Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im „Spiegel“-Interview seine Politik im Ukrainekrieg. Die deutsche Zurückhaltung bei der Militärhilfe begründet er unter anderem mit dem schlechten Zustand des Bundeswehr-Materials.
Slowenien soll eine große Zahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs erhalten.
Berlin hält sich bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter zurück. Doch nun nimmt der „Ringtausch“ Formen an, in dem östliche NATO-Partner Gerät an Kiew abgeben sollen und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten.
Zahlreiche Ukrainer wollen trotz der russischen Offensive im Osten des Landes bleiben. Sie ziehen die Heimat der Ungewissheit in der Fremde vor.
Die Linkspartei muss ihre Führung neu ordnen. Der Westen kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, die noch vor Kurzem tabu waren. Und: Hat Boris Johnson wissentlich die Unwahrheit gesagt? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Im Osten der Ukraine wird an breiter Front gekämpft. Außenministerin Baerbock fliegt in die Baltischen Staaten. Und in Frankreich kommt es zum TV-Duell zwischen Macron und Le Pen.
Der Militärökonom Marcus Keupp spricht im Interview über Korruption und Dilettantismus in den russischen Streitkräften und die enormen Materialverluste im Krieg gegen die Ukraine.
Andere Staaten seien zu ähnlichen Folgerungen gekommen, sagt der Kanzler. Die Union will Scholz mit einem Parlaments-Antrag zum Handeln zwingen.
Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen wird etwas einfach geführt. Wenn Putin keine schweren Waffen in der Ukraine will, sollte man Zugeständnisse von ihm verlangen.
Alexandroupolis in Nordgriechenland ist zum Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen an Bulgarien und Rumänien sowie die Ukraine geworden. Das sorgt in Ankara für Argwohn.
Russische Angriffe töten mehrere Menschen in Kiew und Charkiw. Der ukrainische Präsident Selenskyj droht mit dem endgültigen Aus der Friedensgespräche. Der britische Premierminister Johnson kündigt die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge an.
Überschattet vom Krieg in der Ukraine starten in Deutschland die traditionellen Ostermärsche. Viele Teilnehmer verurteilen den russischen Angriffskrieg, sprechen sich jedoch vehement gegen die Lieferungen von Waffen aus. Dies führt zu Kritik.
Kiew warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Offensive in der Ukraine. Die USA wollen dem Land Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar liefern. Russland hat die Einnahme des Hafens von Mariupol gemeldet. Der Überblick.
Natürlich kann man es kritisieren, alte und abgeschriebene Rüstungsgüter zu reaktivieren. Angesichts der Lage sind solche Ideen aber nicht verkehrt.
Die Militärwissenschaft hat in Russland eine lange Tradition. Aus den Schriften ihrer prominentesten Vertreter hat der Westen stets versucht, Russlands Strategien zu dechiffrieren – mit wenig Erfolg.
Die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen – um auch technologisch aufzuholen. Denn andere Länder sind teils deutlich weiter: Wie die Türkei aus der Not heraus zu einem führenden Hersteller moderner Waffentechnik wurde.
Nach dem Massaker von Butscha wirft die Union Olaf Scholz im Bundestag vor, bei Waffenlieferungen zu zaudern. Der Kanzler aber besteht darauf, dass er die alte Tradition gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
Im Bundestag verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz die russischen Kriegsverbrechen in Butscha scharf. Moskaus Behauptung, die Ereignisse seien gefälscht, bezeichnet er als „zynisch“ – und kündigt weitere Waffenlieferungen an.
Auf Deutschlands Initiative hin wollen viele westliche Länder die Republik Moldau mit Geld und Know-how vor Destabilisierung durch Russland bewahren. 30 Ländervertreter einigten sich in Berlin auf eine große Summe.
Stoßtrupps mit Panzerfäusten können Mariupol nicht befreien. Dafür braucht Kiew Panzer. Der Westen muss sie jetzt liefern.
Die Bundesregierung schweigt am liebsten über Rüstungshilfen an Kiew – und nimmt damit eine Sonderrolle ein. Für das Verteidigungsministerium ist das unbequem.
Schon melden sich die Relativierer wieder zu Wort. Dabei haben die Deutschen mit ihrer Weigerung, den Charakter des russischen Regimes zu sehen, zur Katastrophe in der Ukraine beigetragen.
Armin Papperger hat sein ganzes Berufsleben bei Rheinmetall verbracht. Jetzt wird es für den Vorstandschef besonders spannend – denn nach dem Angriff auf die Ukraine rüstet auch Deutschland merklich auf.
Der Präsident der Ukraine erinnert die Amerikaner an frühere Angriffe auf die USA, schlägt einen Bogen zu Pearl Harbor und zum 11. September. Wenn eine Flugverbotszone zu viel verlangt sei, brauche sein Land Flugzeuge und Abwehrsysteme.
Waffenlieferungen an die Ukraine halten die Bischöfe im Prinzip für legitim. Aber ihre Erklärung zum Krieg lässt auch durchscheinen, dass es ihnen am liebsten wäre, wenn die Angegriffenen die Waffen nicht gebrauchten.
Weltweit geht der Waffenhandel einer neuen Studie des Forschungsinstituts Sipri zufolge zurück – doch nehmen die Rüstungsimporte nach Europa zu. Die Importe der Ukraine machen dabei nur einen geringen Anteil aus.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland halten Waffenlieferungen an die Ukraine für ethisch vertretbar. Auch die geplante Stärkung der Bundeswehr sei „grundsätzlich plausibel“, heißt es in einer Erklärung zum Ukrainekrieg.
Wir sprechen mit unserem Russland-Korrespondenten Friedrich Schmidt und dem Putin-Kenner Reinhard Veser, hören Oligarchen, die Frieden fordern, und fragen den Historiker Jörg Baberowski nach Parallelen zur russischen Revolution 1917.
Die an der spanischen Regierung beteiligte linksalternative Partei Podemos will keine Waffen an die Ukraine liefern. Doch Ministerpräsident Sánchez weicht in dieser Frage nicht zurück.
Die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine weitere Waffen liefern kann. Verteidigungsministerin Lambrecht stellt dafür zwei Bedingungen.
Der Krieg in der Ukraine rüttelt auch die Friedensbewegung in Deutschland auf. Doch wie weit geht der Wunsch nach Sicherheit? Darüber sprechen wir mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck und dem Waffenhersteller Heckler & Koch.
Haben sich die Grünen angesichts des Ukrainekriegs bei Aufrüstung und Waffenlieferungen gedreht – oder haben sie sich von Scholz drehen lassen? Ein Stimmungsbild nach der Kehrtwende.