen hohen Preis haben.
Der designierte Generalsekretär der FDP wünscht sich, dass die CDU bald aus ihrer gegenwärtigen Krise findet. Das Bündnis mit der Partei in Nordrhein-Westfalen würde er nach der Wahl im Mai gern fortgesetzt sehen. Ein Interview.
Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt. Doch in der Koalition gibt es Diskussionsbedarf.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses denkt über militärische Hilfen für Kiew nach. Zuspruch erhält sie aus der Union. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen und von den Grünen.
Laut dem Verteidigungsminister handelt es sich dabei nicht um strategische Waffen. Während der Kreml das Vorgehen als „äußerst gefährlich“ bezeichnet, sieht London keine Bedrohung für Moskau.
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
135 scharfe Schusswaffen hat das Land Hessen im Jahr 2021 von Waffenbesitzern eingezogen, die der Rechtsextremisten- oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. Zahlreiche Extremisten sind aber noch immer bewaffnet.
Durch das geplante Exportgesetz will die neue Regierung vor allem Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO einschränken. Der Rüstungsverband befürchtet Nachteile und fordert eine europäische Angleichung der Exportkontrolle.
Deutsche Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine wären kontraproduktiv, warnt der russische Botschafter. Offen für Rüstungshilfe an Kiew hatten sich Friedrich Merz und Robert Habeck gezeigt.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt eine „klare, robuste Antwort an Putin“, angesichts des russischen Truppenaufmarschs. Er plädiert dafür, der Ukraine auch tödliche Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.
Die Bundesregierung soll die Ukraine daran gehindert haben, Waffen zur Verteidigung zu erwerben. Das behauptet der ukrainische Präsident in einem Interview. Die deutsche Außenministerin will deeskalieren.
Vom mühsamen Weg zu einer rationalen Kriminalpolitik in den USA. Doch es wäre eine Sensation, wenn es der Biden-Regierung gelänge, Entscheidendes im Waffenrecht zu ändern.
Während einer Großrazzia gegen den organisierten Drogen- und Waffenhandel hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen 47 Wohnungen, Betriebe und Lagerhallen in mehreren Städten durchsucht. Sechs Männer wurden verhaftet.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte ein neues Grundsatzurteil zum zweiten Zusatzartikel der Verfassung sprechen. Wie verhalten sich die mehrheitlich konservativen Richter?
Der internationale Erfolg der neuen Waffengattung erfüllt die Türkei mit Stolz. Innerhalb weniger Jahre hat das Land eine hoch effiziente Kampfdrohne entwickelt, die viele Länder kaufen wollen.