Orbáns Gesetz ist eine Schande
Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert.
Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert.
In Amerika hat eine investigative Plattform die Steuererklärungen der 25 reichsten Personen enthüllt. Sie zeigen detailliert, wie es Jeff Bezos, Warren Buffet, Elon Musk & Co. gelingt, kaum Einkommenssteuern zahlen zu müssen.
Die beiden ehemaligen Deutsche-Bank-Manager Krause und Gebhardt werden Beiräte in einem Fintech. Auch die Commerzbank und Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Schütz macht von sich reden. Schon gehört, dass...?
Der Philanthrop, der seine eigenen Privilegien in Frage stellt. Porträt eines Engagierten.
Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht. Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann?
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
Am Samstag wollen Querdenker in Frankfurt protestieren. Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, warnt, dass die Bewegung sich weiter radikalisiert.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Die ungarische Regierung durfte die von George Soros gegründete Central European University nicht aus dem Land drängen. Das geänderte Hochschulrecht verstößt gegen europäisches und internationales Handelsrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben.
Eine erfolgreiche Wette gegen das Pfund machte ihn als Fondsmanager weltberühmt. Als großzügiger Spender förderte er schon im Kalten Krieg offene Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa. Heute wird er als Feindbild benutzt.
Das ungarische Gesetz sei diskriminierend und schränke die Organisationen und Spender ungerechtfertigt ein. Menschenrechtler werten das Urteil als großen Erfolg.
Die Generalanwältin am EuGH hält die von Ungarn gesetzten Zulassungsbeschränkungen für ausländische Hochschulen für unions- und völkerrechtswidrig. Die betroffene CEU kann nun auf ein zustimmendes Urteil hoffen.
Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage.
Die amerikanischen Milliardäre George Soros und Charles Koch gründen gemeinsam eine neue Denkfabrik. Ihr Ziel: Amerika soll auf Diplomatie statt auf militärische Interventionen setzen.
Amerikanische Milliardäre wie George Soros und Facebook-Mitgründer Chris Hughes werben für höhere Abgaben für Vermögende. Der Unternehmer Reinhold Würth erklärt, wieso er das hierzulande ablehnt.
Fidesz warf der Partei von Regierungschef Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.
Die Bundeswehr bekommt weniger als gewünscht vom Haushaltsetat ab, und die EVP entscheidet über Orbáns Fidesz-Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Das Krisentreffen in Budapest hat den Streit um den Fidesz-Ausschluss nicht beigelegt. Doch EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orbán bauten Brücken für eine nächste Annäherung. Die Schlüsselrolle hatte dabei eine Universität.
Für die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker gibt es viel Kritik an Orbán. Grünen-Politiker Kretschmann zieht nun Konsequenzen – er will nicht länger mit dem ungarischen Außenminister zusammenarbeiten.
Die Bilder von Jean-Claude Juncker und George Soros „entlarvten die Brüsseler Bürokraten“, sagt der ungarische Ministerpräsident. Eine Mehrheit in Europa wolle die Einwanderung steigern, bis „Europa nicht mehr den Europäern gehört“.
Bringt Orbáns neue Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker das Fass zum überlaufen? Viele fragen sich schon lange, ob seine Partei noch der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören sollte – eine Antwort ist jetzt nötig.
Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich die EVP darüber entzweien könnte.
Die Führung der Demokraten wirft der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar Antisemitismus vor. Diese bittet um Entschuldigung. Doch konservative Kritiker attestieren der ganzen Partei eine falsche Haltung.
Der berühmte Investor George Soros warnt vor der Künstlichen Intelligenz im Reich der Mitte. Und richtet einen Appell an Donald Trump.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich auf einer Pressekonferenz zu George Soros geäußert und enthüllt, wie seine Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor eigentlich begann.
Die Central European University zieht sich aus Budapest zurück. Viktor Orbán vertreibt sie aus dem Land. Aber Europas Konservative haben die Entwicklung mitverschuldet.
Schließt die renommierte Central European University auf Drängen der ungarischen Regierung? Das behauptet sie zumindest. Doch ob Viktor Orbán tatsächlich einen Vorteil aus dem Weggang zieht, bleibt fraglich.
Die letzte Amtshandlung des scheidenden Facebook-Kommunikationschefs Elliot Schrage ist offenbar, sich nach dem Skandal um die PR-Firma Definers schützend vor die Führungsetage zu stellen.
Facebook lässt Agenturen Artikel schreiben, um sie auf rechten Nachrichtenseiten zu plazieren, schreibt die „New York Times“. Das soziale Netzwerk bestreitet die Vorwürfe.
Bei fast der Hälfte der Ungarn sind verschiedene, teilweise antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Im Mittelpunkt steht häufig der Milliardär George Soros.
Tagelang hat eine Reihe von Paketbomben Amerika in Atem gehalten. Jetzt hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen – und es zeigt sich abermals, dass Trumps Wählerbasis am rechten Rand äußerst durchlässig ist.
Noch ist unklar, wer hinter den Briefbomben an führende Demokraten steckt. Trumps Gegner sehen in seiner aggressiven Rhetorik einen Grund. Die rechte Basis hingegen wittert Verschwörung.
Das verdächtige Päckchen sei von einem Angestellten entdeckt und in einen Wald gebracht worden, berichtet die Polizei. Dort sei es gesprengt worden. Soros ist eine Hassfigur vieler Rechtsextremisten.
In Ungarn galt der amerikanische Investor und Spender George Soros als „Staatsfeind Nummer 1“. Jetzt gibt es für die europäische Linie seiner Stiftung einen Neuanfang in Berlin.
In einem Video eines demokratischen Kandidaten für die Kongresswahlen in Amerika kommt der republikanische Bewerber nicht gut weg. Das wäre wenig überraschend – doch die Kritik kommt von den eigenen Geschwistern.